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Resozialisierungsgesetz Hamburg wird Vorreiter bei Wiedereingliederung von Gefangenen

Der Hamburger Senat hat beschlossen, den Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in die Verbändeanhörung zu geben. Ein neues Übergangsmanagement wird Gefangene noch besser darauf vorbereiten, ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Resozialisierungsgesetz - Reform - Wiedereingliederung - Hamburg - FHH

Das Übergangsmanagement beginnt sechs Monate vor der Haftentlassung und wird danach sechs weitere Monate fortgeführt.  Durch diese Verknüpfung von stationären und ambulanten Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nimmt Hamburg im Bundesvergleich die Spitzenposition bei den Bemühungen zur Resozialisierung ein.

Hierzu erklärt Justizsenator Dr. Till Steffen: „Unser Gesetz wird zu mehr Sicherheit in Hamburg führen, denn erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Wir heben die klassische Trennung von Strafvollzug und ambulanter Straffälligenhilfe auf. Das ist in dieser Form einzigartig in Deutschland. Wir lassen die Gefangenen nach der Haftentlassung nicht alleine, sondern stellen ihnen ein Netzwerk unterstützender und aufeinander abgestimmter Hilfeangebote an die Seite, damit sie nicht vom Weg abkommen.“

Senatorin Dr. Melanie Leonhard erklärt: „Jeder Gefangene, der vor einer Haftentlassung steht, hat nun einen gesetzlichen Anspruch auf einen individuell abgestimmten Hilfeplan zur Wiedereingliederung. Dabei sind Wohnen und Arbeiten für eine erfolgreiche Resozialisierung besonders wichtig. Hierzu  koordinieren wir zielgerichtet die Kompetenzen des Vollzugs, der Straffälligenhilfe und der freien Träger. Unser gemeinschaftliches Ziel ist die Stabilisierung der Lebenslage von Haftentlassenen, damit sie ein Leben abseits von Kriminalität führen.“

Verknüpfung von stationären und ambulanten Maßnahmen

In den ersten sechs Monaten nach der Haftentlassung ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten wieder straffällig zu werden. Um dies zu verhindern, verknüpft das Gesetz stationäre und ambulante Maßnahmen miteinander. Ziel ist, ein sogenanntes „Entlassungsloch“ zu vermeiden, indem frühzeitig der Bedarf an Hilfe erkannt und bereits in den letzten Monaten des Vollzuges beispielsweise mit Schuldnerberatung, Wohnungssuche oder Qualifikationsmaßnahmen begonnen wird.

Jährlich werden durch das geplante Gesetz in Hamburg circa 1.400 Menschen einen Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Eingliederungsplans bekommen. Die Inanspruchnahme der Hilfen nach dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz erfolgt auf freiwilliger Basis. Federführend für das sogenannte Übergangsmanagement ist das Fachamt für Straffälligenhilfe im Bezirksamt Eimsbüttel. Hier werden Fallmanager in Abstimmung mit den Vollzugsanstalten und den Klienten die Eingliederungspläne erstellen und die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren.

Zusätzliche Stellen in Straffälligenhilfe

Zur Erfüllung der Aufgaben werden im Fachamt Straffälligenhilfe vier neue Stellen für Fallmanager geschaffen. In die praktische Arbeit mit den Klienten während und nach der Haft sind freie Träger eingebunden. Die Bediensteten im Vollzug, die sich um die Wiedereingliederung kümmern, erhalten dadurch zusätzliche Unterstützung.

Flächendeckende Resozialisierungsmaßnahmen

Die Resozialisierung wird aktuell noch durch Projekte des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Diese Projekte laufen 2018 beziehungsweise 2020 aus. Durch das Gesetz können die Resozialisierungsmaßnahmen künftig flächendeckend und unabhängig von externer Förderung oder politischem Wohlwollen fortgesetzt und intensiviert werden. Insgesamt wird der Senat hierfür rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf fixiert darüber hinaus die Zeugenbetreuung vor Gericht und fasst bestehende Opferschutzregelungen zusammen. 

Das Gesetz soll im kommenden Jahr in der Bürgerschaft beraten werden.

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