Justizbehörde

Gestärkte Justiz Größter Personalaufbau im Justizbereich seit 20 Jahren

Größter Personalaufbau im Justizbereich seit 20 Jahren

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wesentlich für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats. In den vergangenen Jahren haben sich die Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft und an den Gerichten verändert. In einigen Bereichen haben die Verfahren zugenommen, in anderen Bereichen sind die Verfahren, auch auf Grund der neuen Medien, komplexer und die Aufarbeitung aufwändiger geworden.

Die Justizbehörde hat seit 2015 auf diese Veränderung reagiert. Im Haushalt 2015/2016 haben wir die Hamburger Justiz um 41 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt. Für den aktuellen Haushalt sind weitere 36 Bedienstete eingeplant – zusätzlich zum Erhalt der bereits geschaffenen Verstärkung und ohne Personalabbau in anderen Bereichen der Justiz. Mit diesen 77 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Justiz, erfahren Staatsanwaltschaften und Gerichte den größten Personalaufbau seit 20 Jahren.

2015 und 2016 rund 41 neue Köpfe

Verstärkung des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen

  • neun Richterinnen und Richter
  • sechs Servicekräfte in den Geschäftsstellen 

Verstärkung des Sozialgerichts

  • drei Richterinnen und Richter
  • drei Servicekräfte in den Geschäftsstellen

Verstärkungspool mit flexibel einsetzbaren Kräften

  • fünf Richterinnen und Richter
    Verteilung aktuell: zwei Landgericht, eine Amtsgericht, zwei Staatsanwaltschaft
  • fünf Servicekräfte in den Geschäftsstellen
    Verteilung aktuell: vier Amtsgericht, eine Staatsanwaltschaft

Verstärkung im Rahmen der Salafismusprävention

  • zwei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • zwei Servicekräfte für Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft

 Verstärkung im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren von Flüchtlingen

  • eine Richterin oder ein Richter am Amtsgericht

Ausgleich für langfristig erkrankte Kolleginnen und Kollegen und Beurlaubungen wegen Elternzeit

  • 2,6 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beziehungsweise Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
  • zwei Richterinnen und Richter am Landgericht
  • eine Richterin oder ein Richter am Amtsgericht

Mit dem Haushalt 2017/2018: 36 weitere Kräfte finanziert

Im Haushalt 2017/2018 verankert: 41Kräfte aus 2015/2016 gesichert und 36 weitere Kräfte finanziert

  • zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • zehn Servicekräfte bei der Staatsanwaltschaft
  • fünf Richterinnen und Richter sowie eine Servicekraft am Hanseatischen Oberlandesgericht
  • fünf Richterinnen und Richter sowie fünf Servicekräfte für das Verwaltungs- und das Sozialgericht

On top: 46 neue Kräfte für die Hamburger Justiz im laufenden Haushalt 2017

  • 13 Stellen für die Sicherheit am Gericht (Wachpersonal)
  • 3 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeit am Verwaltungsgericht
  • 4 Richterstellen für das Verwaltungsgericht
  • 1 Richterstelle für das Oberverwaltungsgericht
  • 3 Richterstellen für die weitere Kammer am Landgericht

 Stellen zur Aufarbeitung von G20

  • 3 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • 2 Stellen für Richterinnen und Richter am Amtsgericht
  • 2 Stellen für Richterinnen und Richter am Landgericht
  • 7 Servicekräfte

Verstärkung am Landgericht

  • 3 Stellen Landgericht
  • 2 Servicekräfte Landgericht 

Verstärkung im November 2017 

  • Landgericht
    9 Richterstellen
    3 Servicekräfte
  • Oberlandesgericht
    5 Richterstellen
    1 Servicekraft
  • Generalstaatsanwaltschaft
    1 Dezernatsleiter
    4 Staatsanwälte
    1 Servicekraft 

Insgesamt hat die Justizbehörde von 2015 bis einschließlich 2017 147 neue Stellen geschaffen und besetzt.

Weitere Informationen

Drucksache 21/1395, Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen

Drucksache 21/1979, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 „Stärkung der Justiz“ (Drucksache 21/1425)

Drucksache 21/5039, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen“ (Drucksache 21/2196)

Drucksache 21/7000, Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg