Behörde für Justiz und Gleichstellung

Entscheidung Richterwahlausschuss wählt Gerichtspräsidenten

Gerichtspräsidenten Hamburg - FHH

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2014 über die Nachbesetzung der Präsidentenstellen an drei Hamburger Gerichten entschieden. Zum Präsidenten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts wählte er den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Friedrich-Joachim Mehmel (61), zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hamburg die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Sabine Haase (60) und zum Präsidenten des Landessozialgerichts Hamburg den Leiter des Justizverwaltungsamtes der Behörde für Justiz und Gleichstellung Senatsdirektor Wolfgang Siewert (54).

Nach Artikel 63 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg werden die Berufsrichterinnen und -richter auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses vom Senat ernannt und befördert. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Senats oder Staatsrätinnen oder Staatsräten, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei richterlichen Mitgliedern sowie zwei Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten. Die richterlichen Mitglieder werden vom Senat auf Vorschlag der Richterinnen und Richter der Hamburgischen Gerichte berufen. Die bürgerlichen Mitglieder und die Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte werden von der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Bei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wirken statt der Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte von der Hamburgischen Bürgerschaft auf Vorschlag ihrer Spitzenorganisationen gewählte Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter mit. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.