FinanzbehördeHaushaltsrecht
Für die Aufstellung, Bewirtschaftung, Abrechnung und Prüfung der Haushaltspläne der Freien und Hansestadt Hamburg sind folgende Rechtsnormen zu beachten:
- Grundgesetz (GG) (hier insbesondere der Abschnitt X. "Das Finanzwesen")
- Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
- Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG)
- Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (FPStatG - Finanz- und Personalstatistikgesetz)
- Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) (hier insbesondere der Abschnitt VII. "Haushalts- und Finanzwesen")
- Landeshaushaltsordnung (LHO)
- Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung
- Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung - Kassenvorschriften
- Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) (hier insbesondere Teil 6 "Haushaltswesen in den Bezirksämtern")
- Gesetz über das "Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg" (SKFG)
- Aktueller Haushaltsbeschluss 2011/2012
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