Justizbehörde

Rechtsstaat lebt vom Mitmachen Hamburg braucht neue Schöffinnen und Schöffen

Hamburgerinnen und Hamburger können sich jetzt als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2019 bis 2023 bewerben.

Schöffen - Schöffenwahl - Ehrenamt - Hamburg - FHH

Von wegen Elfenbeinturm und bürgerfern – das ehrenamtliche Engagement der Hamburger Schöffinnen und Schöffen ist ein elementarer Bestandteil der Hamburger Justiz und der Rechtsprechung. An vielen Gerichten wird durch das Mitwirken von Schöffinnen und Schöffen Rechtsprechung überhaupt erst möglich. Jetzt beginnt die neue Bewerbungsphase.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Unser Rechtsstaat ist das Fundament für unser freiheitliches Leben, für unsere offene Gesellschaft, wie wir sie gewohnt sind und wie wir sie kennen – und leben! Das Besondere an unserem Rechtsstaat ist, dass die Justiz nicht in einem Elfenbeinturm haust, sondern mitten in der Gesellschaft verankert ist, und durch unser aller Engagement lebt und lebendig wird. Schöffinnen und Schöffen sind ein unverzichtbarer Teil unserer heutigen Rechtsprechung und unserer intakten unabhängigen Justiz. Ohne sie – und ohne die richterliche Unabhängigkeit – gibt es keinen Rechtsstaat. Bei der Rechtsprechung an vielen Gerichten sind wir auf die Hamburgerinnen und Hamburger angewiesen. Wir brauchen ihre Zeit und ihr Engagement als Schöffen – ohne sie geht es nicht!“

4.000 Schöffinnen und Schöffen für Hamburg

Rund 4.000 Schöffinnen und Schöffen werden gebraucht. Die kommende Amtszeit ist vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023. Eine Bewerbung für das Schöffenamt ist ab sofort bis Ende März 2018 bei den Bezirksämtern möglich. Insgesamt werden rund 8.000 Kandidatinnen und Kandidaten benötigt, aus dessen Kreis dann die Schöffinnen und Schöffen gewählt werden. Seit Ende Januar verschicken die Bezirksämter die Bewerbungsbogen per Post.

Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte Falko Droßmann: „Das Schöffenamt ist eine Bürgerpflicht. Ich möchte deshalb ausdrücklich an alle interessierten Hamburgerinnen und Hamburger, die sich die Ausübung dieses verantwortungsvollen aber auch sehr spannenden Ehrenamtes vorstellen können, appellieren, sich bei ihrem jeweiligen Bezirksamt zu bewerben.“

Für die diesjährige Wahl werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für mehrere Tätigkeitsfelder gesucht:

  • Schöffinnen und Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen, die bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mitwirken
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Jugendgericht.
  • Ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, die bei Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht mitwirken. 

Die Mitwirkung der Schöffen und ehrenamtlicher Richterinnen und Richter erhöht die Unabhängigkeit der Gerichte und trägt zur Lebensnähe, Plausibilität, Transparenz und Akzeptanz von Verfahren und Entscheidung bei. Insbesondere die Sachkunde ehrenamtlicher Richter im Wirtschafts- und Arbeitsleben fördert die Qualität der Tatsachenfeststellungen und die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten.

Vorsitzende Landesverband Nord e.V. Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Petra Pinnow: „Das Schöffenamt ist ein sehr anspruchsvolles und spannendes Ehrenamt. Als Schöffin oder Schöffe begegnet man Menschen aller Facetten und hilft der Justiz, Gerechtigkeit auch im Namen des Volkes zukommen zu lassen. Als Schöffe lernt man, dass jeder Mensch in Situationen kommen kann, Unrecht zu begehen.“

Das Ehrenamt des Schöffen soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Damit zeigt Hamburg, dass sich unser Rechtsstaat und unser demokratisches System unter anderem auch durch die Vielfalt seiner Gesellschaft auszeichnet.

Das Schöffenamt: Mitentscheiden und mitwirken

Alle Schöffinnen und Schöffen üben ihr Ehrenamt für fünf Jahre aus und werden durch das Gericht in der Regel nicht mehr als zwölf Sitzungstage pro Jahr eingesetzt.

Für keines der genannten Ehrenämter ist eine juristische Vorbildung erforderlich. Im Gegenteil: Die Mitwirkung und das Mitentscheiden von Bürgerinnen und Bürgern ohne eine juristische Ausbildung sind gerade deshalb so gewünscht, weil diese ihre jeweilige Lebens- und Berufserfahrung, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen. Lediglich die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollten zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.

Für die Zeit der Gerichtsverhandlung sind die Schöffen/innen, Jugendschöffen/innen und ehrenamtliche Verwaltungsrichter/innen dem anwesenden Berufsrichter/in gleichgestellt und tragen gleichberechtigt die Verantwortung für die Entscheidungen. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen, zu denen sie geladen wurden, verpflichtet. Der Arbeitgeber hat sie für die Zeit ihres Einsatzes freizustellen. Für ihren Einsatz erhalten sie eine Entschädigung (u.a. für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.) 

Die Justizbehörde wird alle gewählten Schöffinnen und Schöffen im Vorwege schulen und mit Informationsmaterial versorgen. Darüber hinaus stehen während der Amtsperiode in allen Gerichten die Schöffengeschäftsstellen für Fragen zur Verfügung.

Bewerbung als Schöffin / Schöffe

Alle Informationen zum Ablauf der Schöffenwahl, das Bewerbungsprocedere sowie die Bewerbungsformulare sind ab sofort für alle Hamburgerinnen und Hamburger auf der Webseite www.hamburg.de/schoeffenwahl zu finden.