Justizbehörde

Justizhaushalt 2017/2018 Steffen: Größte Verstärkung des Justizpersonals seit 20 Jahren

Im kommenden Justizetat werden 16 neue Kräfte für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vom Senat eingeplant und die aus dem laufenden Haushalt finanzierten 41 Kräfte abgesichert.

Steffen: Größte Verstärkung des Justizpersonals seit 20 Jahren

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentlich für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie müssen effektiven Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Opfern von Straftaten gewährleisten. In 2015 und 2016 ist die Hamburger Justiz bereits um 41 Kräfte verstärkt worden. Für den kommenden Haushalt sind weitere 16 Kräfte eingeplant.

vergrößern Porträt Dr. Till Steffen (Bild: Bina Engel) Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Die Justiz genießt ein hohes Ansehen. Das gilt es zu erhalten. Wir stärken gezielt Schwerpunkte, wie den Kampf gegen Einbruchskriminalität, gegen Wirtschaftskriminalität und gegen Salafismus. Zusammen mit den Anträgen der Koalitionsfraktionen verankern wir in diesem Haushalt, dem ersten gemeinsamen Haushalt von rot-grün, 77 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Justiz. Das bedeutet für die Staatsanwaltschaften und Gerichte den größten Personalzuwachs seit 20 Jahren.

Auch unsere Ausbildungskapazitäten des Fachpersonals haben wir bereits ausgebaut und werden diese noch weiter steigern. Das gilt für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, das gilt für den Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Wir setzen unsere Ausbildungsoffensive im kommenden Jahr fort. Wir streben im AVD fünf Lehrgänge mit bis zu 100 Auszubildenden an.“

Zum Aufgabenbereich der Justizbehörde gehört auch die Unterbringung von Gefangenen. Hier liegt der Schwerpunkt in einem modernen Strafvollzug. Inhaftierten soll durch qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebote eine Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft ermöglicht werden. Für diesen Bereich werden rund 121 Millionen Euro jährlich eingeplant.

Insgesamt erhält die Justizbehörde 2017 für Kosten und Investitionen zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Institutionen und Abläufe rund 506 Millionen Euro und 2018 rund 511 Millionen Euro. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte werden rund 195 Millionen Euro veranschlagt. Die Staatsanwaltschaft wird mit rund 41 Millionen Euro finanziert.