Justizbehörde

Nach Verbändeanhörung Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz erreicht Bürgerschaft

Der Hamburger Senat hat den im November 2017 beschlossenen Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes (ResOG) an die Hamburgische Bürgerschaft weitergeleitet. Zuvor fand eine Verbände­anhörung statt, aufgrund derer Änderungen des Gesetzesentwurfs vorge­nommen wurden.

Resozialisierung - Opferhilfe - Verbändeanhörung - Hamburgische Bürgerschaft - Hamburg - FHH

Vorschrift zur Evaluation

Wichtigste Ergänzung in dem aktualisierten Entwurf, der nun der Hamburgischen Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt wird, ist die Vorschrift zur Evaluation. Mit diesem Absatz wird eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der stationären und ambulanten Resozialisierung im Sinne dieses Gesetzes festgehalten. Der Vorschlag wurde vom Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. und vom Deutsche Bewährungshilfe e.V. - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik eingebracht und von den Behördenleitungen unterstützt.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Mit der Ergänzung im Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz durch die Verbände sind wir gut aufgestellt: Wir erreichen damit eine konstante Kontrolle der Wirksamkeit unseres Vorhabens. Doch vor der Kontrolle muss erst einmal das Gesetz in Haft gelebt werden. Die Resozialisierung der Gefangenen hängt wesentlich von den Menschen ab, die mit ihnen arbeiten und ihnen helfen. Wir haben daher auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug im Blick. Mit dem Gesetz bekommen die Gefängnisse personelle Verstärkung. Zudem entfaltet unsere Ausbildungsoffensive mehr und mehr ihre Wirkung. Allein in diesem Jahr werden drei Ausbildungslehrgänge abschließen, so dass sich die Bediensteten im Vollzug über viele gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen freuen können.“

Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Es ist wichtig, das Leben nach der Haft bereits vor der Entlassung zu planen und erste Weichen hierfür zu stellen. Der gesetzliche Anspruch auf einen individuell abgestimmten Hilfeplan zur Wiedereingliederung hilft dabei. Dabei sind Wohnen und Arbeiten für eine erfolgreiche Resozialisierung besonders wichtig. Ziel ist und bleibt, ein Leben abseits von Kriminalität zu führen. Dabei können und werden wir helfen.“

Hintergrund
Zentraler Punkt im aktuellen Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes ist das Übergangsmanagement, das Gefangene noch besser darauf vorbereiten soll, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Das Übergangsmanagement beginnt sechs Monate vor der Haftentlassung und wird danach sechs weitere Monate fortgeführt. Durch diese Verknüpfung von stationären und ambulanten Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nimmt Hamburg im Bundesvergleich die Spitzenposition bei den Bemühungen zur Resozialisierung ein. In den ersten sechs Monaten nach der Haftentlassung ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, wieder straffällig zu werden. Um dies zu verhindern, verknüpft das Gesetz stationäre und ambulante Maßnahmen miteinander.

Ziel: "Entlassungsloch" vermeiden
Ziel ist, ein sogenanntes „Entlassungsloch“ zu vermeiden, indem frühzeitig der Bedarf an Hilfe erkannt und bereits in den letzten Monaten des Vollzuges beispielsweise mit Schuldnerberatung, Wohnungssuche oder Qualifikationsmaßnahmen begonnen wird. Jährlich werden durch das geplante Gesetz in Hamburg circa 1.400 Menschen einen Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Eingliederungsplans bekommen. Die Inanspruchnahme der Hilfen nach dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz erfolgt auf freiwilliger Basis. Federführend für das sogenannte Übergangsmanagement ist das Fachamt für Straffälligenhilfe im Bezirksamt Eimsbüttel. Hier werden Fallmanager in Abstimmung mit den Vollzugsanstalten und den Klienten die Eingliederungspläne erstellen und die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren.

Neue Stellen für Fallmanager
Zur Erfüllung der Aufgaben werden im Fachamt Straffälligenhilfe vier neue Stellen für Fallmanager geschaffen. In die praktische Arbeit mit den Klienten während und nach der Haft sind freie Träger eingebunden. Die Bediensteten im Vollzug, die sich um die Wiedereingliederung kümmern, erhalten dadurch zusätzliche Unterstützung.

Unterstützung durch Europäischen Sozialfonds
Die Resozialisierung wird aktuell noch durch Projekte des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Diese Projekte laufen 2018 beziehungsweise 2020 aus. Durch das Gesetz können die Resozialisierungsmaß-nahmen künftig flächendeckend und unabhängig von externer Förderung oder politischem Wohlwollen fortgesetzt und intensiviert werden. Insgesamt wird der Senat hierfür rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf fixiert darüber hinaus die Zeugenbetreuung vor Gericht und fasst bestehende Opferschutzregelungen zusammen.

Personalverstärkung im Justizvollzugsdienst
Zu einem modernen Justizvollzug, der Resozialisierung und Opferschutz ins Zentrum stellt, gehören auch zeitgemäße Haftgebäude und eine gute Personalausstattung. Die Justizbehörde Hamburg verstärkt den Personalkörper und führt die Ausbildungsoffensive im Justizvollzugsdienst weiter fort. 2017 haben vier Ausbildungslehrgänge begonnen. Auch in diesem Jahr werden mindestens vier neue Lehrgänge angestrebt. Seit dem Jahr 2015 gab es einen stetigen Ausbau der Lehrgänge (2015: 2, 2016: 3). Mittlerweile wird im Justizvollzugsdienst mehr Personal ausgebildet als Bedienstete aus dem Berufsleben ausscheiden.