Senatskanzlei

Wie wirkt Hamburg in Europa mit?

Hamburg gehört zu den europafreundlichsten Ländern Deutschlands. Aufgrund ihrer Interessen, ihrer Lage und ihrer Tradition unterstützt die Hansestadt als lebendige und weltoffene Metropole die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Der Hamburger Senat ist davon überzeugt, dass die europäische Integration nur dann gelingen kann, wenn sich die Menschen in den Mitgliedstaaten mit einem „in Vielfalt geeinten Europa“ identifizieren. Die Europäische Union bestimmt unser Leben in vielerlei Hinsicht. Für Hamburg sind bis 2013 EU-Fördermittel in Höhe von 151 Millionen genehmigt worden. Ferner beruhen im Bereich des Binnenmarktes rund 80 Prozent unserer Gesetze auf EU-Entscheidungen – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Hamburg macht sich stark für Europa. Gleichzeitig soll sich auch Europa für die Interessen Hamburgs stark machen. Dafür nimmt Hamburg Einfluss auf die Europapolitik auf Bundesebene und direkt vor Ort in Brüssel. Hier finden Sie einen Überblick, wie Hamburg in Europa und für Europa mitwirkt.

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Mitwirken auf Europaebene

Hanse-Office - die Vertretung in Brüssel

Das Hanse-Office ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Seit 1985 vertritt es die Interessen der beiden Bundesländer bei der Europäischen Union. Es informiert über EU-Politiken, Rechtsetzungsverfahren und Förderprogramme. Das Hanse-Office verfügt über ein weit reichendes Netzwerk an Kontakten in die Europäischen Institutionen, insbesondere zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Diese Kontakte ermöglichen es, die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen zu lassen. Gleichzeitig präsentiert es im Herzen der Europaregierung die Vielfalt beider norddeutschen Länder mit Veranstaltungen, Begegnungen und kulturellen Ereignissen. Zur Website des Hanse-Office

Europäisches Parlament in Brüssel / pixelio

Hamburg im Europäischen Parlament

Dem Europäischen Parlament gehören derzeit 736 Mitglieder an, darunter drei Abgeordnete aus Hamburg. Birgit Schnieber- Jastram (CDU) ist aktiv in der stärksten Fraktion des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP). Frau Schnieber-Jastram zog 2009 ins Europäische Parlament ein. Sie ist Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.Knut Fleckenstein ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Herr Fleckenstein gehört der Fraktion der Progressiven Sozialisten und Demokraten im EU Parlament an. Die progressiven Sozialisten und Demokraten stellen die zweitgrößte Fraktion in der europäischen Volksvertretung. Herr Fleckenstein ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung.Sabine Wils ist Mitglied des Europaparlaments seit 2009. Frau Wils ist Mitglied der Allianz der Konföderalen Fraktion der Europäischen Linken - Nordische Grüne. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Weitere Infos zum Europäischen Parlament

Ausschuss der Regionen / Committee of the Regions

Hamburg im Ausschuss der Regionen

Barbara Duden von der SPD vertritt Hamburger Interessen als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR). Sie ist seit 1991 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und seit 2004 Erste Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft. Weitere Infos zum Ausschuss der Regionen

Mitwirken auf Bundesebene

Plenarsaal des Bundesrats, Bundesrat 2006 / Bundesrat 2006

Hamburg im Bundesrat

Auch über den Bundesrat ist Hamburg in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Einer der 16 ständigen Ausschüsse im Bundesrat ist der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Hier werden alle Dokumente des Europäischen Ministerrates und der Europäischen Kommission beraten, die für die Länder von Bedeutung sind. Grundsätzlich werden europapolitische Stellungnahmen von Bundesratsplenum getroffen, welcher etwa alle drei Wochen tagt. Bei Eilverfahren oder bei vertraulichen Beratungen reicht dieser Rhythmus nicht immer aus, um die Gesetzesvorhaben der EU wirkungsvoll beraten und begleiten zu können. Deshalb wurde 1993 zusätzlich die Europakammer gebildet, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Ole von Beust ist stellvertretender Vorsitzender der Europakammer und Mitglied des Ständigen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union. Weitere Infos zum Ausschuss und zur Europakammer

Gebäude des Bundesrats in Berlin / (c) Bundesrat 2006 / Bundesrat 2006

Hamburg bei der Europaministerkonferenz

Über den Bundesrat hinaus koordinieren die Länder ihre europapolitischen Interessen in der Ständigen Konferenz der Europaminister der Länder (EMK). Die Europaministerkonferenz wurde am 1. Oktober 1992 gegründet, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder gerecht zu werden. Ihre Aufgabe ist es, den Prozess der europäischen Integration durch Abstimmung der deutschen Länder untereinander sowie mit dem Bund zu koordinieren. Die EMK ist eine Ministerkonferenz, in die jedes der 16 deutschen Länder einen Regierungsvertreter schickt, der für die Europapolitik zuständig sind. Für Hamburg ist dies der Bevollmächtigte bei der Europäischen Union, Staatsrat Wolfgang Schmidt. In der Regel tagt die EMK dreimal im Jahr, um Fragen der Europäischen Union zu diskutieren und sich bei Bedarf auf gemeinsame Haltungen zu verständigen. Der Vorsitz rotiert in alphabetischer Reihenfolge. Am 1. Juli 2011 hat Berlin für ein Jahr den Vorsitz in der EMK übernommen. Zu den Beschlüssen der EMK