Behörde für Schule und Berufsbildung

Ein Leitfaden Klassenreisen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern

Klassenreisen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern

Einleitung

Fast 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler an Hamburgs öffentlichen Schulen sind ausländische Staatsangehörige. Ein Blick in die Pässe oder andere Ausweisdokumente zeigt, dass diese Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichsten Aufenthaltstitel haben. Die aufenthaltsrechtliche Situation dieser Kinder und Jugendlichen ist sehr unterschiedlich.

Die Möglichkeit, innerhalb und über die Grenzen Deutschlands hinaus zu reisen, hängt maßgeblich von der jeweiligen ausländerrechtlichen Situation ab. Je nach aufenthaltsrechtlichem Status bedarf es besonderer Voraussetzungen, wenn Schülerinnen und Schüler Hamburg verlassen, in andere Länder (mit oder ohne Visum) einreisen und aus dem Ausland auch wieder nach Deutschland zurückkommen wollen. In einigen Fällen sind Auslandsreisen überhaupt nicht möglich, in anderen Fällen nicht zu empfehlen. Bei der Durchführung von Klassenfahrten und Ausflügen muss also sorgfältig geplant werden, um unangenehme Überraschungen und Enttäuschungen in letzter Sekunde zu vermeiden.

Um Ihnen hierbei zu helfen und die Organisation von Reisen und Tagesausflügen für Klassen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern zu erleichtern, stellt dieser Wegweiser kurz und übersichtlich die zentralen Problemkreise vor, informiert über die einzuhaltenden Formalien und gibt Hinweise auf Ansprechpartner, Ämter und Vertretungen ausländischer Staaten.

Für alle, die es noch genauer wissen wollen, enthält der Leitfaden einen Anhang, in dem gängige Begriffe des Asyl- und Ausländerrechtes erläutert werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Wegweiser die Arbeit erleichtern zu können, und wünschen viel Spaß auf Ihrer nächsten Klassenreise!

Die ausländerrechtliche Situation

Bei Ausflügen und Klassenreisen mit ausländischen Schülerinnen und Schülern treten im Wesentlichen vier Konstellationen auf, die unter Umständen besondere Maßnahmen erforderlich machen oder die Wahl des Reiseziels beeinflussen und deshalb schon vor Beginn jeder Reiseplanung geklärt sein müssen.

Stellen Sie als verantwortliche Lehrkraft deshalb zunächst fest, welchen Aufenthaltsstatus die Kinder Ihrer Klasse haben, ob sich Asylberechtigte unter den Kindern befinden und welchen Nationalitäten sie angehören. Die Definitionen der Begriffe finden Sie am Ende dieser Seite.

  • Sind in Ihrer Klasse Schülerinnen und Schüler mit einer Aufenthaltsgestattung, so lesen Sie bitte weiter im Abschnitt Reisebeschränkungen bei Aufenthaltsgestattung.
  • Informationen über die Besonderheiten bei Reisen mit Schülerinnen und Schülern, die eine Duldung haben, finden Sie im Abschnitt Reisebeschränkungen bei Duldung.
  • Auch Reisen mit Asylberechtigten oder sonstigen anerkannten politisch Verfolgten können zu (vermeidbaren) Schwierigkeiten führen; das Wissenswerte dazu finden Sie im Abschnitt Reisen mit Asylberechtigten.
  • Auch wenn ausländische Schülerinnen und Schüler durch inländische Regelungen keinerlei Reisebeschränkungen unterliegen, können sie im Zielland der Reise auf Grund ihrer Nationalität visumspflichtig sein. Welche Reiseerleichterungen es in solchen Fällen für Klassenfahrten gibt, erfahren Sie im Abschnitt Visums- und Passpflicht.

