Justizbehörde

Englisch als Gerichtssprache Hamburg bringt Gesetzentwurf in Bundesrat ein

Die Gerichtssprache ist deutsch. Hamburg und weitere Bundesländer bemühen sich jedoch seit nunmehr sieben Jahren darum, dass auch Englisch als Gerichtssprache für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten zugelassen wird.

Hamburg bringt Gesetzentwurf in Bundesrat ein

Dazu bringt Hamburg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, der den Ländern ermöglicht, bei bestimmten Landgerichten spezielle Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, vor denen Rechtstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Diese Bundesratsinitiative ist der vierte Versuch, Deutschland mit dieser Initiative zukunftsfähig zu machen und in den internationalen Wettbewerb zu gehen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein für den Rechtsstandort Hamburg. Mit unseren spezialisierten Richterinnen und Richtern sowie den renommierten Wirtschaftskanzleien wäre Hamburg in Rechtsstreitigkeiten ein attraktiver Partner für international agierende Unternehmen. Unsere Rechtsprechung genießt schon jetzt weltweite Anerkennung. Dies gilt es auszubauen, indem wir auch internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten an unseren Landgerichten verhandeln. Denn in der Folge würden mehr international agierende Unternehmen das deutsche Recht nutzen und ihre Streitigkeiten hier austragen. Insbesondere deutsche Unternehmen können damit ihre internationalen Streitigkeiten auch hier austragen. Damit wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.“

Der Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) wird bereits zum vierten Mal eingebracht. Bereits 2011, 2014 und 2017 fand er im Bundesrat eine breite Mehrheit und wurde an den Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung weitergegeben. Dort hing er jeweils aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion und fiel schließlich der sogenannten Diskontinuität (Nicht-Befassung aufgrund des Endes der Wahlperiode) anheim.