Behörde für Inneres und Sport

Senat erlässt Kontaktverbotsverordnung für St. Georg

Kampf gegen Straßenprostitution im Sperrgebiet wird verstärkt

24.01.2012

Der Senat hat am 24. Januar 2012 eine Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet beschlossen. Damit trägt er der Tatsache Rechnung, dass in St. Georg trotz bestehender Sperrgebietsverordnung der Prostitution nachgegangen wird. Die Ausübung von Prostitution und die damit einhergehenden Begleiterscheinungen werden insbesondere von den Anliegern als sehr belastend empfunden.

Eine Frau lehnt sich an ein Auto mit geöffnetem Fenster

(Kay Chernush for the U.S. State Department )

Aufgrund der Sperrgebietsverordnung ist Straßenprostitution in St. Georg verboten. Bislang konnte die Polizei dort nur gegen die Prostituierten selbst vorgehen. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Maßnahmen wie dem Platzverweis und der Verhängung von Bußgeldern nicht gelungen, die Prostitution spürbar einzudämmen.

Mit der beschlossenen Verordnung wird es Freiern künftig untersagt, in St. Georg Kontakt zu Personen aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren. Ein Verstoß gegen die Verordnung stellt eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit dar. Maximal kann eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt werden. Aufgrund der in anderen Städten wie Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart gesammelten Erfahrungen ist zu erwarten, dass die Verordnung generalpräventiven Charakter entfalten und potentielle Freier vom Stadtteil St. Georg fernhalten wird.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann: „Ich halte es für den richtigen Ansatz, nicht nur gegen die Frauen, sondern gegen die Freier vorzugehen, die die im Sperrgebiet untersagten Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten personellen Verstärkung des Polizeikommissariats 11 um zehn Beamte erwarte ich von den neuen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Polizei eine spürbare Verbesserung der Situation in St. Georg.“

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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