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Bundesratsbeschluss Bundesrat beschließt Einheitliches Patentgericht für europäische Patente

Hamburger Lokalkammer kann Arbeit aufnehmen, sobald in ganz Europa der Startschuss fällt.

Aktuell gleicht er eher einem prunkvollen Wartesaal als einem eindrucksvollen Plenarsaal. Doch der große Gerichtssaal der Lokalkammer Hamburg des Einheitlichen Patentgerichts für europäische Patentfragen im Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz muss nicht mehr lange auf seinen Einsatz warten. Der Bundesrat hat am 31. März 2017 ein Gesetz beschlossen, das es Deutschland ermöglicht, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern das Einheitliche Patentgericht zügig einzusetzen.

Bundesratsbeschluss - Start Einheitliches Patentgericht - Lokalkammer Hamburg - FHH

25 Staaten der Europäischen Union sind sich schon seit 2013 einig, dass europäische Patentstreitigkeiten auch europäisch ausgetragen werden sollten. Das Einheitliche Patentgericht wird aus einem Gericht erster Instanz mit einer Zentralkammer und sogenannten Lokal- und Regionalkammern sowie aus einem Berufungsgericht und einer Kanzlei bestehen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz hat Deutschland einen weiteren Schritt für ein harmonisiertes europäisches Patentrecht gemacht. Nach den derzeitigen Planungen soll das Einheitliche Patentgericht in ganz Europa seine Arbeit voraussichtlich im Dezember 2017 aufnehmen.

Für Hamburg hat dies eine besondere Bedeutung, da eine der Lokalkammern hier ihren Standort haben und die Stadt als Rechtsstandort sehr stärken wird.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Der Rechtsstandort Hamburg steht für eine hohe Qualität der Rechtsprechung und wir sind bereit, die großen, europäischen Patentstreitigkeiten zu verhandeln. Mit dem Gesetz ist aus einer politischen Willensbekundung nun auch konkretes Regierungshandeln geworden. Jetzt liegt es an den weiteren Ländern, den Prozess zügig zum Abschluss zu bringen. Die aktuelle Situation wird dem globalen Markt mit seinen multinationalen Anforderungen nicht mehr gerecht. Wir brauchen das Einheitliche Patentgericht besser heute als morgen. Von uns aus kann es losgehen – die Infrastruktur der Lokalkammer Hamburg steht.“

Hintergrund

Bisher entscheiden die jeweiligen Gerichte der einzelnen Länder in Europa über die Gültigkeit von Patenten nur für ihr eigenes Land. Man benötigt ein Patent für jedes Land, in dem man Patentschutz in Anspruch nehmen möchte.  Dazu kommt, dass das, was in einem Land anerkannt, im nächsten möglicherweise widerrufen wird. Die Lage ist für Patentinhaber unbefriedigend, weil die Verfahren kostspielig und die jeweils individuelle Rechtslage oft sehr undurchsichtig sind.

Daher hat sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Harmonisierung der Gemengelage entschieden. Das von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnete "Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)" sieht die Schaffung eines europäischen Patentgerichts vor. Es wird für alle Streitigkeiten sowohl über die bisher erteilten sogenannten Bündelpatente als auch über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein.

Die Zentralkammer wird ihren Hauptsitz in Paris, mit Nebenstellen in London und München, haben. Die vier deutschen Lokalkammern werden in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg beheimatet sein.