Reisebeschränkung bei Aufenthaltsgestattung 

Schülerinnen und Schüler, die sich in einem noch nicht vollziehbar abgeschlossenen Asylverfahren befinden, haben eine Aufenthaltsgestattung. Zum Asylverfahren gehört nicht nur das erste Verwaltungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern gegebenenfalls auch ein anschließendes Gerichtsverfahren.

Die Aufenthaltsgestattung wird zunächst vom Bundesamt ausgestellt, nach den ersten drei Monaten des Asylverfahrens von der Ausländerbehörde.

vergrößern Aufenthaltsgestattung (Muster) (Bild: Einwohner-Zentralamt) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich beschränkt auf das Land Hamburg. Diese räumliche Beschränkung ist in der Bescheinigung eingetragen. Schülerinnen und Schülern, die lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügen, ist es ohne Genehmigung nicht erlaubt, Hamburg zu verlassen.

Die Ausländerbehörde kann das Verlassen des zugewiesenen Bereichs (also Hamburg) genehmigen, wenn die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte darstellen würde. Für Ausflüge oder Klassenreisen innerhalb Deutschlands erteilt die Ausländerbehörde Hamburg solche Genehmigungen im Regelfall problemlos.

Auch für Auslandsreisen kann eine Genehmigung erteilt werden. Da es hier eine Vielzahl von Einzelheiten zu beachten gibt, empfiehlt sich eine sehr frühzeitige Kontaktaufnahme zur Ausländerbehörde und zur Botschaft des Ziel - und Transitlandes.

Für Tagesaufenthalte im Rahmen schulischer Veranstaltungen in anderen Bundesländern gibt es eine Besonderheit, die Sie nutzen sollten, wenn Sie mit Ihrer Klasse häufiger über die Grenzen Hamburgs hinaus unterwegs sind: In die Aufenthaltsgestattung der Schülerinnen und Schüler kann durch die Ausländerbehörde für solche Fälle eine entsprechende Änderung der räumlichen Beschränkung aufgenommen werden, die Tagesausflüge in Begleitung der Lehrkräfte für die gesamte Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgestattung erlaubt. Einzelerlaubnisse für Tagesausflüge werden dann entbehrlich.

Wichtig: Jedes ungenehmigte Verlassen des Geltungsbereiches der Aufenthaltsgestattung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, im Wiederholungsfall sogar eine Straftat. Holen Sie die Genehmigungen also unbedingt immer rechtzeitig vor Antritt der Reise ein.

Reisebeschränkung bei Duldung

Schülerinnen und Schüler haben eine Duldung, wenn sie ausreisepflichtig sind, ihre Ausreisepflicht aber derzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.

vergrößern Duldung (Muster) (Bild: Einwohner-Zentralamt) Die Duldung wird von der Ausländerbehörde ausgestellt. Sie wird in Form eines Klebeetiketts in den Nationalpass eingeklebt oder als gesonderte Bescheinigung ausgestellt.

Die Duldung ist räumlich beschränkt auf das Land Hamburg. Diese räumliche Beschränkung ist in der Bescheinigung eingetragen. Schülerinnen und Schülern, die nur über eine Duldung verfügen, ist es im Grundsatz nicht erlaubt, den Geltungsbereich der Duldung zu verlassen.

Die Ausländerbehörde kann aber das Verlassen des zugewiesenen Bereiches (also Hamburg) innerhalb Deutschlands für Ausflüge oder Klassenreisen genehmigen. Auch für Auslandsreisen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Teilnahme durch die Ausländerbehörde ermöglicht wird. Da es hier eine Vielzahl von Einzelheiten zu beachten gibt, empfiehlt sich eine sehr frühzeitige Kontaktaufnahme zur Ausländerbehörde und zur Botschaft des Ziel - und Transitlandes.

Wichtig: Jedes ungenehmigte Verlassen des Geltungsbereiches der Duldung ist eine Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfall sogar eine Straftat. Holen Sie die Genehmigung also unbedingt rechtzeitig vor Antritt der Reise ein.

