Extremisten instrumentalisieren Nah-Ost-Konflikt für eigene Zwecke
Der Nah-Ost-Konflikt wird zunehmend auch in extremistischen Gruppierungen in Hamburg thematisiert. So will am kommenden Sonnabend, 19. Juli 2014, Pierre Vogel – einer der bekanntesten, aber in der salafistischen Szene auch umstrittener Prediger – in Hamburg bei einer Veranstaltung auf dem Hachmannplatz reden. Tenor: „Gerechtigkeit für Palästina, was bietet der Islam für Alternativen“. Der Verfassungsschutz warnt vor Versammlungen dieser Art, wenn sie von Salafisten organisiert werden: Sie dienen unter anderem auch dazu, neue Anhänger zu gewinnen.
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Vogel kündigte an, insbesondere die Missionierungsarbeit („Dawa-Arbeit“) in Hamburg weiter ausbauen zu wollen. Bisher sind Salafisten insbesondere sonnabends mit Info-Ständen in der Öffentlichkeit präsent, an denen unter anderem kostenlos Koranausgaben verteilt werden.
Vogel hielt bereits erste Vorträge in der Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg, die eine der wichtigsten Anlaufpunkte für Personen der politisch-salafistischen und jihadistisch-salafistischen Szene Hamburgs und Umgebung ist. Die Taqwa-Moschee zählte schon in der Vergangenheit zu den bevorzugten Moscheen Vogels bei dessen Besuchen – ein Hinweis dafür, dass er in Hamburg die Nähe zu Salafisten sucht, die die Anwendung von Gewalt befürworten.
Der Nah-Ost-Konflikt wird von weiteren extremistischen Gruppierungen thematisiert. So gab es beispielsweise in der vergangenen Woche Veranstaltungen der linksextremistischen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich („Bündnis gegen imperialistische Aggression“) sowie auch türkischer Linksextremisten aus dem DHKP-C-Umfeld (DHKP-C= Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Die DHKP-C will in der Türkei ein marxistisch-leninistisches System errichten und setzt dafür in der Türkei auch gewalttätige Mittel ein.
Marco Haase
Landesamt für Verfassungsschutz
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