Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Europa und Internationales

Europa und Internationales

Gute Beziehungen mit den Städten und Landkreisen der Metropolregion, zu unseren Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen, eine enge Zusammenarbeit mit den Norddeutschen Ländern, die effektive Vertretung Hamburger Interessen im Bund und Berlin sowie eine aktive Rolle im Bundesrat sind für Hamburg ebenso wichtig wie die Verbindungen im Ostseeraum, nach Europa und in die Welt. In den letzten vier Jahren war Hamburgs Stimme in Berlin und gegenüber der Bundesregierung deutlich zu vernehmen. Diese Arbeit wird der Senat engagiert fortsetzen, da über Hamburger Interessen immer häufiger auch im Bund entschieden wird.

Europa

Hamburg liegt im Herzen von Europa. Die Entwicklung Europas und der Europäischen Union als politische Gemeinschaft sind für die Stadt wichtig. Die Europäische Union hat immer stärkere Auswirkungen auf Hamburg. Die Politiken der Europäischen Union sind gerade für eine Stadt wie Hamburg, die mehr als die meisten anderen Städte und Regionen vom europäischen Binnenmarkt profitiert, von entscheidender Bedeutung. Eine aktive Vertretung Hamburger Interessen in Brüssel und bei den Europäischen Institutionen ist für Hamburg deswegen lebensnotwendig.

Hamburg soll weiterhin von Europa profitieren. Daher wird der Senat dafür sorgen, dass Hamburg seinen Einfluss in allen wichtigen Politikfeldern, insbesondere in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt-, Klimaschutz-, Regional- und Hafenpolitik, geltend macht, so dass die Regelungen der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft stärken, regionale Besonderheiten berücksichtigen, für mehr Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen und Hamburgs Rolle als klimafreundliche Metropole unterstützen. Hamburg wird seine Ideen und seine Interessen weiterhin aktiv in die europapolitischen Debatten einbringen – sei es im direkten Kontakt mit den Europäischen Institutionen, über den Bundesrat oder die Europaministerkonferenz. Dabei kommt dem Hanse Office in Brüssel als gemeinsamer Einrichtung von Hamburg und Schleswig-Holstein eine besondere Rolle zu.

Gleichzeitig wird der Senat dafür sorgen, dass Europäische Fördermittel nach Hamburg und in die Metropolregion fließen. Im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen dabei die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Verringerung der CO₂-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft, insbesondere durch die Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen, im Fokus. Um die Europafähigkeit der Hamburgischen Verwaltung zu sichern und auszubauen, vereinbaren die Koalitionspartner, dass weiterhin wie bisher aus der Hamburger Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine gewisse Zeit in den Europäischen Institutionen arbeiten und dann mit Erfahrungen und Netzwerken aus Brüssel wieder nach Hamburg zurückkommen können.

Anhand der Erfahrungen, die nach der Abschaffung des Kofinanzierungsfonds für EU-Projekte in der Finanzbehörde bei der Abrufung der für Hamburg zur Verfügung stehenden europäischen Mittel gemacht wurden, soll der Senat die Praxis der Abrufung von EU-Mitteln evaluieren und verbesserte Möglichkeiten der Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln prüfen.

Es ist wichtig, dass sich neben dem Senat auch die Hamburgische Bürgerschaft stärker mit Europa und der Europäischen Union befasst. Um sicherzustellen, dass das Landesparlament ausreichend über die Vorgänge und Entscheidungen in Brüssel informiert ist, setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass die Abgeordneten der Bürgerschaft verstärkt den direkten Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen suchen. Die Koalitionspartner setzen sich außerdem dafür ein, dass die Idee der Europäischen Union an Hamburgs Jugendliche vermittelt wird. Die Koalitionspartner regen an, dass Hamburg prüft, ob es sich mehr als bisher an der bilateralen kommunalen Zusammenarbeit mit Griechenland beteiligen kann, die seit einigen Jahren unter anderem über die deutsch-griechische Versammlung organisiert wird. Die Koalitionspartner schätzen die Arbeit der parteiübergreifenden Europa-Union in Hamburg als wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteur zur Stärkung des Europagedankens in unserer Stadt.

Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe zu erfüllen und wirkt im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Menschen der Einen Welt. Auch heute profitiert Hamburg stark vom Austausch mit anderen Ländern, vom Handel und von der Globalisierung. Daraus erwächst für Hamburg die Verantwortung, sich mit allen Aspekten dieser Entwicklungen zu befassen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Entwicklung hier und anderswo einzusetzen.

Im Ostseeraum arbeitet der Senat, vor allem in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt- und Energiepolitik sowie Logistik, eng mit den Anrainerstaaten zusammen. Dieses Engagement wird Hamburg auch in Zukunft weiter fortführen. Insbesondere die Kooperation mit Kopenhagen und zur Öresundregion wird der Senat ausbauen.

Städtepartnerschaften

Hamburg unterhält insgesamt neun Städtepartnerschaften. Neue Partnerschaften stehen derzeit nicht an. Hamburg nutzt die bestehenden Städtepartnerschaften, um den Austausch mit vergleichbaren Städten in der Welt zu pflegen, denn Städte stehen überall auf der Welt vor ähnlichen Herausforderungen. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die Städtepartnerschaften tatsächlich gelebt werden. Sie sollen auch in Hamburg gut sichtbar sein, mit Leben gefüllt werden und die kulturellen Bereicherungen des internationalen Austausches sollen in die Stadt hineinwirken. Die Städtepartnerschaften bieten eine gute Möglichkeit, über den fachlichen Austausch und die persönlichen Begegnungen hinaus wichtige Themen des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens anzusprechen und mit den Partnern zu diskutieren.

