Behörde für Inneres und Sport

G20-Gipfeltreffen Polizei richtet Transfer-Korridore ein

Die Polizei errichtet am 7. und 8. Juli in Hamburg zwei Transfer-Korridore, durch die keine Ver­samm­lungen geführt werden können. Straßen­sperrungen erfolgen nur vorübergehend.

Transferkorridore beim G20-Gipfel in Hamburg - Innenbehörde Hamburg - FHH

Der G20 Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wird so intensiv zivilgesellschaftlich begleitet werden wie wohl kein vergleichbares Gipfelereignis zuvor.

Die auch für Hamburg einzigartige Vielzahl von Veranstaltungen, Foren, Aktionen und Demonstrationen ist ausdrücklich erwünschter Teil der Hamburger Gipfelkultur.

Ziel ist es, die Versammlungsfreiheit in größtmöglichem Umfang zu gewährleisten und gleichzeitig für einen sicheren Ablauf des Gipfels für alle Beteiligten zu sorgen.

Bisher sind bereits etwa 25 Versammlungen angemeldet. Die Versammlungsbehörde führt mit allen Anmeldern individuelle Kooperationsgespräche und sucht nach einvernehmlichen Lösungen. Maßgabe war dabei bekanntlich immer, dass Versammlungsrouten so geführt werden, dass die unmittelbaren Bereiche der Veranstaltungsorte und die Transferstrecken der Delegationen aus Sicherheitsgründen frei bleiben.

In den meisten Fällen konnte über den Streckenverlauf Einigkeit erzielt werden bzw. ist Einigung zu erwarten. Allerdings gilt das nicht für alle. In einzelnen Fällen war kein Konsens erzielbar.

Um die Praxis auf eine einheitliche Regelungsgrundlage zu stellen und mit weiteren Versammlungen, die gegeben falls auch kurzfristig oder spontan organisiert werden, einheitlich umgehen zu können, hat die Versammlungsbehörde zur sicheren Einhaltung der Transferstrecken jetzt einen Transfer-Korridor errichtet, durch den keine Versammlungen geführt werden können.

In der hierzu am 9. Juni 2017 im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Allgemeinverfügung wird der von Versammlungen freizuhaltende Bereich verbindlich und für alle Versammlungen gleichermaßen transparent festgelegt.

Der Transfer-Korridor bietet der Polizei die rechtliche Möglichkeit, bei Versuchen die Fahrzeugkolonnen gewaltsam aufzuhalten oder zu blockieren, einzuschreiten und Maßnahmen zu treffen. Dabei wird die Polizei darauf verzichten, die Protokollstrecken dauerhaft abzusperren oder eine weitere, große Schutzzone einzurichten.

Der Korridor wurde zeitlich so festgelegt, dass er nur an den beiden Tagen gilt, an denen die überwiegende Zahl der Gäste in der Stadt ist. Er wurde räumlich so festgelegt, dass große Teile fernab der Innenstadt liegen. Dort sind auch keine Demonstrationen angemeldet.

Hintergrund:

Am G20-Treffen nehmen -  anders als beim OSZE-Ministerrat, bei dem nur wenige als besonders schutzbedürftig eingestufte Politiker in der Stadt waren – über 20 Staats- und Regierungschefs teil, für die zum Teil besonders hohe Gefährdungsstufen gelten.

An beiden Gipfeltagen werden sich die Staatsgäste mit ihren Delegationen auf so genannten Protokollstrecken in Fahrzeugkolonnen durch die Stadt bewegen – etwa vom Flughafen zu den jeweiligen Hotels sowie zur Messe und zur Elbphilharmonie. Diese Kolonnen können aus bis zu 60 Fahrzeugen bestehen. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Staatsgäste und ihre Delegationen ohne Störungen durch die Stadt kommen, dass Rettungswege freigehalten werden und dass die Sicherheit von Bürgern und Demonstranten gewährleistet wird. Einige Gruppen haben bereits im Vorfeld angekündigt, den G20-Gipfel massiv stören und auch die Konvois mit den Staatsgästen blockieren zu wollen. Diese Ankündigungen und Aufrufe sind sehr ernst zu nehmen.

Weitere Informationen im Internet:

Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde