Behörde für Justiz und Gleichstellung81. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 23. und 24. Juni 2010 in Hamburg
I.
- TOP I.1: Reform des Urheberrechts
- TOP I.2: Google Street View und Datenschutz
- TOP I.3: Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs
- TOP I.4: Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der Länder-Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“
- TOP I.5: Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen
» Thesenpapier zum Beschluss - TOP I.6: Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
- TOP I.7: Art. 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
- TOP I.8: Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren
- TOP I.9: Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht
- TOP I.10: Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
- TOP I.11: Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
- TOP I.12: Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommission gegen Folter
- TOP I.13: Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts
- TOP I.14: Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung
TOP I.15: Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz
II.
- TOP II.1: Sicherungsverwahrung – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009
- TOP II.2: Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung
- TOP II.3: Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
- TOP II.4: Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl (keine Beschlussfassung)
- TOP II.5: EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms
- TOP II.6: Fahrverbot als Hauptstrafe (keine Beschlussfassung)
- TOP II.7: Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich
- TOP II.8: Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern
- TOP II.9: Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.10: Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
- TOP II.11: Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
- TOP II.12: Die elektronische Fußfessel – 10 Jahre erfolgreiches Projekt
TOP II.13: Definition des Offenen Vollzuges
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. »
