Justizbehörde

Justizvollzug 2020 Keine Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holsteins haben heute die Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug beendet. Hamburg und Schleswig-Holstein werden von einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug Abstand nehmen.

Keine Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Die gemeinsam durchgeführte vertiefte Prüfung der Kooperation hat ergeben, dass angesichts des Anstiegs der Belegungszahlen im schleswig-holsteinischen Frauenvollzug nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die von Hamburg in der TAF garantierten 60 Haftplätze ausreichen, um den schleswig-holsteinischen Bedarf zu decken. Da ein Ausbau der Haftplatzkapazitäten in der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder (TAF) aus baulichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann Hamburg keine weiteren Haftplätze zur Verfügung stellen. Eine Kooperation im Frauenvollzug scheidet damit aus und in der Konsequenz ebenso eine Kooperation im Jugendstrafvollzug, da keine Haftplätze mehr in Schleswig-Holstein für Hamburger Jugendliche frei werden.

Hierzu erklärt Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen: „Länderkooperationen im Justizvollzug sind grundsätzlich eine gute Sache. Die Zusammenlegung kleinerer Gefangengruppen eröffnet breitere Behandlungsmöglichkeiten und kann dazu beitragen, die Vollzugsqualität zu verbessern. Stehen einer Vollzugskooperation aber Gründe wie ein erheblicher Anstieg der Gefangenenzahlen entgegen, müssen wir andere Lösungen finden. Im Rahmen des Projektes Justizvollzug Hamburg 2020 prüfen wir auch andere, rein hamburgische Alternativen, wie beispielsweise den Bau einer Jugendanstalt am Standort der JVA Billwerder. Nach aktuellem Stand der Prüfungen ist das eine vielversprechende Lösung.“

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erklärt: „Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten auf dem Gebiet des Justizvollzugs seit langem erfolgreich zusammen - sei es bei Verlegungen und Überstellungen einzelner Gefangener im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit oder auch im Rahmen der bestehenden Kooperation im Bereich der Sicherungsverwahrung sowie bei der Durchführung der Zusatzausbildungen für die Sozialtherapie und für den Jugendvollzug. Die aktuell geprüfte Kooperation im Frauen- und im Jugendstrafvollzug hätte einige Vorteile geboten, kommt aber insbesondere wegen der stark angestiegenen Belegungszahlen im Frauenvollzug nicht Betracht. Die laufende Zusammenarbeit mit Hamburg wollen wir eng und vertrauensvoll fortsetzen.“

Hintergrund

Traditionelle Partner im Justizvollzug: Hamburg und Schleswig-Holstein

Hamburg und Schleswig-Holstein verstehen sich traditionell als Partner auf dem Gebiet des Justizvollzugs. Bereits seit den 50erJahren gab es Kooperationen im Strafvollzug. Seit 2013 kooperieren die Länder im Bereich der Sicherungsverwahrung. Laufend findet eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen von Verlegungen und Überstellungen von Gefangenen statt, von der beide Seiten profitieren.

Vor dem Hintergrund rückläufiger Gefangenenzahlen hatten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holsteins im Dezember 2015 ihre Justizressorts mit der Prüfung einer Kooperation im Frauenvollzug und im Jugendstrafvollzug beauftragt. In einem Zwischenbericht, der im September 2016 vorgelegt wurde, war die Feststellung getroffen worden, dass die inhaltlichen Ausgestaltungen der Bereiche Frauenvollzug und Jugendstrafvollzug grundsätzlich kompatibel sind. Der Zwischenbericht enthielt außerdem die Prognose, dass die Haftplatzkapazitäten in diesen Vollzugsbereichen ausreichen würden, um die jeweiligen Bedarfe zu decken. Seit Vorlage des Zwischenberichtes sind die Gefangenenzahlen im Frauenvollzug aber erheblich angestiegen. In Schleswig-Holstein befinden sich aktuell 58 Frauen in Haft. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die von Hamburg in der TAF garantierten 60 Haftplätze auskömmlich sein werden.

Neubau bietet mehr Vorzüge als Kooperation

Weiterhin hat die vertiefte Prüfung ergeben, dass Synergieeffekte nicht im zunächst angenommenen Umfang erzielt werden können. Bei einer Kooperation würde sich aus Sicht Schleswig-Holsteins kein wirtschaftlicher Vorteil  ergeben. Aus Hamburger Sicht zeigt die Prüfung auf, dass ein Neubau mehr Vorzüge bietet als die Kooperation. Der Mehrwert, den Kooperationen im Justizvollzug grundsätzlich bieten, lässt sich hier daher nicht wie gewünscht realisieren.