Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Datenschutz

Datenschutz

Hamburg ist eine weltoffene, internationale Wirtschaftsmetropole und schöpft daraus ihre hohe Lebensqualität. Die Digitalisierung eröffnet viele neue Chancen, diese Attraktivität weiter zu steigern, die wir nutzen wollen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen unabhängigen Datenschutz ist dafür unabdingbar. Daher setzen sich die Koalitionspartner für ein Datenschutzrecht ein, das effektiv die persönlichen Daten schützt.

Dazu gehört auch, dass die Koalitionspartner die Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) weiter stärken wollen. Daher streben wir an, den HmbBfDI vollständig vom Senat loszulösen. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung wird zwischen den Koalitionspartnern in enger Abstimmung mit der Hamburgischen Bürgerschaft geklärt.

Bei digitalen Anwendungen seitens der Stadt in Kooperation mit Dritten wird der Senat stets darauf achten, dass besonders hohe Datenschutzanforderungen eingehalten werden.