Zu einem partnerschaftlichen Umgang gehört es auch, sich über Themen auszutauschen, bei denen es deutliche Unterschiede zwischen den Partnern gibt, so etwa beim Umgang mit Minderheiten oder den Menschenrechten. Die Koalitionspartner bekräftigen ihre Auffassung, dass die Menschenrechte unteilbar sind und überall gelten.

Die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania wird ebenso wie die Partnerschaft mit Leon in Nicaragua weiterhin auf Augenhöhe durchgeführt werden. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und hat in den vergangenen Jahrzehnten Höhen und Tiefen in der politischen Zusammenarbeit erlebt. Mit mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Projekten in den verschiedensten Bereichen ist die Partnerschaft heute sehr lebendig. Die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Städte und ihrer Zivilgesellschaften wird jedoch auch von der Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen insgesamt beeinflusst. Die Koalitionspartner beobachten mit Sorge, dass die aktuelle russische Politik die Grundlagen von Partnerschaft und Sicherheit in Europa gefährdet. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union haben Russlands Politik gegenüber der Ukraine klar verurteilt. Diese Tatsachen wirken sich auch auf die Städtepartnerschaft aus. Hinzu kommt, dass sich auch in St. Petersburg die Situation für einzelne Nichtregierungsorganisationen sowie Homosexuelle verschlechtert hat. Hamburg wird sich daher weiter für Jugendaustausche mit unabhängigen russischen Partnern engagieren und im Rahmen der Städtepartnerschaft Projekte unterstützen, die die Zivilgesellschaft in St. Petersburg stärken. Ein besonderes Augenmerkt wird dabei der Unterstützung derjenigen gelten, die sich für die Rechte von Homosexuellen und LGBT-Anliegen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) einsetzen.

Entwicklungspolitik und fairer Handel

Neben den bestehenden Städtepartnerschaften spielen diverse Hafenpartnerschaften, wie die mit Busan in Südkorea, ebenso wie die Beziehungen vieler Nichtregierungsorganisationen zu anderen Städten und Regionen eine große Rolle für die internationale Ausrichtung Hamburgs.

Als Welthandelsstadt stellt sich Hamburg seiner Verantwortung. Daher setzt sich die Stadt für globale Gerechtigkeit ein und unterstützt Entwicklungsländer. Insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist den Koalitionspartnern die Zusammenarbeit mit den Hamburger zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen wichtig. Eine gute entwicklungspolitische Bildungsarbeit hat in der Hansestadt Tradition. Der Senat wird die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg auch dadurch stabilisieren, dass die bisherige Projektförderung für das Eine Welt Netzwerk wieder auf eine verlässliche institutionelle Förderung umgestellt wird. Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 wird der Senat dafür nutzen, in Hamburg den Gedanken der Einen Welt noch breiter zu verankern. In diesem Zusammenhang wollen wir den zivilgesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der vielen Engagierten an der Hamburger Entwicklungszusammenarbeit stärken. Auch in der nächsten Legislaturperiode soll ein Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich der Entwicklungspolitik fachlich beraten und dazu Gutachten und Empfehlungen vorlegen. Er soll dies künftig auch mit selbst gewählten entwicklungspolitischen Themen tun können.

Eine wichtige Rolle bei der Stärkung der globalen Gerechtigkeit kommt dem fairen Handel zu. Wir sind stolz darauf, dass Hamburg bereits zum zweiten Mal den Titel „Fair Trade Stadt“ erhalten hat und streben eine Bewerbung für den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ an. Das Engagement im Bereich fairen Handels wollen die Koalitionspartner intensivieren, wichtig ist dabei auch der Bereich des „Globalen Lernens“. Auch die Beschaffung der Stadt Hamburg soll noch stärker anhand fairer Kriterien vorgenommen werden. Dazu soll der Senat entsprechende Vorschläge entwickelt, die etwa die Erweiterung der Liste der „Kritischen Warengruppen“ oder die Benennung der vorzulegenden Nachweise und Zertifizierungen umfassen können.

Über den Hamburger Hafen werden auch Waffen und Rüstungsgüter exportiert. Die Koalitionspartner wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verringert werden. Die Leitlinien zu den deutschen Rüstungsexporten müssen eingehalten werden. Damit in Hamburg selbst die Rüstungstransporte transparenter werden, setzen sich die beiden Koalitionspartner dafür ein, dass nachträglich regelmäßig über vorgenommene Rüstungsexporte berichtet wird, die über den Hamburger Hafen stattfinden.

Konsularstandort

Hamburg ist nicht nur ein großer Konsularstandort mit gut 100 Konsulaten, sondern weist mit dem Internationalen Seegerichtshof, dem UNESCO-Institut für das lebenslange Lernen und der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAC) wichtige internationale Organisationen auf. Der Senat wird die freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Einrichtungen ausbauen und die Lange Nacht der Konsulate als wichtigen Bestandteil der Europawoche im Mai eines jeden Jahres etablieren. Die beiden Koalitionspartner wollen diese internationale Ausrichtung weiter unterstützen. Der von den Koalitionspartnern getragene Senat wird dafür sorgen, dass Hamburg weiter als deutsche, europäische und internationale Metropole wahr- und ernst genommen wird.