Justizbehörde

Bundesratsinitiative Hamburg geht gegen rechtsextremistische Internet-Propaganda vor

Wer kurz ins Ausland fährt, um von dort aus verfassungsfeindliche Kennzeichen und Bilder in Deutschland zu verbreiten, soll künftig dafür bestraft werden. Der Senat hat am 8. Dezember 2015 beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um damit eine Lücke im Strafrecht zu schließen.

Gegen rechtsextremistische Internet-Propaganda - Bundesratsinitiative - Hamburg

vergrößern Porträt Dr. Till Steffen (Bild: Bina Engel) Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Bisher haben wir keine Handhabe gegen Menschen, die nur mal kurz Deutschland verlassen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut im Internet und damit auch in Deutschland verbreiten zu können. Das Internet ist voll von rechtsextremistischen Kennzeichen und Bildern, die theoretisch in Deutschland nicht verbreitet werden dürfen. Sie gelangen auf unsere Bildschirme über den Umweg eines anderen Landes, wo es legal ist, sie ins Netz zu stellen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wer in Deutschland lebt und hier gegen unsere Grundwerte verstößt, muss dafür belangt werden können – egal von welchem Land aus er oder sie den menschenverachtenden Hass verbreitet.“

Nach aktueller Rechtsprechung ist die öffentlichkeitswirksame Verwendung von Hakenkreuzen und anderer Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied aber 2014, dass das deutsche Recht insoweit nur auf Handlungen angewendet werden kann, die im Inland begangen worden sind. Wenn in Deutschland lebende Täterinnen und Täter im Ausland handeln, zum Beispiel über ihren Computer verbotenes Propagandamaterial hochladen oder vor laufender Kamera den Hitlergruß zeigen, bleiben sie straffrei - auch wenn der Inhalt an deutsche Nutzerinnen und Nutzer adressiert ist.

Till Steffen weiter: „Wenn wir hier nicht tätig werden, machen sich Rechtsextremisten diese Rechtsprechung gezielt zu Nutze und es entwickelt sich ein Nazipropaganda-Tourismus. Wir möchten daher die strafrechtliche Verfolgung von solchen Fällen verbessern und künftig das deutsche Strafrecht auf entsprechende Auslandstaten anwenden.“