Justizbehörde

Elektronischer Rechtsverkehr Schiffsregister ab Juli auch elektronisch erreichbar

Hamburg führt für sein Schiffsregister den elektronischen Rechtsverkehr ein

Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ab dem 1. Juli 2018 können Dokumente beim Schiffsregister Hamburg nicht mehr nur in Papierform, sondern auch elektronisch eingereicht werden.

Schiffsregister - ERV - Gericht - FHH - Hamburg

Schiffseignern, Notaren und Anwälten, die Schiffe registrieren lassen, kann mit dem elektronischen Rechtsverkehr ein zeitgemäßer Zugang zum Schiffsregister angeboten werden.

Senator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Dem Schiffsregister kommt für Hamburg als internationale Hafenstadt und Wirtschaftsmetropole generell eine große Bedeutung zu. Mit der elektronischen Erreichbarkeit haben wir nun einen modernen und nutzerfreundlichen Zugang zum Schiffsregister geschaffen. Insbesondere für ausländische Eigner ist diese elektronische Erreichbarkeit ein wichtiger Faktor. So stärken wir unseren hervorragenden Ruf als weltweit anerkannter Gerichtsstandort. Der ERV für das Schiffsregister löst nicht die bisherigen Einreichungsformen ab, sondern eröffnet einen weiteren möglichen und besonders zeitgemäßen Zugangsweg.“

Auf Initiative Hamburgs hatte der Bundesrat im Juni 2017 im Rahmen des „Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ auch den elektronischen Rechtsverkehr für Schiffsregister- und Schiffbauregistersachen zugelassen. Mit den neuen Regelungen ist eine Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Schiffsregister und somit eine elektronische Übermittlung von Anträgen z. B. über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) für die Länder möglich.  Wird der ERV – wie in Hamburg – für das Schiffsregister eröffnet, kann auch das Registergericht seinen Kommunikationspartnern (sofern diese elektronisch erreichbar sind) Schriftsätze, z. B. Eintragungsmitteilungen, sicher auf elektronischem Wege übermitteln.

Hintergrund

Hamburg ist seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs im Jahr 2002 beim Finanzgericht einer der Vorreiter bei der Etablierung dieses Zugangsweges. Mit dem sogenannten „E-Justice-Gesetz“ wurde 2013 ein entscheidender Impuls für eine umfassende Modernisierung der bundesdeutschen Justiz gegeben. Zum 1. Januar 2018 erfolgte die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Hamburger Gerichten und Staatsanwaltschaften durch bundesgesetzliche Regelung fast flächendeckend, d. h. in der großen Mehrheit der geführten Verfahren (insbesondere Zivilprozessordnung, Arbeitsgerichtsgesetz, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Strafprozessordnung und Ordnungswidrigkeitengesetz) ist ein vollständig elektronischer Übermittlungsweg eingerichtet worden. Die elektronische Kommunikation beruht dabei auf dem sogenannten „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Hierbei handelt es sich um eine auf dem bewährten OSCI-Transportprotokoll („Online Services Computer Interface“) basierende Infrastruktur. Der OSCI-Transport gewährleistet eine vertrauliche und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine Eingangsbestätigung und die Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen bei der Nachrichtenübertragung.

 Die Kommunikation über EGVP stellt in der Justiz einen seit vielen Jahren im gesamten Bundesgebiet bewährten Standard dar und steht für alle justiziellen Kommunikationspartner aus dem gesamten Bundesgebiet offen.

 Nähere Informationen zu den Einreichungsvoraussetzungen finden sich hier.