Behörde für Inneres und Sport

Innensenator Christoph Ahlhaus: „St. Pauli muss noch sicherer werden!“

Dritter Runder Tisch für mehr Sicherheit im Bereich der Reeperbahn: Glasflaschen werden verbannt

30.03.2009

Auf Einladung von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist am heutigen Montag der Runde Tisch für mehr Sicherheit im Bereich der Reeperbahn erneut zusammengekommen. Neben Innenbehörde und Polizei nahmen Vertreter der Interessengemeinschaft St. Pauli, der Wirtschaft, der Unternehmensverbände, des Bezirks Hamburg-Mitte sowie mehrerer Behörden teil.

Im vergangenen Jahr wurden Glasflaschen in 128 Fällen als Waffe missbraucht.

Innensenator Christoph Ahlhaus machte zu Beginn ganz deutlich: „Die Reeperbahn soll die weltberühmte Kultur- und Amüsiermeile bleiben, die alle kennen. Wir wollen das Vergnügen auf St. Pauli nicht einschränken – wir wollen den Kiez aber für alle Besucher noch sicherer und damit noch attraktiver machen!“

Jedes Jahr vergnügen sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 4 Millionen Gäste auf der Reeperbahn. Besonders an den Wochenenden, wenn Tausende von Menschen die zahlreichen Theater, Cafés, Diskotheken und Gaststätten besuchen, kommt es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem auch Glasflaschen als Tatmittel verwendet werden. Das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung auf der Reeperbahn, die verstärkte Polizeipräsenz und die lageabhängigen Kontrollen haben St. Pauli in den letzten Jahren sicherer gemacht. Dieses erfolgreiche polizeiliche Maßnahmenpaket und der freiwillige Verkaufsverzicht von Glasflaschen zeigen erste Wirkungen. Dieser Sicherheitsgewinn für die Menschen muss aber nach Auffassung von Innensenator Christoph Ahlhaus konsequent ausgebaut werden. Eine Sonderauswertung der Polizei ergab: Im Jahr 2008 wurden im Bereich der Reeperbahn auf Straßen, Wegen und Plätzen in 128 Fällen Glasflaschen als Tatmittel eingesetzt. Dabei ging die Anzahl der Vorfälle im Jahr 2008 zwar zunächst tendenziell zurück, aber in den ersten Wochen und Monaten des Jahres 2009 zeichnet sich eine Stagnation der Zahlen ab.

Zur Erinnerung – die Vereinbarungen des letzten Runden Tisches im November 2008:

Der Ordnungsdienst des Bezirks Hamburg-Mitte ist mit zusätzlichen Mitarbeitern verstärkt worden und hatte zugesagt, mit seinem Ordnungsdienst Kontrollen durchzuführen.
Die Vertreter der Gaststätten hatten die Prüfung zugesagt, ob in Kneipen das Umfüllen der Getränke von Glasflaschen in Papp- oder Plastikbecher umsetzbar ist.
Die Vertreter der Brauereien hatten zugesagt, die Anregung von Innensenator Christoph Ahlhaus zu prüfen, eine „kultige Kiez-Pulle“ aus PET zu entwickeln, um Glasflaschen zu vermeiden.
Weiterhin hatten alle Beteiligten vereinbart, die freiwillige Selbstverpflichtung auszuweiten und den Kreis der Unterstützer deutlich auszuweiten.
Die Innenbehörde hat Schwerpunkteinsätze der Polizei, lageabhängige Kontrollen, die Durchsetzung des Waffentrageverbotes und die verstärkte Polizeipräsenz insbesondere an Wochenenden intensiv weitergeführt.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Es ist erforderlich, die bisher erreichten und nachweisbaren Erfolge langfristig zu sichern und weiter auszubauen. Wir werden auch künftig die hohe Polizeipräsenz vor Ort, die regelmäßigen Schwerpunkteinsätze und Kontrollen zur Durchsetzung des Waffentrageverbots konsequent fortsetzen. Bei der Glasflasche als Tatmittel werden wir aber noch genauer hinschauen müssen und das erfolgreiche Maßnahmenpaket durch ein Glasflaschenmitführ- und -verkaufsverbot ergänzen. Ziel ist es, die Gefahren für die Gesundheit der Menschen, die dadurch entstehen, dass mitgeführte Glasflaschen oder auch Gläser bei Straftaten als Waffe eingesetzt werden, deutlich zu verringern.“

Gebietskarte für den Geltungsbereich des Glasflaschenverbots

Im Gebiet der Waffenverbotszone rund um die Reeperbahn soll auch das Mitführverbot für Glasflaschen gelten.

Regelungen zum geplanten Gesetz:

Es soll künftig verboten werden, an den Wochenenden von Freitagabend bis Montagmorgen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie in den Nächten vor und nach Feiertagen ebenfalls von 22 Uhr bis 6 Uhr
- Getränke jeder Art in Glasbehältnissen, d.h. in Glasflaschen, Trinkgläsern und sonstigen Behältnissen, im Gebiet der Waffenverbotszone rund um die Reeperbahn mit sich zu führen.
- Außerdem soll in dieser Zeit verboten werden, Getränke in Glasflaschen zu verkaufen - das gilt nicht nur für Bier, sondern auch für alle anderen Getränke wie Wein, Sekt, harte Alkoholika, aber auch für Softdrinks und Säfte.
Die Einhaltung des Gesetzes soll sowohl vom Ordnungsdienst des Bezirks Hamburg-Mitte, als auch von der Polizei überwacht werden.
Wird jemand im Verbotsbereich mit einer Glasflasche angetroffen, erfolgt die Aufforderung, die Glasflasche samt Inhalt sofort in einem Altglascontainer zu vernichten. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden.
Ausnahmen gibt es unter anderem für Anwohner, Gewerbetreibende und den Durchgangsverkehr.

Weitere Informationen

» Zweiter Runder Tisch für mehr Sicherheit im Bereich der Reeperbahn :
Pressemitteilung vom 10.11.2008
» Thema "Kriminalität":
Die wichtigsten Meldungen der Hamburger Behörden zum Thema Kriminalität

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Ich möchte den Beteiligten des Rundes Tisches ausdrücklich für ihr Engagement und die gemeinsam erreichten Erfolge danken. Stadt, Sicherheitsbehörden und Gewerbe haben stets gemeinsam an einem Strang gezogen, um den Kiez für die Menschen noch attraktiver und noch sicherer zu machen. Ich hoffe und zähle auch weiterhin auf diese Unterstützung, denn auch die Wirtschaft trägt eine große Verantwortung für die Sicherheit der Bürger. Jeder Angriff mit einer Glasflasche ist einer zu viel. Wir müssen die Gewalttaten, bei denen die Täter Glas als Waffe missbrauchen, mit allen Mitteln unterbinden. Die geplanten gesetzlichen Regelungen werden ein weiterer wichtiger Baustein in unserem Sicherheitsgefüge rund um die Reeperbahn sein.“