Justizbehörde

Bundesrichterwahl Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommen aus Hamburg

Dr. Eva Günther-Gräff, Dr. Miriam Hannes, Dr. Jan Tolkmitt und Marc Wenske werden in Zukunft auf Bundesebene Recht sprechen.

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Der Bundesrichterwahlausschuss hat die beiden Richterinnen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sowie die beiden Richter für den Bundesgerichthof gewählt.

Die Qualität der Hamburger Gerichtsbarkeit zeigt sich auch deutlich bei der Besetzung der Bundesgerichte. Vier von 23 zu besetzenden Richterstellen hat der Bundesrichterwahlausschuss heute, am 5. Juli 2018, mit Richterinnen und Richtern aus Hamburg besetzt.

Justizsenator Dr. Till Steffen hebt hervor: „Ich freue mich sehr, dass wir aus Hamburg vier hervorragende Richterinnen und Richter an Bundesgerichte entsenden können. Das zeigt, auf welch hohem Niveau sich unsere Justiz bewegt. Der Rechtsstandort Hamburg ist bundesweit anerkannt und wer in der Hamburger Gerichtsbarkeit tätig ist, empfiehlt sich für höhere Aufgaben. Hamburger Richterinnen und Richter werden daher an den Bundesgerichten hoch geschätzt. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.“

Zu den Personen im Einzelnen:

Dr. Eva Günther-Gräff

Der Bundesrichterwahlausschuss entschied sich für Dr. Eva Günther-Gräff, 49 Jahre alt, als Richterin am Bundesarbeitsgericht. Sie ist derzeit Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamburg.

Dr. Eva Günther-Gräff ist seit 2001 im höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Sie begann ihren Dienst in der Hamburger Justiz zunächst als Richterin auf Probe am Arbeitsgericht und wurde dort 2004 auf Lebenszeit ernannt. Im Jahr 2009 wurde sie am Arbeitsgericht zur weiteren aufsichtsführenden Richterin befördert. Während dieser Zeit gehörte sie dem Präsidium an und war Gleichstellungsbeauftragte für den richterlichen Dienst. 2013 ließ sie sich an das Landesarbeitsgericht abordnen, bis sie 2014 dort Vorsitzende Richterin wurde. Auch am Landesarbeitsgericht ist sie Mitglied des Präsidiums und gehört dem Präsidialrat an. Sie war zudem als ausgebildete Mediatorin am Arbeitsgericht tätig und führt diese Tätigkeit als Güterichterin am Landesarbeitsgericht weiter.

Dr. Miriam Hannes

Dr. Miriam Hannes, 45 Jahre, wird an das Bundessozialgericht gehen. Sie ist derzeit Richterin am Landessozialgericht Hamburg.

Dr. Miriam Hannes ist seit ihrem Eintritt in den höheren Justizdienst 2005 in der Sozialgerichtsbarkeit tätig. Zuvor hatte sie zwei Jahre als Rechtsanwältin in einer Großkanzlei gearbeitet. Von 2007 bis 2009 wurde sie an das Bundesjustizministerium abgeordnet. Nach ihrer Erprobung im Jahr 2013 wurde sie 2017 zur Richterin am Landessozialgericht ernannt. Dr. Miriam Hannes vermittelt ihre sozialrechtlichen Kenntnisse auch außerhalb des Gerichtssaals. Seit 2009 hält sie juristische Vorträge, veröffentlicht Aufsätze und ist Mitautorin in Kommentierungen des Sozialgesetzbuches (SGB II, SGB III und SGB V).

Dr. Jan Tolkmitt

Der Bundesrichterwahlausschuss hat sich für Dr. Jan Tolkmitt, 46 Jahre, als Richter am Bundesgerichtshof entschieden. Derzeit ist Dr. Tolkmitt Vorsitzender Richter am Landgericht.

Dr. Jan Tolkmitt trat 2005 in den höheren Justizdienst am Landgericht ein, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt in einer internationalen Sozietät tätig war. 2006 wechselte er ans Amtsgericht und war dort in Strafsachen und als Ermittlungsrichter tätig. Ab 2007 war er am Landgericht Beisitzer in der Urheberrechtskammer und dann von 2009 bis 2011 als Präsidialrichter tätig. Nach seiner Erprobung am Hanseatischen Oberlandesgericht in Zivilsachen war er von Ende 2011 bis 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter des I. Zivilsenats sowie in der Präsidialabteilung des Bundesgerichtshofs. Ende 2013 ist er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt worden und leitet seitdem die Kammer für Urheber-, Verlags- und Designrecht. Dr. Tolkmitt ist Lehrbeauftragter der Universität Hamburg im Urheberrecht und außerdem Mitautor von Kommentaren auf den Gebieten des Wettbewerbs-, Kartell- und Designrechts.

Marc Wenske

Der Bundesgerichtshof begrüßt demnächst auch Marc Wenske, 46 Jahre, in seinen Reihen. Wenske ist derzeit als Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht tätig.

Marc Wenske trat 2003 in den höheren Justizdienst ein. Bis 2006 war er am Amtsgericht Hamburg unter anderem als Vorsitzender einer Zivilabteilung, einer Strafabteilung sowie als Ermittlungsrichter am Haftgericht tätig. Er war zwei Jahre Referent im Justizprüfungsamt am Hanseatischen Oberlandesgericht und arbeitete parallel seit 2007 am Landgericht in einer Wirtschaftsstrafkammer. Dorthin wurde er dann 2008 auch versetzt. 2009 bis 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs tätig. Anschließend war er an das Hanseatische Oberlandesgericht abgeordnet und wurde dann 2013 zum Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht ernannt. Herr Wenske ist Mitglied des Justizprüfungsamtes, Mitautor verschiedener Kommentare zur Strafprozessordnung und war außerdem Mitglied der 2014 durch das Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts.

Hintergrund Bundesrichterwahlausschuss

Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Er entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Antreten werden die neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter ihre Ämter nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten.