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Hamburgisches Datenschutzgesetz Datenschutz wird besser, verständlicher und einfacher

Ab 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein unmittelbar geltendes einheitliches Recht für alle Mitgliedsstaaten ersetzt dann den bisherigen Flickenteppich aus nationalen Regelungen.

Datenschutz- Datenschutzgesetz - EU - Verordnung - FHH - Hamburg

Einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt machen Datenschutz für Unternehmen einfacher und reduzieren Bürokratie. Feste Ansprechpartner und ein Verbandsklagerecht machen es auch für Verbraucher und Bürgerinnen einfacher, ihre Rechte einzufordern. Nach der DSGVO haben die Bürger der Europäischen Union das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen, sich Auskunft über gespeicherte Daten oder deren Verwendungszweck geben zu lassen. Harte Sanktionen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes drohen Unternehmen bei Verstößen gegen die Verordnung. Statt komplizierter und langer Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Daten machen verständliche und standardisierte Einwilligungen Datenschutz verständlicher. Technische Regelungen sorgen für Datensparsamkeit und schreiben datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Geräten vor.

Hamburgisches Datenschutzgesetz konkretisiert europäische Regelungen

Das Hamburgische Datenschutzgesetz, das der Senat heute vorgelegt hat, konkretisiert die europäischen Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden, Verwaltung und andere öffentliche Stellen. Hierzu erklärt Justizsenator Dr. Till Steffen: „Personenbezogene Daten sind eine zentrale Ressource des digitalen Zeitalters. Mit der Datenschutzgrundverordnung und dem Hamburgischen Datenschutzgesetz ist es gelungen, die Interessen von Wirtschaft und Verwaltung in Einklang zu bringen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Für den Datenschutz ist das ein Meilenstein. Bürgerinnen und Bürger bekommen die Hoheit über ihre Daten zurück und Unternehmen und Verwaltung haben einen klaren Rahmen. Hervorzuheben ist, dass wir dieses Plus an Datenschutz durch weniger Gesetzestext erreichen.“

Justizvollzugsdatenschutzgesetz vereint künftig alle Datenschutzbestimmungen

Auch das Justizvollzugsdatenschutzgesetz hat heute den Senat passiert. Es vereint künftig alle Datenschutzbestimmungen, die vorher in den einzelnen Vollzugsgesetzen standen. Diese Neuerung ist notwendig als Anpassung an europäische Vorgaben. Für Anstaltsbedienstete, Anwälte und Gefangene bringt das Gesetz mehr Übersichtlichkeit. Es enthält klare Regeln für den Austausch von Informationen über Gefährder zwischen Vollzugsanstalten, Polizei und Verfassungsschutz. Bisher wussten die Vollzugsanstalten nicht, ob Gefährder unter den Insassen waren, die möglicherweise andere Häftlinge radikalisieren. Das Justizvollzugsdatenschutzgesetz reagiert vorausschauend auf diese Problematik und macht die Anstalten zukünftig handlungsfähiger.