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"Tag der Patrioten" Keine patriotische, sondern eine rechtsextremistische Versammlung

Hamburger Verfassungsschutz klärt über die Organisatoren des sogenannten „Tages der Patrioten“ am 12. September 2015 auf /  Dahinter stehen Rechtsextremisten

Keine patriotische, sondern eine rechtsextremistische Versammlung

Für Sonnabend, 12. September 2015, wurde in Hamburg eine Versammlung mit dem Tenor „Tag der Patrioten“ angemeldet. Für diese Demonstration wurde und wird im Internet geworben, dort auch unter dem Titel „Tag der deutschen Patrioten“. Die Veranstalter sind bemüht, der Versammlung einen bürgerlichen Anstrich zu geben und wollen Bezüge in die rechtsextremistische Szene vermeiden. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sind allerdings Rechtsextremisten maßgeblich an der Organisation des Aufzugs beteiligt. In sozialen Netzwerken finden sich rechtsextremistische Einträge, die sich gegen die Demokratie in Deutschland richten.

Gemäß der Anmeldung, die am 12. Mai 2015 bei der Polizei erfolgte, soll der sogenannte „Tag der Patrioten“ über eine Route durch die Innenstadt führen, die genaue Strecke steht allerdings noch nicht fest. Die Veranstalter erwarten mindestens 500 Teilnehmer. Nach eigenen Aussagen wollen sie am 12. September 2015 „alle deutschen Patrioten auf die Straße bringen“.

Verbotene Flaggen und Symbole, Alkohol, Drogen und Waffen seien nicht erlaubt, so der Eintrag eines Mit-Organisators in einem sozialen Netzwerk vom 9. Juli 2015. Es sollen ausschließlich Deutschland-Fahnen gezeigt werden. Im Netzwerk-Eintrag heißt es auch: „Wir machen bundesweit mobil“ und „wir planen ein Hamburg eine friedliche und gewaltfreie Demonstration“. Dennoch gibt es gleichzeitig die Empfehlung an „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16“, auf eine Teilnahme besser zu verzichten.

Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes ist der in extremistischen Gruppierungen bisher nicht aktive Anmelder der Versammlung lediglich ein Strohmann für bestimmte Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. So erfolgt die Organisation des sogenannten „Tages der Patrioten“ hauptsächlich durch Rechtsextremisten; darunter sind auch ein Funktionär der Hamburger NPD und ein Hamburger Neonazi. Angesprochen werden unter anderem Angehörige der Hooligan-Szene, aus PEGIDA-Zusammenhängen und von Gruppierungen aus dem islamfeindlichen Lager.

Aus verschiedenen weiteren Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, insbesondere im Profil eines der Organisatoren, geht hervor, dass sich die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auch gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland richtet. So heißt es in einem Eintrag vom 1. August 2015: „Das BRD-System hat keine Fehler, es ist der Fehler“, und einen Tag später: „Wir kommen nach Hamburg, um das Land zu verändern“. In den Kommentaren finden sich auch gewaltaffine Einträge. In einem weiteren Eintrag vom 15. August spricht jener Organisator explizit „Freie Kräfte“ und damit Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene an.

Für den 12. September wurde und wird auch auf einschlägigen rechtsextremistischen Internetseiten in Hamburg und darüber hinaus geworben, darunter sind die Homepages der „AG Nordheide“ und des Kreisverbandes München der Partei „Die Rechte“. Zudem veröffentlichte die Nachwuchsorganisation der NPD „JN Hamburg-Nordland“ am 8. Juli 2015 in einem sozialen Netzwerk ein Bild mit dem Hinweis auf die geplante Versammlung, und am 12. Juli folgte der NPD-Landesverband Hamburg mit einer entsprechenden Veröffentlichung. Insofern auf den Punkt gebracht: Wer am 12. September 2015 an der geplanten Versammlung teilnimmt, nimmt an einer rechtsextremistischen Versammlung teil.