Justizbehörde

Aktionstag Cities for Life Hamburg unterstützt „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“

Am 30. November findet auf Initiative der Gemeinschaft  Sant’Egidio der Internationale Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe” statt. Hamburg unterstützt seit 2012 die Kampagne, in diesem Jahr mit einer Veranstaltung im Mahnmal St. Nikolai u.a. mit Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland.

Hamburg unterstützt „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt anlässlich des Aktionstags: „Die Todesstrafe ist ein Instrument der missbrauchten Macht: Sie ist nutzlos, grausam und löscht unwiderruflich Leben aus. Es gibt Stimmen, die sagen, die Todesstrafe kann unter bestimmten Bedingungen angemessen sein. Dazu gibt es nur eine Antwort: Nein. Wenn ein Staat die Schwelle zum legitimierten Töten überschreitet und damit die Menschenwürde missachtet, stellt er sich auf die Seite des Verbrechens. Ein funktionierender Rechtsstaat ist das unverzichtbare Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört der Respekt für die Gewaltenteilung, für die Unabhängigkeit der Gerichte. Es ist Hamburgs Pflicht als weltoffene Stadt, deutlich für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte einzustehen. Das tun wir, indem sich die Stadt am Aktionstag „Cities for life“ beteiligt und damit ausdrücklich Ja zu den Menschenrechten und Nein zur Todesstrafe sagt.“

Generalsekretär Amnesty International Deutschland Markus N. Beeko ergänzt: „Beim Kampf gegen die Todesstrafe geht es um wesentlich mehr, als darum, eine besonders grauenvolle Form der Bestrafung abzuschaffen. Es geht darum, welchen Wert wir Menschen uns zumessen. Die Todesstrafe stellt die Frage woran wir glauben. Sie sagt mehr aus über die Gesellschaft, in deren Namen sie tötet, als über die Menschen, die sie hinrichtet. Sie stellt die Frage, wer wir als Gesellschaft sind. Wir haben nicht das Recht, Verurteilten ihr Mensch-Sein zu nehmen. Das ist gemeint, wenn wir von Menschenwürde sprechen. Deshalb setzt sich Amnesty International seit über 40 Jahren ausnahmslos gegen die Todesstrafe ein.“

40 Jahre Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe

Seit 40 Jahren setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen und Menschrechtsinstitutionen wie Amnesty International für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Über 140 Staaten haben die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft, zuletzt in diesem Jahr Guatemala. Die Anzahl der Hinrichtungen weltweit ist 2016 um mehr als ein Drittel auf circa 1.032 (2015: 1.634) gesunken. Gleichzeitig wird die Todesstrafe in 58 Ländern noch immer von Regierungen angewandt. 2016 stieg die Gesamtzahl der Todesurteile. Insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens sind im Zusammenhang mit dem Terrorismus steigende Vollstreckungszahlen zu registrieren, in der Türkei wird über eine Abstimmung im Parlament zur Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht.

"Cities for life": Weltweiter Aktionstag

Der internationale Tag „Cities for Life” ist die weltweit größte Mobilisierung von Städten und Bürgern für Menschlichkeit und Achtung der Menschenrechte. In Deutschland haben sich in den vergangenen 16 Jahren fast 200 Städte (darunter Berlin, Hamburg, Stuttgart, Bremen, Köln, Leipzig, Hannover) am Aktionstag durch Veranstaltungen beteiligt. Seit Beginn der Kampagne im Jahr 2002 wurden in über 100 Ländern Aktionen, Projekte und  Veranstaltungen durchgeführt.

Hintergrund

Gemeinschaft Sant’Egidio
Die Gemeinschaft Sant’Egidio ist eine christliche Laienbewegung mit über 70.000 Mitgliedern in 74 Ländern der Welt, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Seit 1998 engagiert sie sich gegen die Todesstrafe und setzt sich unter Beteiligung zahlreicher Organisationen in der World Coalition against the Death Penalty für ihre universale Abschaffung ein. Sie hat 2002 die Aktion „Cities for life – Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ ins Leben gerufen. Der 30. November wurde für den Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 1786 das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe für abgeschafft erklärte. Für die 1998 initiierte Unterschriftenkampagne für ein Moratorium der Todesstrafe hat die Gemeinschaft Sant’Egidio bisher fast 6 Millionen Unterschriften gesammelt. Außerdem pflegen Mitglieder von Sant’Egidio weltweit Hunderte von persönlichen Brieffreundschaften mit Todeskandidaten und unterstützen viele im persönlichen Einsatz. Weitere Informationen finden Sie unter www.santegidio.de.

Mahnmal St. Nikolai
Das Mahnmal St. Nikolai ist Hamburgs zentraler Gedenkort für die Opfer von Krieg und Gewaltschaft. Hier wird der Menschen gedacht, die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft geworden sind. Die Menschenrechte sind von den Nationalsozialisten vielfach negiert und mit Füßen getreten worden. Nationalsozialistische Richter verhängten Todesurteile für geringste Vergehen. Das Mahnmal St. Nikolai setzt sich in seiner Arbeit für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Todesstrafe ein und unterstützt Veranstaltungen wie dieses Jahr am 29. November aus Anlass des Aktionstages gegen die Todesstrafe,  zusammen mit der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und Amnesty International. Weitere Informationen finden Sie unter www.mahnmal-st-nikolai.de.