Justizbehörde

Asylprozessrecht Schnellere und effizientere Verfahren

Hamburg beantragt in einer Bundesratsinitiative die Einführung einer weiteren Instanz beim Oberverwaltungsgericht. Dies führt zu schnelleren Verfahren, mehr Qualität in der Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit.

Asylprozessrecht - Bundesrat - Initiative - OVG - Oberverwaltungsgericht - Hamburg - FHH

Derzeit werden asylrechtliche Verfahren von den Verwaltungsgerichten in erster Instanz entschieden. Jedes Verfahren wird von einem Richter alleine geführt, der sich bei der Urteilsfindung nicht auf leitende Rechtsprechung beziehen kann. Jedes Verfahren ist somit eine Einzelfallentscheidung und es gibt nur begrenzte Möglichkeiten, weitere Rechtsmittel einzulegen beziehungsweise eine nächste Instanz anzurufen. Die Folge sind aufwendige Prozesse und mitunter uneinheitliche Rechtsprechung.

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Wir brauchen eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung. Eine weitere Instanz hilft, genau diese herzustellen. Wenn wir den Rechtsschutz in Asylverfahren ausbauen, werden Anträge insgesamt einfacher und schneller entschieden. Das entlastet die Verwaltungsgerichte und Entscheidungen sind dadurch auch eher absehbar. Das hilft den Verwaltungsbehörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen und auch den Flüchtlingen bei der Antragstellung."

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bereits auf den vergangenen Justizministerkonferenzen dafür ausgesprochen, dass eine weitere Instanz zugelassen werden soll. Das Oberverwaltungsgericht kann Leitentscheidungen treffen, so dass verlässliche Standards in der Rechtsprechung etabliert werden. Damit können effektivere Verfahrensabläufe in erster Instanz etabliert werden. Zudem bieten die Standards allen Beteiligten eine Orientierung.

Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie der Bund deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen befürworten das Vorhaben. Die jetzige Bundesratsinitiative, die die Bundesregierung auffordert, im asylrechtlichen Verfahren eine weitere Instanz zu eröffnen, wird von den Ländern Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen eingebracht.