Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ beendet
Es liegen 184.500 Unterschriften zur Prüfung vor
18.11.2009
(© Innenbehörde 2009)
In den 23 Kundenzentren der Bezirksverwaltung sind 1.467 Unterschriften geleistet und 911 Unterschriften per Brief eingereicht worden. Auf Listen der Initiatoren sind nach deren Angaben 182.122 Unterschriften gesammelt worden.
Wie geht es weiter?
- Der Senat muss innerhalb eines Monats formell feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, also bis spätestens 17. Dezember 2009.
- Wenn das Volksbegehren erfolgreich war, hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie dem Volksbegehren entsprechen will. Die Frist läuft somit vom 17. November 2009 bis zum 17. März 2010.
- Verstreicht die Frist ergebnislos, können die Initiatoren binnen eines Monats die Durchführung eines Volksentscheids beantragen. Der Volksentscheid würde dann an einem Sonn- oder Feiertag vier Monate nach der Antragstellung stattfinden, mithin im Juli/August 2010.
Lesen Sie auch:
- Wahlen und Volksabstimmungen
Informationen des Landeswahlamtes
(Innenbehörde)
Die Innenbehörde im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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