Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Demokratie und Bezirke

Demokratie und Bezirke

Beteiligung

Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben! Mit dem gesetzlich verankerten Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie dem Transparenzgesetz sind bereits wichtige Meilensteine erreicht worden. Diesen Weg wird der Senat weitergehen. Wir werden die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich auswerten und mit weiteren Möglichkeiten eine lebendige Beteiligungskultur in Hamburg etablieren und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Für den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.

Mit dem Transparenzgesetz haben wir Hamburg über Deutschland hinaus zum Vorreiter in Sachen Transparenz gemacht. Das Informationsportal der Stadt steht den Bürgerinnen und Bürgern seit Oktober 2014 unter www.transparenz.hamburg.de online zur Verfügung und wird rege genutzt.

Der Senat wird mit den Akteurinnen und Akteuren der mittelbaren Staatsverwaltung im Dialog ausloten, wie sie und ihre relevanten Inhalte in das Transparenzportal einbezogen werden können.

Die Koalitionspartner möchten die Wahlbeteiligung erhöhen und werden weitere Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung und des Politikinteresses prüfen.

Ein Mittel dazu ist für uns ein breites Angebot an Beteiligungsformen. Daher werden wir das Hamburger Gesetz über die Volkspetition mit der Möglichkeit einer Online-Petition ausstatten, die den gleichen Maßgaben unterworfen ist wie die Volkspetition. Parallel dazu werden wir ein Diskussionsforum auf den Parlamentsseiten installieren, in dem thematisch über die Petitionen diskutiert werden kann. Zwei Jahre nach Einführung werden wir die Erfahrungen mit dem digitalen Angebot auswerten und prüfen, ob das Angebot auf die bezirkliche Ebene ausgeweitet wird.

Wir müssen weiter daran arbeiten, das Interesse der jungen Menschen an Politik frühzeitig zu fördern. Lange genug wurde lediglich die Politikverdrossenheit der Jugend kritisiert, ohne dass man Jugendlichen auch nur die Möglichkeit gegeben hat, aktiv und auf Augenhöhe am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Über wichtige Programme wie „Jugend im Parlament“ und die Stärkung der ehrenamtlichen politischen Bildungsarbeit wollen wir politisches Interesse und Demokratiebegeisterung stärken.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.

Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass zu guter Bürgerbeteiligung die frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung über Pläne und Vorhaben ebenso gehört, wie die möglichst breite Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten in Beteiligungsprozesse. Um gegenseitige Erwartungssicherheit zu erreichen und unnötige Enttäuschungen zu vermeiden, ist die klare Information über den Verlauf und die Spielräume von Beteiligungsverfahren unabdingbar. Schließlich muss mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen transparent verfahren werden und den Beteiligten und Betroffenen eine Rückmeldung über die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung ihrer Vorschläge gegeben werden. Die Koalitionspartner sehen eine so gelebte Beteiligungskultur als Mittel zur Verbesserung von Planungen und Vorhaben und zur Förderung von deren Akzeptanz.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass hinsichtlich großer Bau- und Infrastrukturmaßnahmen eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Planungen betrieben wird. Dabei liegt die gesamte Verantwortung für Verfahrenssteuerung und Vorhabenträgerschaft bei der jeweiligen Planungsbehörde. Zudem wird sichergestellt, dass diese die jeweilige Rolle nach außen transparent macht, um eine transparente und zügige Umsetzung geplanter Verfahren zu sichern.

Die im Baugesetzbuch vorgegebene Möglichkeit der frühen Beteiligung soll umfassend und bei sämtlichen B-Planverfahren genutzt werden.

Dazu werden wir das Know How bei der Stadtwerkstatt bündeln, die die Fachbehörden und Bezirke bei den Beteiligungsprozessen berät und unterstützt sowie Instrumente, Methoden und Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse etabliert und weiterentwickelt. Das Ziel ist, dass die Fachbehörden in die Lage versetzt werden, gute Beteiligung selbst zu organisieren.

Mit dem Quartiersfonds haben wir den Bezirken zudem ein wirksames Instrument zur Stärkung der Stadtteilarbeit an die Hand gegeben und werden diesen verstärken – auch um die bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte abzusichern.

Die Koalitionspartner sind sich bewusst, dass es bestimmte Bevölkerungsschichten gibt, die sich von Beteiligungsformaten besser angesprochen fühlen als andere. Da wir unter Beteiligung die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger verstehen, werden wir städtische Angebote mit Formaten der inklusiven Beteiligung durchführen, die speziell darauf ausgerichtet sind, viele verschiedene Gruppen der Bevölkerung einzubinden.

Die Koalitionspartner sehen in digitalen Angeboten ein großes Potential, Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld einer Baumaßnahme zu beteiligen. Wir werden daher eine Plattform zur digitalen Bürgerbeteiligung für raumbezogene Planungsverfahren auf den Weg bringen, die sowohl bei bezirklichen als auch städtischen Planungen ein umfassendes Beteiligungsangebot macht.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es in bestimmten Einzelfällen, wie zum Beispiel 2009 für das Verfahren des Baus eines Deckels über die A7, notwendig sein kann, das gesamtstädtische Interesse besonders hervorzuheben und die Umsetzung auf Landesebene zu bewerkstelligen (Evokation/Einzelanweisung). Bei Projekten, die erwartbar ein hohes lokales Konfliktpotenzial haben, muss daher sehr frühzeitig geprüft und offengelegt werden, ob gesamtstädtische Interessen berührt sind. Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch, wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll gemeinsam mit den Bezirken die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden.

Bezirksverwaltung

Unsere Bezirke sind für die Stadt und für unsere Demokratie unverzichtbar. Der Senat wird auch vor diesem Hintergrund der Schuldenbremse sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung bei den bürgernahen Dienstleistungen, den fachlich besonders sensiblen Bereichen (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst) und den Handlungsfeldern mit hohen Erwartungen des Senats (Wohnungsbau, Verkehr, Grün) gewährleistet ist.

Der Senat wird den Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiterführen, zum Beispiel indem wir die Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. Der Senat unterstützt die Bezirksamtsleiter weiterhin darin, im Rahmen des Projekts Bezirksverwaltung 2020 die Bezirke einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung zu unterziehen. Weil Veränderungen in der Arbeitsweise der Bezirksämter auf Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen sind, würden wir es begrüßen, wenn die Bezirksamtsleitungen die Bezirksversammlungen in diesen Prozess einbinden.

Zukünftig werden die Koalitionspartner bei Entscheidungen mit bezirklichen Auswirkungen auch den Vollzugsaufwand in der Bezirksverwaltung in den Blick nehmen und berücksichtigen. 

Mit dem Vertrag für Hamburg wurden die Gestaltungsspielräume der Bezirke im Wohnungsbau ausgebaut, ähnliches wird im Bündnis für Radfahren zu erwarten sein. Landes- und Bezirksebene nehmen die finanzpolitischen Herausforderungen mit Blick auf die Schuldenbremse gemeinsam wahr. Wir haben dabei den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert. Das unterstreicht die gesamtstädtische Solidarität mit den Bezirken.

Die Koalitionsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zu Hamburg als handlungsfähige Einheitsgemeinde, die sich den bezirksübergreifenden Belangen wie z.B. Wohnungsbau, Verkehr, Flüchtlinge und Olympia verantwortungsvoll annimmt und der die Bezirke als starke Partner vor Ort zur Seite stehen. Gemeinsam ist Hamburg stark.