Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Modern und nachhaltig – Hamburg als Stadt der Mobilität

Modern und nachhaltig – Hamburg als Stadt der Mobilität

Mobilitätsprogramm – Verkehrsentwicklungsplanung

Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zu Hamburg als Stadt der Mobilität. Mobilität ist wesentliche Voraussetzung zu wirtschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe. Verkehrspolitik ermöglicht Mobilität und stellt sicher, dass die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt so weit wie möglich verringert werden. Der Senat wird deshalb das in der letzten Legislatur beschlossene Mobilitätsprogramm zu einem kontinuierlichen Prozess der Verkehrsentwicklungsplanung weiterentwickeln. Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung werden auch teilräumliche Konzepte für Räume mit besonderen Problemlagen integriert werden.

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung setzt sich Hamburg engagierte Ziele, die zu weniger Lärm, weniger Schadstoffen und CO₂, weniger Ressourcen-Verbrauch, weniger Unfällen und möglichst geringem Flächenverbrauch führen.

Gute Infrastruktur für das Tor zur Welt

Schienenstrecken

Hamburg muss erreichbar sein. Die Schienenhinterlandverkehre bestimmen wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen. Hamburg verfügt bereits über eine gute Anbindung an das kontinentale Schienennetz und ist deswegen der größte Eisenbahnhafen in der Nordrange. Für die Deutsche Bahn AG ist der Hamburger Hafen der wichtigste Kunde in Europa. Die Strecken, die am Hafen beginnen, versorgen Deutschland und andere große europäischen Regionen. Investitionen in einen reibungsloseren und häufig kreuzungsfreien Schienengüterverkehr entlasten die Straßen.

Hamburg sieht den Bedarf für zusätzliche Bahnkapazitäten, damit zu erwartende Steigerungen beim Umschlag nicht vollständig auf dem LKW landen. Die Koalitionspartner halten an der Forderung fest, dass alle Maßnahmen im Schienenknoten Hamburg, insbesondere ein neues Überwerfungsbauwerk, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müssen. 

Der überlastete Schienenknoten Hamburg braucht dringend neue Kapazitäten im Hamburger Süden und im südlichen Umland. Besonders dringend ist die östliche Umfahrung des Rangierbahnhofes Maschen.

Der Senat setzt sich für den raschen durchgängigen Ausbau des Ostkorridors auf der Schiene über Uelzen, Stendal, Magdeburg nach Regensburg ein, der vor allen Dingen auch den wachsenden Güterverkehr aufnehmen soll.

Der Senat setzt sich für den mittelfristigen Aus-oder Neubau der Schienenstrecken zwischen den Metropolregionen Hamburg, Bremen und Hannover ein. Das von der niedersächsischen Landesregierung im Januar 2015 gestartete Dialogverfahren zur Trassenfindung wird von Hamburg unterstützt. Hamburg unterstützt Niedersachsen darin, eine schnelle und in wirksamen Teilschritten realisierbare möglichst hochleistungsfähige, natur- und anwohnerverträgliche Variante zu wählen, die zusätzliche Bahnkapazitäten für den Güterverkehr nach Süden schafft.

Rechtzeitig zur Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung müssen die Straßen und Schienen entsprechend ausgebaut sein. Der Bau der neuen S-Bahnlinie S 4 ist dabei auch ein bedeutender Beitrag Hamburgs im Zuge der Implementierung dieses TEN-V-Korridorprojektes.

Die Kapazität des Hauptbahnhofs muss erhöht werden zum Beispiel durch Bau eines zusätzlichen Bahnsteigs sowie zusätzliche Ausgänge für Fahrgäste im Süden.

Auch die S4 nach Ahrensburg und der neue Fernbahnhof Diebsteich entlasten den Hauptbahnhof.

Fernstraßen

Hamburg hat in den letzten Jahren sehr intensiv den Neu- und Ausbau des Hamburger Fernstraßennetzes vorbereitet. Die Maßnahmen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie der nachhaltigen Verbesserung der Erreichbarkeit des Wirtschafts- und Hafenstandortes im europäischen Fernstraßennetz. Wesentliche Bestandteile der Maßnahmen sind umfassende Lärmschutzmaßnahmen, die eine deutlich verbesserte Integration der Fernstraßen in den verdichteten Stadtraum ermöglichen.

