Senatskanzlei

Regierungsprogramm Finanzen

Finanzen

Finanzkonzept

Der Senat wird den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Gemeinsame Verpflichtung ist es, eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik zu betreiben. Die langfristige Ausrichtung des Finanzkonzeptes hat sich als erfolgreich erwiesen. Der Senat wird daran festhalten. Das Konzept ist durch das Finanzrahmengesetz und die neue Landeshaushaltsordnung auch gesetzlich normiert.

Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 von 422 Mio. Euro wird - soweit nicht anderweitig gebunden - in Höhe von rund 400 Mio. Euro zur Schuldentilgung eingesetzt. Für die Jahre 2015 und 2016 ergeben sich aus den Haushaltsplänen noch Finanzierungsdefizite. Für die Jahre ab 2017 sind im Kernhaushalt keine neuen Schulden mehr vorgesehen. Das soll so bleiben.

Der Senat wird die notwendigen Reserven vorhalten, um den bestehenden Risiken der Haushaltsentwicklung Rechnung zu tragen und unvorhergesehenen finanziellen Belastungen begegnen zu können.

Der Senat wird in Hamburg keine Steuern erhöhen. Auf Bundesebene wird er sich dafür einsetzen, dass die Steuereinnahmen der Länder mindestens erhalten bleiben.

In der letzten Legislatur wurde die Schuldenbremse eingeführt und in der Hamburger Verfassung verankert. Unsere Verfassung verpflichtet uns, spätestens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Der Senat wird dieses umsetzen, ohne wichtige Aufgaben in der Bildung, Wissenschaft, sozialer Stadtentwicklung und umweltgerechter Lebensqualität zu vernachlässigen.

Das Finanzrahmengesetz gibt die Obergrenze für den bereinigten Finanzmittelbedarf als Saldo aus allen Einnahmen – ohne Steuereinnahmen - und Ausgaben vor. Nach dieser Systematik entlasten Schuldentilgungen und niedrige Zinsen den Zinstitel und schaffen Spielraum. Ausgaben, die der Bund übernimmt, geben ebenfalls Spielraum.

Hamburg hat ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt. Damit werden bei Entscheidungen des Senats in Zukunft alle Kosten und Erlöse berücksichtigt und künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen. Der Senat wird den bisherigen verdeckten Vermögensverlust stoppen und damit den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft sichern.

Neben das Finanzrahmengesetz tritt zukünftig das Ziel des strukturell ausgeglichenen doppischen Haushalts, das uns die neue Landeshaushaltsordnung auferlegt.

Das doppische Defizit wird im Finanzbericht auf den Gesamtplan in Abhängigkeit der Werte für die Abschreibungen und den Versorgungsaufwand bezogen dargestellt: Das doppische Defizit beträgt nach den Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNHG) für 2015 rund 1,6 Milliarden Euro und soll in den folgenden Jahren stetig verringert werden. Während in den ersten Jahren die Schuldenbremse und damit das Finanzrahmengesetz die engere Grenze setzt, gewinnt in späteren Jahren der doppische Haushaltsausgleich an Bedeutung.

Steuerschätzungen

Der Senat bleibt bei der Methode der Vorsichtsabschläge und legt bei seiner Ausgabenplanung den langfristigen Trend der Steuererträge zugrunde.

Haushaltsberatungen

Der Haushalt 2015/2016 ist beschlossen und hält die oben formulierten Grundsätze ein. Wie in früheren Jahren bestehen aber weiterhin finanzielle Risiken, die sich zum Beispiel aus Tarifabschlüssen, der Entwicklung von gesetzlichen Leistungen oder weiter steigenden Flüchtlingszahlen ergeben. Mit dem Arbeitsprogramm des neuen Senats werden die aktuellen Ausgabenentwicklungen sowie die verabredeten neuen Schwerpunktsetzungen aus diesem Koalitionsvertrag zu Anpassungen im verabschiedeten Haushaltsplan 2015 / 2016 innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmengesetzes führen. Im Sommer 2015 beginnt darüber hinaus die Diskussion über die Festlegung der Ausgabenkorridore der Behörden für die Folgejahre. Der Senat wird die Eckdaten für den Haushalt 2017/2018 am Ende des Jahres 2015 beschließen.

Finanzierung von prioritären Maßnahmen

Der Senat setzt finanzielle Prioritäten. Das gute Ergebnis des Haushaltsjahres 2014 führt gegenüber der bisherigen Planung zu Zinsersparnissen in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt rund 100 Millionen Euro. Hiervon werden 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Klimaschutz und 30 Millionen Euro für übrige prioritäre Maßnahmen verwendet.

Alle anderen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, sind von den jeweiligen Behörden eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats zu finanzieren und werden mit dem Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt. Das ist Aufgabe des Gesamtsenats.

Darüber hinaus wird der Senat die im Zuge des kommunalen Investitionsförderprogramms des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 58 Mio. Euro für die Finanzierung weiterer Schwerpunkte verwenden. Es ist vorgesehen, dass davon 30 Mio. Euro zur Finanzierung des Radwegebaus und der übrige Betrag zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden (insbesondere Schulen und Hochschulen) verwendet werden.