Reisen mit Asylberechtigten oder sonstigen anerkannten politisch Verfolgten

Asylbewerber, deren Asylberechtigung beim Bundesamt oder durch Gerichtsentscheidung anerkannt worden ist, werden als Asylberechtigte bezeichnet. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.

vergrößern Aufenthaltstitel (Muster) (Bild: Einwohner-Zentralamt) Die Aufenthaltserlaubnis wird von der Ausländerbehörde ausgestellt. Sie ist nicht in einen Nationalpass, sondern in den Reiseausweis für Flüchtlinge eingeklebt.

Räumliche Beschränkungen gibt es hier nicht. Durch eine Reise in das Herkunftsland (den sogenannten Verfolgerstaat) kann jedoch die Asylberechtigung erlöschen. Die Ausweispapiere dieser Personen enthalten daher regelmäßig einen Hinweis, dass sie im Verfolgerstaat nicht gelten ("Gültig für alle Staaten ausgenommen ...").

Klassenreisen in das Herkunftsland eines politisch Verfolgten oder anerkannten Asylberechtigten verbieten sich deshalb schon im Interesse des jeweiligen Kindes.

Visums- und Passpflicht

Deutsche Staatsangehörige haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, nur mit einem Personalausweis ausgestattet in die "gängigen" Reiseländer einreisen zu können, ohne dass zusätzliche Formalitäten erforderlich sind. Für viele der hier lebenden ausländischen Schülerinnen und Schüler ist dies so nicht möglich.

Ob ausländische Staatsangehörige für eine Klassenreise in ein Land einen Pass oder ein Visum benötigen, hängt von den Regelungen des jeweiligen Ziellandes ab. Da in Hamburg Kinder und Jugendliche aus rund 180 Staaten leben und sich die entsprechenden Vorschriften immer wieder ändern, kann die Frage, wer wann und wo Pass oder Visum benötigt, hier nicht im Einzelnen beantwortet werden.

Innerhalb der Staaten der Europäischen Union (EU) und in den sogenannten Schengen-Staaten wurden für Klassenreisen vereinfachte Regelungen geschaffen, die Sie nutzen können und die im Folgenden dargestellt werden.

1. Reiseerleichterungen bei Klassenreisen in Schengen-Staaten

vergrößern Der Schengen-Raum (Bild: Bundesministerium des Innern) Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland einen Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis) besitzen, benötigen kein Visum für die so genannten Schengen-Staaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien und Schweden - Stand 01.06.2002). Dies gilt sowohl für die Durchreise als auch für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Nationalpass ihres Herkunftsstaates verfügen, in dem der deutsche Aufenthaltstitel eingeklebt ist.

Vorsicht: Bitte denken Sie bei der Wahl der Reiseroute in einen Schengen-Staat daran, dass zum Beispiel die Schweiz und Liechtenstein zwar wichtige Transitländer, nicht aber Schengen-Staaten sind. Hier kann für die Durchreise ein Visum erforderlich werden. Bitte erfragen Sie die geltenden Durchreisebestimmungen des Transitlandes bei der jeweiligen Botschaft!

2. Reiseerleichterungen bei Klassenreisen in sonstige Mitgliedsländer der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien - Stand 31.10.2002) haben für Klassenreisen allgemein bildender Schulen die so genannte Reisendenliste entwickelt.

Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten (also aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind), die in Deutschland ihren gesetzmäßigen Wohnsitz haben, benötigen für die Einreise in oder die Durchreise durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU kein Visum mehr, wenn sie in einer solchen Liste eingetragen sind.

Ist die Reisendenliste mit Passbildern der Reisenden versehen, so ersetzt sie sogar den Pass. Inhaberinnen und Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung benötigen und erhalten keine Reisendenliste für Reisen, die direkt in einen EU-Mitgliedsstaat führen, der zugleich Schengen-Staat ist.

