Senatskanzlei

Innere Sicherheit

Polizisten (Bild: dpa)

Polizeipräsenz ausbauen

Den Stand von mindestens ausfinanzierten 7.700 Planstellen bei der Vollzugspolizei werden wir halten. Es werden keine Polizeikommissariate geschlossen. Die Anzahl der Polizeivollzugskräfte an den Polizeikommissariaten wird um 100 erhöht ‐ bei gleicher Reduzierung in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. Es werden so schnell wie möglich jedes Jahr im Schnitt 250 neue Polizeianwärterinnen und ‐anwärter eingestellt; die dafür notwendigen Ausbildungsstellen werden geschaffen. Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten aus Familien mit Migrationshintergrund wird ausgebaut.

Sicherheit im persönlichen Nahverkehr – Konzept „Bahnsteigkante“

Zur Gewährleistung der Sicherheit im Bereich des ÖPNV ist die Beschäftigung von 100 zusätzlichen Sicherheitskräften geplant. Gemeinsam werden Bundespolizei, Polizei Hamburg und Sicherheitsdienst von U‐ und S‐Bahn ein gemeinsames „Lagebild ÖPNV“ erstellen und die Einsätze der Polizeien unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste koordinieren. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen und zeitlichen Brennpunkte, beispielsweise durch die Stationierung „schneller Eingreifgruppen“ an strategisch ausgewählten Bahnhöfen. Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Einsatzzentrale.

Im Sinne des Konzepts „Bahnsteigkante“ soll sichergestellt werden, dass nicht nur Überwachungskameras sondern auch Menschen Sicherheit garantieren.

Keine Stellenstreichungen bei der Berufsfeuerwehr

Stellenstreichungen wird es bei den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr nicht geben.

Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Wirtschaftskriminalität wird Schwerpunkt

Die Erfahrungen des Projekts aus Bremen „künstliche DNA“ werden zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität umgesetzt. Dazu tritt die entschiedene Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Internetkriminalität sowie der Korruption.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfen sich nicht lohnen. Die Vermögensabschöpfung werden wir intensivieren und die Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen.

Alle Polizeicomputer erhalten Internetzugänge.

Brennende Autos

Wir werden die nächtlichen Brandstiftungen an Autos bekämpfen; dazu werden wir auch unkonventionelle Konzepte unserer Polizei umsetzen.

Neues Konzept zur Bekämpfung der Jugendgewalt

Der Senat steht für eine entschlossene Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und ihrer Ursachen. Verbrechen zu verhindern ist der beste Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden deshalb die Kriminalprävention stärken. Nur eine wesentlich frühere Intervention auch schon bei unter 14‐jährigen strafunmündigen Kindern kann rechtzeitig das Abrutschen in eine kriminelle Karriere verhindern: Besser früher helfen als später strafen.

Eine veränderte Konzeption muss dabei Wert auf die konsequente Durchsetzung des Schulbesuchs, evtl. auch durch die Verhängung von Bußgeldern gegen die Eltern, verbindlichere Anti‐Gewalt‐Trainings, Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden legen.

Wenn aber Straftaten begangen werden, müssen diese zügig und konsequent verfolgt und geahndet werden. Die schnelle Reaktion ist vor allem bei Jugendlichen und ganz besonders bei jungen Intensivtätern unerlässlich. Es muss eine enge und schnelle Kooperation von Gerichten und Staatsanwaltschaft, Polizei, Schulen und Bezirken hergestellt werden. Häufig und zu Recht beklagte Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Institutionen müssen überwunden werden.

Die Frequenz der Fallkonferenzen wird erhöht: Sie sollen wöchentlich tagen und über die aktuelle Organisationsform hinaus auch dezentral in den bezirklichen Jugendämtern stattfinden. Neue Informationen über Vergehen von Intensivtätern müssen innerhalb kürzester Zeit (ein bis zwei Wochen) bei allen Beteiligten vorliegen. Die Datenschutzbelange werden gewahrt. Es wird ein Controlling des Informationsflusses etabliert.

Die bestehenden Gewalt‐ und Schwellentäterprogramme für Jugendliche und Heranwachsende werden weiterentwickelt und ausgebaut. Der Staat muss für die gesamte Bandbreite der Reaktion auf Fehlverhalten angemessene Angebote vorhalten, dazu gehören auch Jugendarrest und intensivpädagogische Unterbringung.

In diesen Zusammenhang ist auch eine Entwaffnungsstrategie zu entwickeln.

Bürgernahes Engagement fördern

Wir alle sind in vielen Feldern des sozialen Lebens auf das gesellschaftliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Kirchen, Politik und anderen Institutionen angewiesen. 450.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon erkannt, dass jede und jeder sich im Sinne der Gesellschaft mitverantwortlich fühlen sollte und mitgestalten kann. Mitwirkung ist eine Form der Mitbestimmung.

Viele notwendige oder sinnvolle Maßnahmen kann und sollte der Staat nicht allein gestalten oder finanzieren. Ehrenamtliche Tätigkeit, in Sport, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Naturschutz und unzähligen teilweise lebenswichtigen Aufgabenfeldern, ist nicht zu ersetzen. Mit dem Ende von Wehrpflicht und Zivildienst wird unsere Gesellschaft in noch größerem Maße als bisher auf freiwilliges Engagement angewiesen sein. Den Ehrenamtlichen muss gesellschaftliche Anerkennung zukommen. Wir werden daher zu ehrenamtlicher Tätigkeit in allen Bereichen ‐ auch mit Blick auf jugendlichen Nachwuchs ‐ motivieren und diese wirksam unterstützen. Hier helfen geeignete Kontaktstellen und Informationsangebote.

Zunehmende Bedeutung werden dabei Partnerschaftsmodelle haben, wie sie auf vielen Gebieten schon entstehen. Ein wachsender Bereich notwendiger ehrenamtlicher Tätigkeit ist auch die Betreuung insbesondere älterer Menschen. Hier werden wir werben und unterstützen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass die Qualität der tatsächlichen und rechtlichen Betreuung zumindest gewährleistet bleibt.

Die Verwaltung versteht sich auf allen Ebenen als Partner von gestaltungswilligen Bürgerinnen und Bürgern und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stadtteilkonferenzen und Initiativen unterstützen und darin mitwirken.

Bestehende Einrichtungen werden bei ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung unterstützt. In jedem Bezirk soll es eine Freiwilligenagentur zur Vermittlung von Freiwilligen geben.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Prävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu zählen sowohl die Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Einrichtungen und Institutionen, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen und Taten auseinanderzusetzen haben, als auch die Förderung von Demokratie und Toleranz. Diese Aktivitäten bündeln wir in einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.