Personalabbau und gutes Management

Wenn wir auch in Zukunft auf Sparprogramme und Konsolidierungslisten verzichten wollen, brauchen wir moderne Managementmethoden, um die Effizienz der Verwaltung beständig zu erhöhen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Kernverwaltung, sondern auch auf die von der Verwaltung zu steuernden Bereiche wie Schulen, Hochschulen, KiTas, Hamburg Port Authority (HPA) etc.

Disziplin, Solidarität und Transparenz bilden ein Dreieck, in dem die Behörden einen Weg finden, mit dem zur Verfügung stehenden Geld auszukommen:

  • Alle strengen sich an, mit dem Geld auszukommen und die Effizienz zu steigern.
  • Wer Hilfe braucht, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Er darf diese Hilfe aber auch nicht überfordern.
  • Ein klug angelegtes Controlling schafft Transparenz.

Der Senat verfolgt weiter das Ziel, den Personalbestand um jährlich 250 Vollzeitkräfte zu reduzieren.
Das Wohnungsbau-Controlling wird weiter geführt.

Die wichtigsten Geschäftsprozesse der Stadt müssen standardisiert und in effiziente größere Einheiten zusammengeführt werden. Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können.

Dazu zählen:

  • Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell
  • Kostenstabiles Bauen
  • Projektentwicklung Wohnungsbau
  • Kostenstabile IT
  • Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung

Ein Verwaltungsbenchmarking zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und ggf. anderen Ländern oder Großstädten sollte ebenso geprüft werden wie ein Benchmarking zwischen den Bezirken. Der Fortschritt beim guten Management entscheidet darüber, ob der Senat auch in Zukunft auf Sparprogramme verzichten kann.

Steuerverwaltung

Mit einer verstärkten Ausbildung wird der Senat den Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, insbesondere auch in der Betriebsprüfung und Steuerfahndung in den kommenden Jahren weiter verbessern.
Der Senat wird auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern.

Fachkräftestrategie in der öffentlichen Verwaltung

Trotz Personalabbau ist die Stadt darauf angewiesen, qualifiziertes Fachpersonal für sich zu gewinnen und zu binden. Dies verlangt in den Bereichen Ingenieure/Ingenieurinnen, Ärzte/Ärztinnen und 14
soziale Arbeit größere Anstrengungen. Für diese Bereiche sind zentrale Strategien zur Anwerbung, Entwicklung und Bindung erforderlich.

Dazu kann auch ein dienstherreneigener Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ gehören. Die Studierenden sind – wie im BA-Studiengang Public Management – bereits während des Studiums Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen.

Zur Deckung des Bedarfs an ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst strebt der Senat eine Angleichung der Vergütung an das Tarifsystem für angestellte Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern an. Etwaige Mehrkosten werden in dem zuständigen Einzelplan ersteuert.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Senat wird sich bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für einen solidarischen Finanzausgleich einsetzen und zugleich die Interessen Hamburgs vertreten.

Ziel ist es, eine politische Verständigung auf ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in 2015 herbeizuführen. Dabei geht es um eine Entflechtung von Aufgaben auf der vertikalen Ebene. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags wird auch künftig zur Finanzierung staatlicher Aufgaben gebraucht. Die Einwohnerwertung muss erhalten bleiben.

HSH Nordbank

Der Senat wird bei der HSH Nordbank den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten aus den Bankgeschäften bis 2008 unterstützen. Die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Entwicklung der HSH Nordbank bleiben über die ganze Legislaturperiode und möglicherweise darüber hinaus ein hohes, nicht bezifferbares Haushaltsrisiko.

Zensus

Der Senat wird gegenüber dem Statistischen Bundesamt eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung der statistischen Daten erheben. Bei einem abschlägigen Bescheid des Statistikamts Nord gegen den Widerspruch Hamburgs zum Zensus 2011 wird der Senat vor dem Verwaltungsgericht Hamburg klagen und darüber hinaus eine Normenkontrollklage vor dem BVerfG einreichen.

Investitionen in die Zukunft der Stadt

Die Finanzierung der erforderlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur ist eine wesentliche Grundlage für die künftige Aufgabenwahrnehmung und eine positive wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt insgesamt. Die sogenannte Investitionsquote kameraler Haushaltspläne bildet die tatsächliche Investitionstätigkeit nicht plausibel ab. Sie wurde daher in Hamburg mit Einführung des doppischen Haushaltswesens durch eine kaufmännische Erfassung und Planung von Investitionen ersetzt. Unabhängig davon werden Investitionen seit einigen Jahren zunehmend über kaufmännisch effizientere Einheiten in unterschiedlicher Rechtsform außerhalb des Kernhaushalts vorgenommen und über laufende Zahlungen aus dem Haushalt refinanziert. Die gesamten Investitionen der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich ihrer öffentlichen Unternehmen, Landesbetriebe, Sondervermögen, Anstalten öffentlichen Rechts und sonstigen Extrahaushalte werden im Konzernabschluss als „Zugänge zum Anlagevermögen“ erfasst und betragen über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Der Senat wird diese hohe Investitionstätigkeit fortführen, für die Umsetzung der Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms nutzen und auch an einer möglichen Durchführung der olympischen Spiele in Hamburg ausrichten.