Vorsicht: Bitte denken Sie bei der Wahl der Reiseroute daran, dass zum Beispiel Schweiz und Liechtenstein zwar wichtige Transitländer, nicht aber Mitgliedsstaaten der EU sind! Die Reisendenliste hilft also auch für die Durchreise durch diese Staaten nicht, es müssen die jeweils geltenden Durchreisebestimmungen erfragt werden. Wenn Sie durch einen EU-Mitgliedsstaat in ein Schengen-Land reisen wollen, können Sie für den Transit die Reisendenliste benutzen.

Wichtig: Auch ausländische Berufsschülerinnen und -schüler können künftig ohne Visum innerhalb der Europäischen Union auf Klassenfahrt gehen. Schülerinnen und Schüler allgemein bildender Schulen, die nicht aus einem EU-Land stammen, dürfen bereits seit 1994 ohne Visum an Klassenfahrten ins europäische Ausland teilnehmen.

Reisendenlisten werden von der Ausländerbehörde ausgestellt. Die Ausländerbehörde benötigt mindestens vier Wochen vor Reisebeginn folgende Angaben und Unterlagen:

  • Name und Anschrift der Schule
  • Namen und Vornamen aller Reisenden (auch der begleitenden Lehrkräfte)
  • zusätzlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und nach Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Status derjenigen ausländischen Schülerinnen und Schüler, die aus Drittstaaten stammen
  • Passfotos dieser Schülerinnen und Schüler

3. Für alle anderen Reiseländer gilt:

Bitte ermitteln Sie frühzeitig die Staatsangehörigkeit aller ausländischen Schülerinnen und Schüler und fragen Sie bei den Vertretungen (Botschaft oder Konsulat) des jeweiligen Reiselandes und der Transitländer nach den notwendigen Papieren!

Eine Liste der Botschaften und Konsulate gängiger Reiseziele finden Sie im Hamburg-Handbuch "Mit Hamburg verbunden" oder auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.

Dezentralisierung: Im Zuge der erfolgten Dezentralisierung ausländerbehördlicher Aufgaben ist die Zuständigkeit für ausländische Schülerinnen und Schüler, die einen Aufenthaltstitel besitzen, von der zentralen Ausländerbehörde auf die Bezirksverwaltung übergegangen. Maßgeblich ist der Wohnort.

Wohnen Schülerinnen und Schüler einer Klasse also in verschiedenen Bezirks- und Ortsamtsbereichen, müssen mehrere Dienststellen beteiligt werden. Klären Sie daher frühzeitig, an welche der örtlichen Ausländerdienststellen Sie sich wenden müssen.

Kleine Auswahl asyl- und ausländerrechtlicher Begriffe

Niederlassungserlaubnis (ab 01.01.2005):

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und ersetzt die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden (vergl. § 9 Aufenthaltsgesetz)

Aufenthaltserlaubnis (ab 01.01.2005):

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel (§ 7 Aufenthaltsgesetz).

Duldung:

Personen, die sich nicht (mehr) rechtmäßig in Deutschland aufhalten, deren Aufenthalt jedoch derzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen. Gründen nicht beendet werden kann (vgl. § 60a Aufenthaltsgesetz)

Aufenthaltsgestattung:

besonderer Aufenthaltstitel während der Durchführung eines Asylverfahrens (§ 55 Asylverfahrensgesetz)

Asylsuchende/Asylsuchender:

Ausländerin bzw. Ausländer die sich unter Berufung auf das Asylrecht bei deutschen Behörden melden, ohne bereits einen Asylantrag gestellt zu haben; verfügen noch nicht über eine Aufenthaltsgestattung

Asylbewerberin/Asylbewerber:

Ausländerin bzw. Ausländer während der Dauer eines Asylverfahrens; verfügt über eine Aufenthaltsgestattung

Asylberechtigte/Asylberechtigter:

Ausländerin bzw. Ausländer, deren Asylverfahren mit der Zuerkennung des Asylrechtes positiv abgeschlossen sind; verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis, die in einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention eingetragen ist