Justizbehörde

Schwangerschaftsabbruch Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zu §219a

Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Streichung von §219a des Strafgesetzbuches beschlossen.

Paragraf 219a - Schwangerschaftsabbruch - Bundesrat - FHH - Hamburg

Der Hamburger Senat hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der die Streichung des Paragrafen vorsieht.

Für bundesweites Aufsehen sorgte zuvor der Fall einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Homepage über den Schwangerschaftsabbruch informiert hat, und deswegen aufgrund von § 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Zwar ist der Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen in Deutschland legal, die Information darüber ist aber strafbar.

Die Vorschrift des § 219a StGB widerspricht den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere sollen durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbstständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Zugleich dürften Ärztinnen und Ärzte nicht dafür kriminalisiert und sanktioniert werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen nachkommen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein weitreichender Entschluss, umso wichtiger sind sachliche und medizinische Informationen, damit Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Es ist völlig absurd und unlogisch, dass das Gesetz unter gewissen Bedingungen einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, aber verbietet, dass über die Modalitäten informiert wird. Ich finde, das ist eine sehr frauenfeindliche Regelung, die geändert werden muss.“

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagt: „Frauen, die sich Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch einholen, befinden sich in einer seelischen Notlage und müssen eine sehr belastende Entscheidung treffen. In dieser Situation brauchen sie qualifizierte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Dazu gehört auch die Information, wo ein solcher Eingriff vorgenommen werden kann. Darüber müssen Ärztinnen und Ärzte genauso wie Beratungsstellen sachlich informieren können. Bereits die Ärztliche Berufsordnung verbietet Ärztinnen und Ärzten berufswidrige Werbung, damit gibt es bereits eine ausreichende rechtliche Regelung.“

Katharina Fegebank, Senatorin für Gleichstellung, erklärt: „Ein weitreichendes Informationsangebot hilft den betroffenen Frauen bei der Entscheidungsfindung. Ärztinnen und Ärzte sollten daher keinen Nachteil haben, wenn sie diese Informationen für alle zur Verfügung stellen. Daher begrüße ich die gemeinsame Initiative ausdrücklich.“

Nächstes Bundesratsplenum am 15. Dezember 2017

Das nächste Plenum des Bundesrats findet bereits am 15. Dezember statt. Sollte es am Widerstand anderer Länder scheitern, den Gesetzentwurf bereits diese Woche zu behandeln, würde sich der Bundesrat am 2. Februar 2018 damit befassen.