Justizbehörde

Happy Birthday! 5 Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) wurde im Juni 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig verabschiedet und trat am 6. Oktober 2012 in Kraft.

Transparenzgesetz - Geburtstag - Hamburg - FHH

Mit dem HmbTG verschafft die Hamburger Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch eine Veröffentlichungspflicht der Behörden zu erleichtern und damit das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung zu stärken.

Dr. Till Steffen, Justizsenator: „Demokratie lebt vom Mitmachen. Und wer mitmachen will, muss informiert sein. Dafür schafft das Transparenzgesetz Voraussetzungen: für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für eine informierte und kritische Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen. Nach wie vor ist das Hamburgische Transparenzgesetz ein Gesetz ohne Beispiel und Hamburg spielt hier bundesweit eine Vorreiterrolle. In der nahen Zukunft wird es vor allem darum gehen, das Gesetz und das Transparenzportal weiterzuentwickeln und diesen Prozess konstruktiv voranzutreiben. Besonders wichtig wäre es in diesem Zusammenhang, gesetzlich klarzustellen, dass Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Handwerkskammer, nach dem Transparenzgesetz veröffentlichungspflichtig sind.

Thomas Michel, Vorstand vom Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V.: „Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz schafft Vertrauen. Hamburger haben jetzt Einblick in fast alle Dokumente aus Verwaltung und städtischen Unternehmen. Nun gilt es, das Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Und das heißt, fehlende Institutionen einzubeziehen und bestehende Hürden für den Zugang, wie recht hohe Gebührenforderungen für Auskünfte, zu senken. Wir hoffen, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger - in guter Tradition - in diesen Prozess mit einbezogen werden.“

Helena Peltonen, Vorstandsmitglied Transparency International Deutschland e.V.: „Anfangs war natürlich Umlernen nötig, aber jetzt wissen alle, wie es geht und dass Transparenz nicht weh tut. Hamburg ist in Sachen Open Government wegweisend für ganz Deutschland und weitere Aktenschränke werden sich öffnen, wo öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Man fragt sich nur noch: Kann ich eine wichtige Begründung liefern, nicht zu veröffentlichen?“

Auf den Weg gebracht wurde das Gesetz 2011 von Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club, die mit ihrer Bürgerinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“  innerhalb kürzester Zeit die erforderlichen 15.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammelten. Nach dem Gesetzesbeschluss der Bürgerschaft zog die Volksinitiative ihr Volksbegehren zurück, da die Forderungen durch das Gesetz erfüllt worden waren.

Das Transparenzportal verzeichnet seit April 2015 22,7 Millionen Zugriffe von Portalnutzerinnen und Portalnutzern, seit September 2014 sind rund 66.000 Veröffentlichungen auf dem Portal vorgenommen worden. Im Transparenzranking Deutschland erreicht Hamburg in nahezu allen Bereichen wie Informationsrecht, Auskunftsplicht oder Antragstellung hohe Punktzahlen und ist damit Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. 

Hintergrund
Sowohl das HmbTG als auch sein Wegbereiter, das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG), sind in der Justizbehörde mitentwickelt worden, begleitet von Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club, Netzwerk Recherche sowie Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

April 2012: Die Initiatoren melden das Volksbegehren an und sammelten mehr als 15.000 benötigte Unterschriften.

Juni 2012: Das Gesetz wird einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen.

Oktober 2012: Am 6. Oktober tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft.

Oktober 2014: Das Transparenzportal wird für alle Nutzerinnen und Nutzer zugänglich gemacht.