Justizbehörde

Veröffentlichung Arbeitsberichte der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Arbeitsberichte Gerichte und Staatsanwaltschaften Hamburg veröffentlicht - FHH

Die Justizbehörde hat am 4. November 2015 sämtliche Berichte zur Arbeitssituation von den Gerichten und Staatsanwaltschaften dem Justizausschuss der Bürgerschaft zugeleitet. Direkt mit Beginn seiner Amtszeit im April 2015 hat Justizsenator Dr. Till Steffen die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte und die Leitungen der Staatsanwaltschaften aufgefordert, ihre Arbeitssituation zu schildern, um die Entwicklung der Arbeitsbelastung genauer erfassen zu können. Nun liegen alle Berichte vor.

vergrößern Porträt Dr. Till Steffen (Bild: Bina Engel) Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Ich freue mich, dass alle Gerichte und die Staatsanwaltschaften meiner Bitte nachgekommen sind und sich die Mühe gemacht haben, ihre Situation zu schildern. Die Berichte sind durchweg sehr sorgfältig und qualitativ hochwertig verfasst. Jetzt prüfen wir, welche Konsequenzen sich aus den Aussagen ergeben und wie wir die gewonnen Erkenntnisse verwerten können. Fest steht für mich schon jetzt, dass wir in der Behörde wie auch die Abgeordneten der Bürgerschaft eine gute Arbeitsgrundlage haben, um in die anstehenden Haushaltsberatungen zu gehen.“

Die Justizbehörde hat bereits in diesem Jahr gehandelt und für Entlastung bei den höchst belasteten Gerichten gesorgt. Insgesamt wurden 23 Vollkräfte im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich für das Sozial-, Verwaltungs-, Land- und Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft geschaffen. Zudem wurde der Staatsanwaltschaft ein Ausgleich bei Langzeiterkrankungen ermöglicht.

Im Koalitionsvertrag sprach sich Rot-Grün dafür aus, neben Eingangszahlen und Verfahrensdauer auch die Veränderung der Komplexität der Verfahren bei der finanziellen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu berücksichtigen. Die nun vorliegenden Berichte sollen helfen, diese Komplexität nach objektiven Maßstäben zu erfassen. 

Die Berichte stehen unter DOWNLOADS zur Verfügung.

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