Behörde für Justiz und Gleichstellung

Zuweisung beantragen Sammelfonds für Bußgelder

Bußgeldfonds - Hamburg - FHH

Was ist der Sammelfonds für Bußgelder? 

In der bundesweit gültigen Strafprozessordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, dass im Rahmen von Bewährungsauflagen und bei Einstellung von Strafverfahren eine Bußgeldzahlung zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung erfolgen kann. In Hamburg gibt es dafür den Sammelfonds für Bußgelder. Er setzt sich aus vier Fonds mit jeweils 10 Fördergebieten zusammen. Gerichte und Staatsanwaltschaften weisen den Fördergebieten Bußgelder zu, anstatt sie direkt an gemeinnützige Einrichtung zu vergeben.

Was geschieht mit den Mitteln aus dem Bußgeldfonds?

Jedem der vier Sammelfonds ist ein Verteilungsgremium zugeordnet, das sich jeweils aus einem Richter oder einer Richterin, einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin, einem Vertreter oder einer Vertreterin der Behörde für Justiz und Gleichstellung sowie zwei beratenden Mitgliedern der Behörde für Arbeit Soziales, Familie und Integration zusammensetzt. Die Verteilungsgremien beschließen jeweils im Frühjahr und im Herbst jeden Jahres über die Verteilung der in den Fonds angesammelten Bußgelder.


Wer kann die Zuweisung von Bußgelder beantragen?

Um Bußgelder beantragen zu können, müssen die Antragsteller auf einer von der Behörde für Justiz und Gleichstellung geführten Liste stehen. In diese Liste können sich Einrichtungen eintragen lassen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie dienen gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts
  • Sie haben ihren Sitz in Hamburg oder wirken für Hamburger Bürger in einem nennenswerten Umfang im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben.
  • Sie verpflichten sich, innerhalb von 9 Monaten nach Auszahlung einer möglichen Bußgeldzuweisung, einen schlüssigen, qualifizierten Nachweis über die sachgemäße Verwendung dieser zugewiesenen Gelder der Behörde für Justiz und Gleichstellung einzureichen.
  • Sie erklären sich mit einer Rückforderung durch die Behörde für Justiz und Gleichstellung einverstanden, wenn der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wurde.
  • Sie erklären sich bereit, die sachgemäße Verwendung der Bußgelder durch die Behörde für Justiz und Gleichstellung vor Ort prüfen zu lassen.
  • Sie erklären sich bereit, die Verwendung durch den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg überprüfen zu lassen.

Die Aufnahme auf die Liste muss schriftlich beantragt werden. Für den Antrag ist eine "Erklärung" auszufüllen, zu unterschreiben und mit den erforderlichen Anlagen (Kopien) per Post an den Sammelfonds für Bußgelder in der Behörde für Justiz und Gleichstellung zu schicken, Kontaktdaten s.u..
Das Faxen oder Mailen von Anträgen ist nicht möglich.


Wie werden Bußgelder zugewiesen? 

Um Zuweisungen von Bußgeldern zu erhalten, müssen die Einrichtungen, die auf der oben genannten Liste stehen, zu den Terminen der Bußgeldverteilungen - jeweils Ende Februar und Ende August - bei dem Sammelfonds für Bußgelder in der Behörde für Justiz und Gleichstellung einen Antrag stellen. Für jede Bußgeldverteilung ist ein neuer Antrag zu stellen. Damit der Antrag auf Zuweisung berücksichtigt werden kann,

  • muss er fristgerecht Ende Februar bzw. Ende August eingegangen sein
  • sind Höhe und Zweck der beantragten Zuweisung anzugeben
  • müssen darin Art, Zweck und Höhe aller öffentlicher Gelder aus Hamburger Haushalten, die die Einrichtung im vergangenen oder im laufenden Jahr erhalten hat, bzw. im laufenden Jahr beantragt hat, aufgeführt sein
  • muss ein aktueller Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid des Finanzamtes für die gemeinnützige Organisation vorliegen 

Kontakt:

Behörde für Justiz und Gleichstellung
Sammelfonds für Bußgelder
Postfach 302822
20310 Hamburg

Ansprechpartner:

Herr Quaddel, Tel 040-42843-3270 harald.quaddel@justiz.hamburg.de

Frau Gerowski, Tel. 040 42843-2100 tina.gerowski@justiz.hamburg.de

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