Justizbehörde

Einheitliches Patentgericht Lokalkammer - neu in Hamburg

Einheitliches Patentgericht - Lokalkammer Hamburg

Das von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnete "Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ)" sieht die Schaffung eines europäischen Patentgerichts vor. Das Einheitliche Patentgericht wird aus einem Gericht erster Instanz mit einer Zentralkammer und sogenannten Lokal- und Regionalkammern sowie aus einem Berufungsgericht und einer Kanzlei bestehen. Es wird für alle Streitigkeiten sowohl über die bisher erteilten sogenannten Bündelpatente als auch über die neuen EU-Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein.

Die vier deutschen Lokalkammern werden in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg beheimatet sein. Die Zentralkammer wird ihren Hauptsitz in Paris, mit Nebenstellen in London und München, haben. Nach den derzeitigen Planungen soll das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit voraussichtlich im Frühjahr 2018 aufnehmen.

Die Lokalkammer Hamburg wird ihren Sitz zentral gelegen im Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz haben - in direkter Nachbarschaft zum Amts- und Landgericht Hamburg sowie zum Hanseatischen Oberlandesgericht.

Derzeit laufen in der Justizbehörde die Planungen für den Aufbau der Hamburger Lokalkammer. Ziel ist es, eine attraktive und wettbewerbsfähige Kammer aufzubauen. Dazu beitragen soll nicht nur der prächtige Plenarsaal des Landgerichts, der der Gerichtssaal der Lokalkammer werden wird, sondern auch die anderen Räume, die die Lokalkammer nutzen wird und die mit neuester Technik (WLAN, Dolmetscher- und Videotechnik, Großbildschirme für technische Pläne) ausgestattet werden.

Das Projekt "Lokalkammer Hamburg" gibt einen Newsletter heraus, mit dem es regelmäßig über den neuesten Stand der europäischen Bemühungen um das Einheitliche Patentgericht, Fortschritte bei der Einrichtung der Lokalkammer sowie Termine informiert. Sie können sich mit einer E-Mail an lokalkammer@justiz.hamburg.de registrieren lassen.

Alternativ stehen die Newsletter zum Herunterladen zur Verfügung:

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