Justizbehörde

Elektronischer Rechtsverkehr Hamburger Justiz ist fit für E-Justice!

Hamburg gibt Gas in Sachen Elektronischer Rechtsverkehr (ERV). Seit dem 3. Mai 2017 kann in den meisten Verfahren am Amtsgericht Hamburg-Barmbek elektronisch eingereicht werden. Die weiteren Stadtteilgerichte folgen in den kommenden Monaten. Damit wird die gesamte Gerichtsbarkeit in absehbarer Zeit am ERV angeschlossen sein.

Elektronischer Rechtsverkehr ERV - Amtsgericht Barmbek - Hamburg - FHH

Die Fachgerichtsbarkeit, das Hanseatische Oberlandesgericht und das Landgericht bieten den ERV bereits seit längerem in fast allen Verfahrensgebieten an.  Der Schriftverkehr der Justiz kann damit sowohl elektronisch als auch in Papierform abgewickelt werden. Am Amtsgericht ist der Elektronische Rechtsverkehr unter anderem schon im Handelsregister zugelassen. Seit dem 3. Mai 2017 ist das Amtsgericht Hamburg-Barmbek als erstes der Hamburger Stadtteilgerichte dabei. Dadurch wird eine einfache, schnelle und sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz ermöglicht.

Katja Günther, Staatsrätin der Justizbehörde, sagt anlässlich ihres Eröffnungsbesuchs beim Amtsgericht Barmbek: „Elektronische Post gehört zum Alltag dazu. Sie macht das Leben einfacher und die Kommunikation schneller. Der Elektronische Rechtsverkehr sichert die moderne Erreichbarkeit der Justiz, die Rechtssuchende im heutigen Zeitalter erwarten. Er vermeidet langfristig den Transport von Papierdokumenten - ein zeitlicher, finanzieller und ökologischer Vorteil. Mit dem schnellen Ausbau stärken wir den Rechtsstandort Hamburg und machen unsere Justiz zukunftsfest.“

Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens erfolgt eine umfangreiche technische und organisatorische Modernisierung der Geschäftsabläufe und der Arbeitsbedingungen in der Justiz.  Die Bearbeitung, der Austausch und die Archivierung von verfahrensbezogenem Schriftgut sollen in Zukunft im Wesentlichen elektronisch erfolgen.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek macht bei den Stadtteilgerichten den Anfang, im Juni  werden die Amtsgerichte in Altona, Bergedorf und Blankenese für den ERV zugelassen. Ende des Jahres folgen die übrigen Stadtteilgerichte in Harburg, St. Georg, Wandsbek und  Mitte.

Hintergrund

Hamburg ist seit der Eröffnung des Elektronischen Rechtsverkehrs in 2002 beim Finanzgericht einer der Vorreiter bei der Etablierung dieses Angebots. Mit dem sogenannten „E-Justice-Gesetz“ wurde 2013 ein entscheidender Impuls für eine umfassende Modernisierung der bundesdeutschen Justiz gegeben. Bis zum 1. Januar 2018 wird danach in fast allen Verfahrensbereichen der Elektronische Rechtsverkehr zugelassen werden.  Die Bereiche der Strafverfahren und der Ordnungswidrigkeiten sind bisher noch ausgenommen.

Die elektronische Kommunikation beruht auf dem sogenannten EGVP („Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“). Hierbei handelt es sich um eine auf dem bewährten OSCI-Transportprotokoll basierende Infrastruktur, welche eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine Eingangsbestätigung und die Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen bei der Nachrichtenübertragung gewährleisten kann.

Die Kommunikation über EGVP stellt in der Justiz einen seit vielen Jahren im gesamten Bundesgebiet bewährten Standard dar und steht für alle justiziellen Kommunikationspartner aus dem gesamten Bundesgebiet offen.

Anwältinnen und  Anwälte können Schriftsätze auch über das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ einreichen, das auf EGVP basiert.

Nähere Informationen zu den Einreichungsvoraussetzungen finden Sie auf den Seiten des Elektronischen Rechtsverkehrs.