Koalitionsverhandlungen Kommentierung Justizsenator Dr. Till Steffen

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen, Vorsitzender des Rechtsausschusses des  Bundesrats und Koordinator der A-Länder im Ressort Justiz kommentiert den rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages.

Kommentierung Justizsenator Dr. Till Steffen

Im rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages haben mich insbesondere drei Themen aufmerken lassen:

Stärkung der Justiz durch den Bund
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund der Stärkung der Justiz annehmen will. Die Länder haben in den letzten Monaten die Justiz bereits stark aufgestockt. Es ist gut, wenn der Bund die Länder nun bei der Finanzierung unterstützt.

Modernisierungsvorhaben in Sachen Rechtsprechung
 Hier geht die Große Koalition nicht weit und vor allem nicht tief genug. Es fehlt beispielsweise an klaren Verabredungen, die sich mit den Ergebnissen der Strafprozessrecht-Reform auseinandersetzen und diese weiter vorantreiben. Auch das Zivilprozessrecht muss der Bund modernisieren und international konkurrenzfähig ausgestalten. Beide Reformen greift der Koalitionsvertrag aber nur in Teilpunkten auf. Angesichts zurückgehender Fallzahlen, aber langen und komplizierten Verfahren wäre eine intensive Auseinandersetzung allerdings dringend notwendig. Hier greifen die bisherigen Verhandlungen viel zu kurz und der Reformstau bleibt bestehen.

Zuwendung zur evidenzbasierten Kriminalpolitik
Spannend ist, dass die Koalitionäre sich der evidenzbasierten Kriminalpolitik zuwenden möchten. Unser Strafrecht ist an vielen Stellen noch in sehr alten Zeiten verhaftet, und betrachtet die Haft als Erziehungsmittel, um künftige Straftaten zu verhindern. Wissenschaftlich ist längst bewiesen, dass dies ein Irrweg ist. Haft kann immer nur das allerletzte Mittel der Bestrafung sein. Wir brauchen einen neuen Blick, der die Vermeidung von Straftaten und alternative Hilfen  anstelle von Haftstrafen in den Vordergrund stellt.  Bei der Prävention ist es an der Zeit, die Forschungsergebnisse einzubinden und weitere Forschung zu betreiben. Gerade die CSU hat sich hier nicht unbedingt als Vorkämpferin einen Namen gemacht. Ich erwarte von der SPD, dass sie sich des Themas annimmt und in der Regierung konsequent voranbringt.