Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Justiz

Justiz

Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wichtige gesellschaftliche Aufgabe, effektiven Rechtsschutz, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Opfern von Straftaten zu gewährleisten.

Um die Verfahren für die Rechtssuchenden klarer und effektiver zu gestalten und um Gerichten und den Staatsanwaltschaften den Raum zu geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die gerichtlichen Verfahren zu straffen und von überflüssigen Regelungen zu befreien.

Die Koalitionspartner bekräftigen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften angemessen ausgestattet sein müssen. Daher werden wir weiterhin die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderungen in der Komplexität der Verfahren beobachten und, wenn nötig, reagieren.

Die laufende Organisationsentwicklung bei den Staatsanwaltschaften setzen wir fort. Zur Wahrung der hohen Qualität der Rechtsprechung in Hamburg werden wir zudem die Gerichte dabei unterstützen, deren Strukturen und Abläufe weiter zu optimieren. Hamburg bekennt sich zu seiner Ausbildungsverpflichtung und wird die in der letzten Legislaturperiode wieder aufgenommene Ausbildung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften fortführen.

Die Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen in der Justiz werden wir mit dem Ziel überarbeiten, ein breiteres Feld von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht soll dabei besondere Berücksichtigung finden. Für die Bundesgerichte strebt der Senat eine Erhöhung des Frauenanteils an.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und hoher Sanierungsbedarfe wird die Strukturreform des Justizvollzuges fortgesetzt. Die insoweit erforderlichen Sanierungen der Gebäude gehen wir konsequent an und machen den Vollzug fit für die Zukunft. Allein für die anstehende Modernisierung der Untersuchungshaftanstalt werden wir in den kommenden Jahren Investitionen von rund 16 Millionen Euro tätigen. Zudem setzen wir auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Der Frauenvollzug wird nach Billwerder verlegt. Das Vollzugskonzept wird dahingehend überarbeitet, dass Frauen- und Männervollzug vollständig getrennt stattfindet. Das Konzept soll sich an der bisherigen Teilanstalt für Frauenvollzug orientieren und sämtliche Bestandteile (Wohnen, Arbeiten, Qualifizierung, Ausbildung, soziale Dienste) des Vollzugs als Einheit bereitstellen. Die von den männlichen Strafgefangenen getrennt vorzuhaltenden Angebote für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung sollen mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, nach Möglichkeit aber ausgebaut werden.

Gut ausgebildete, motivierte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Justizvollzug. An die Erfolge, die bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Senkung der Fehlzeiten erzielt werden konnten, knüpfen wir an und setzen die Maßnahmen aus dem Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ fort. Die in der letzten Legislaturperiode wieder eingeführte Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten wird bedarfsgerecht fortgeführt.

Das neu etablierte Übergangsmanagement für Strafgefangene mit einer Endstrafe, das deren Bedürfnissen nach Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche sowie Sucht- und Schuldnerberatung Rechnung trägt, hat sich bewährt. Daran wollen die Koalitionspartner anknüpfen, um die Rückfallquoten weiter zu senken.

Die Fachkommission zur „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“ hat wichtige Impulse gegeben, wie Hamburg die Qualität der Resozialisierung während und nach der Haft verbessern kann. Darauf aufbauend werden wir ein Landesresozialisierungsgesetz entwickeln, das die Aufgaben der ambulanten und stationären Resozialisierung verbindlich regelt. Denn erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz.