Behörde für Justiz und Gleichstellung

Justizministerkonferenz Hamburgs Initiativen angenommen

Ob die Bekräftigung zur Ehe für alle, das Vorhaben Kartellverstöße unter Strafe zu stellen oder besseren Opferschutz für Zwangsverheiratete herzustellen – die Justizministerkonferenz am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart hat auf Initiative von Justizsenator Dr. Till Steffen wichtige Beschlüsse gefasst.

Justizministerkonferenz - Hamburger Initiativen erfolgreich - Dr. Till Steffen

Hamburger Initiativen


Ehe für alle

Auf Hamburger Initiative hin, hat sich die Justizministerkonferenz für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen zudem fest, dass es zur Ehe für alle keiner Verfassungsänderung bedarf.
vergrößern Porträt Dr. Till Steffen (Bild: Bina Engel) Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Liebende sollen das Recht haben zu heiraten, egal ob sie unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts sind. Dazu braucht es nur eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – mehr nicht. Das hat heute auch die Justizministerkonferenz so bekräftigt. Ich freue mich, dass die Hamburger Initiative so viele Unterstützer bekommen hat und unsere rechtliche Auffassung zu einem gleichen Recht für gleiche Liebe teilen. Jetzt müssen sich nur noch CDU und CSU auf Bundesebene bewegen und sich nicht länger gegen die Öffnung der Ehe sperren.“

Strafbarkeit von Kartellrechtsverstößen

Bisher werden wettbewerbsschädliche Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern nicht strafrechtlich belangt, die Verfolgung der handelnden Personen ist nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht möglich. So werden letztendlich Kartellrechtsverstöße wie falsches Parken behandelt und nur Bußgelder verhängt. Hamburg möchte nun ein Kartellstrafrecht schaffen, dass eine angemessene Bestrafung von Kartellrechtsverstößen möglich macht und über eine Ahndung alleine mit Bußgeldern hinausgeht. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich der Initiative angeschlossen und eine Arbeitsgruppe dazu ins Leben gerufen, die ein entsprechendes Gesetz vorbereitet.
Justizsenator Dr. Till Steffen: „Kartellrechtsverstöße sind keine Bagatelldelikte. Die Täter greifen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit hoher krimineller Energie gewaltig in die Tasche. Die Schwere der Tat wird bei der bisherigen Verfolgung nicht berücksichtigt. Ein Bußgeld allein - und mag es noch so hoch sein - schreckt nicht ab, wie die unzähligen Fälle der vergangenen Jahre zeigen. Die Freiheitsstrafe ist ein effektives und angemessenes Mittel gegen Kartellabsprachen. Ein Bußgeld kann in das Kalkulationsrisiko eingepreist werden, der Verlust der Freiheit nicht.“

Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und Heiratshandel

Die Justizministerkonferenz ist der Hamburger Initiative gefolgt, Gesetzeslücken im Strafrecht bei Zwangsheirat und Heiratshandel zu schließen. Bisher werden unter der Strafbarkeit von Zwangsheirat nur amtlich geschlossene Verbindungen gefasst. Ehen, die in einer religiösen Zeremonie geschlossen wurden, auch wenn sie unter Gewalt und Drohung initiiert sind, fallen nicht darunter. Aber gerade solche Verbindungen weisen für Opfer und Täter ein hohes Maß an moralischer oder religiöser Verbindlichkeit auf, so dass Hamburg hier Handlungsbedarf sieht und den Tatbestand „eheähnliche Verbindung“ aufnehmen würde.
Ebenso sieht Hamburg Regelungsbedarf, wenn ein Opfer im Herkunftsland dazu gebracht wird, nach Deutschland zu kommen und einen hier lebenden Partner zu heiraten. Die Täter nutzen dabei gezielt aus, dass das Opfer weder Deutsch spricht, noch die örtlichen Hilfsangebote kennt. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben heute entsprechende Änderungen des Strafrechts auf den Weg gebracht.

Dr. Till Steffen: „Wer Menschen gegen ihren Willen zu einer Heirat zwingt, gehört belangt. Egal, ob es sich um eine religiöse oder amtliche Trauung handelt, und egal, ob sie in Deutschland oder in einem anderen Land geschlossen wurde. Für die Opfer macht das keinen Unterschied, sie sind gefangen in einer Ehe, die sie sich nicht ausgesucht haben, in der ihnen Rechte genommen werden und aus der sie ohne fremde Hilfe nicht heraus kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Gesetzeslücken schließen und unter Zwangsheirat auch religiöse Zeremonien fassen. Ebenso wichtig ist es, dass Menschen, die eine solche Zwangsheirat anbahnen und Menschen dadurch das Recht auf freie Partnerwahl rauben, strafrechtlich belangt werden können.“

Von Hamburg unterstützte Initiativen


Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen

Die Justizministerkonferenz verurteilt eine strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als menschenunwürdig. Für entsprechende strafgerichtliche Urteile in Ost- und Westdeutschland bis 1994 sollen die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

Dr. Till Steffen: „Einvernehmlicher Sex unter Erwachsenen geht den Staat nichts an – weder in Deutschland, noch in Russland oder sonst wo auf der Welt. Es ist höchste Zeit, die menschenrechtswidrigen Verurteilungen von Schwulen und Lesben in Deutschland aufzuheben, um das Unrecht aus der Welt zu schaffen. Daneben muss es auch schnell eine unkomplizierte Entschädigungsregelung geben. Die Betroffenen haben lange genug auf ihr Recht gewartet.“

Reform der Bundesrichterwahl

Die Justizministerkonferenz hat sich mit der Diskussion über eine Reform der Bundesrichterwahl befasst, der nach ihrer Auffassung eine hohe gesellschaftliche Relevanz zukommt. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder begrüßen die entsprechende Prüfung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und wollen sich daran mit ihren Erfahrungen beteiligen.
Dr. Till Steffen: „Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Wer ein solch herausgehobenes Amt in unserem Staat bekleidet, sollte in einem transparenten Verfahren entscheiden werden. Wir können nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen das Richterwahlverfahren dringend anpassen. Verschiedene Länder haben für ihren Bereich schon gute Erfahrungen gemacht, bei einer anstehenden Reform ist es daher sinnvoll, dass die Bundesregierung auf diese Erfahrung zurückgreift und die Länder ins Boot holt.“

Änderung des Asylverfahrensrechts

Die bestehenden Regelungen sind an die zwanzig Jahre alt. Deshalb möchte die Justizministerkonferenz die Verfahrensregeln überprüfen und in begründeten Fällen auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber stärken.
Dr. Till Steffen: „So paradox es klingt: Wir wollen den Rechtsschutz in Asylverfahren ausbauen, damit die Anträge insgesamt einfacher und schneller entschieden werden. Dadurch dass gegenwärtig jedes Verfahren für sich betrachtet wird, fehlt es an einer einheitlichen Linie in der Rechtsprechung. Einheitliche Maßstäbe helfen den Verwaltungsbehörden, schnell zu entscheiden. Gleichzeitig trägt es zur Einzelfallgerechtigkeit bei, wenn die Betroffen gerichtliche Beschlüsse in besonderen Fällen durch eine weitere Instanz überprüfen lassen können.“