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Ohne Zensur? Pressefreiheit in Deutschland

Jedes Jahr wird von Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai das Ranking zur Freiheit der Medien in den einzelnen Ländern dieser Welt veröffentlicht. Deutschland ist in diesem Jahr um einen Platz vom 16. (2017) auf den 15. Rang vorgerückt.

Pressefreiheit - Medien - Rechsstaat - Demokratie - Hamburg - FHH

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland, ein Grundwert, der die meisten von uns völlig selbstverständlich von jeher begleitet. Fest verankert in Artikel 5 unseres Grundgesetzes gesteht sie jedem zu, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Freiheit der Presse und der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet – ohne Zensur.

Bedrohung der Pressefreiheit in Europa

Gleichzeitig und ganz aktuell wird die rechtstaatliche Errungenschaft der Pressefreiheit jedoch weltweit, und ebenfalls sehr greifbar in einigen Ländern Europas, von extremer Seite bedroht. Sogar bei uns erzeugen im Internet Fake News, Social Bots und Filterblasen eine Nachrichtenlage, die weit entfernt ist von integrer Berichterstattung und umfassender Darstellung von Ereignissen. Bei unseren Nachbarn sieht es teilweise noch schlimmer aus: Neue restriktive Gesetze oder politische Einflussnahme führen dazu, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Staatsoberhäupter oder Spitzenpolitiker sprechen sich gegen offene, uneingeschränkte Berichterstattung aus und tragen ihre Geringschätzung gegenüber Journalistinnen und Journalisten offen zur Schau.

Konflikte in Deutschland

Doch auch vor unserer eigenen Haustür gibt es Konflikte. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) waren in Deutschland in den letzten Jahren Journalistinnen und Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Jedes Jahr wird von der Organisation zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai das Ranking zur Freiheit der Medien in den einzelnen Ländern dieser Welt veröffentlicht. Deutschland ist in diesem Jahr um einen Platz vom 16. (2017) auf den 15. Rang vorgerückt.

Allerdings nahm Deutschland im Jahr 2015 noch Platz 11 ein. Medienschaffende geraten ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten: Gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und neue Kompetenzen im BND-Gesetz, durch welche ausländische Journalistinnen und Journalisten abgehört werden dürfen und somit ihre Quellen nicht mehr schützen können (#notrustnonews), zeigen dies deutlich. Zudem werden Journalistinnen und Journalisten insbesondere in sozialen Medien massenhaft persönlich diffamiert und beschimpft.

Wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland?

Wir müssen also gar nicht in die die Ukraine, nach Polen oder in die Türkei schauen, wo zwar unlängst Deniz Yücel freigelassen wurde, gleichzeitig aber erneut andere Journalistinnen und Journalisten verhaftet werden. Wir sollten uns die Frage stellen, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht und – als Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg liegt diese Beobachtung sehr nahe – auch um die richterliche Unabhängigkeit. Wenn unsere Presse und unsere Gerichte mit als erstes ins Visier der Demokratiefeinde zu geraten scheinen, dann wird klar, dass die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir gut auf sie achten müssen als Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung und unserer gesellschaftlichen Vielfalt.