Alle prioritären sieben Projekte befinden sich im Bau, in der Planfeststellung oder in der Entwurfsplanung:

  • sechsstreifiger Ausbau der A 7 in Schnelsen im Rahmen des ÖPP-Projekts mit Schleswig-Holstein (seit 2014 im Bau)
  • achtstreifiger Ausbau der Langenfelder Brücke (seit 2014 im Bau; Tunnelbau in Stellingen (Ausschreibung der Bauleistung in Vorbereitung)
  • achtstreifiger Ausbau der A 7 im Bereich Altona in der Entwurfsplanung (Variantenentscheidung wird vorbereitet. Gemäß des Altonaer Konsenses wollen wir eine zeitnahe und größtmögliche Überdeckelung der A7 in Angriff nehmen.)
  • achtstreifiger Ausbau der A 7 im Bereich der Hochstraße Elbmarsch (Entwurfsplanung) 32
  • vierstreifiger Neubau der A 26-West zwischen Landesgrenze Niedersachsen und der A7 (befindet sich in der Planfeststellung incl. Anpassung A 7)

Wir werden dafür Sorge tragen, dass parallel zur Eröffnung der neuen Autobahn 26 West bis zur A 7 die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Wohngebieten entlang der Bundesstraße B73 gesteigert wird.

  • vierstreifiger Neubau der A 26-Ost zwischen A 7 und A 1 (Entwurfsplanung, Bewertung BVWP 2015 und Machbarkeitsstudie des Bundes zu Finanzierungsmodellen laufen parallel).
  • vierstreifige Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße als B 75 an die Bahntrasse mit umfassenden Lärmschutzanlagen an Straße und Bahnkorridor (ist im Bau)

Hamburg hat den achtstreifigen Ausbau der A 1 auf voller Länge in Hamburg zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Alle diese Projekte haben auch ohne Olympische Spiele in Hamburg eine hohe Priorität und sollen zeitnah umgesetzt und vom Bund bedarfsgerecht finanziert werden. Im Falle von Olympia 2024 würde jedoch der zeitliche Umsetzungsdruck – insbesondere für die A 26-Ost – erhöht werden.

Der Bund prüft die Realisierung der A 26 Ost im Rahmen eines ÖPP-Modells. Naheliegenderweise kommt dafür ein Verfügbarkeitsmodell in Frage. Zudem vereinbaren die Koalitionspartner, dass an der gesamten Strecke der erforderliche Lärmschutz gewährleistet wird. Eine Realisierung wird erst dann vorgenommen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Die Köhlbrandbrücke ist keine Bundesfernstraße, aber sie ist Bestandteil der Haupthafenroute, der Lebensader des Hafens. Im nächsten Jahrzehnt ist der Neubau zu planen. Für die Finanzierung streben wir eine Unterstützung durch den Bund an.

Stadtverträglicher Flughafen

Die Metropolregion Hamburg verfügt mit dem Flughafen Hamburg über einen leistungsfähigen, modernen Flughafen. Der Verkehrsflughafen für Schleswig-Holstein ist Hamburg. Er bietet Zugang zu einem dichten Netz von Direktflügen primär nach Europa, ergänzt um Verbindungen zu europäischen und interkontinentalen Drehkreuzen. Zugleich ist der Flughafen Hamburg bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs als Standort für die Luftfahrtindustrie.

Der Flughafen Hamburg muss gerade als großer stadtnaher Flughafen im Einklang mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern stehen. Hierfür wird der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan konsequent umgesetzt, und es wird permanent nach Möglichkeiten gesucht, den Lärmschutz weiter zu verbessern: Das Lärmkontingent für den Flughafen Fuhlsbüttel ist festgeschrieben und gedeckelt. Das Nachtflugverbot gilt. Leisere Flugzeuge werden durch Landetarife begünstigt, laute und verspätet landende Flugzeuge stärker gebührenbelastet. Alle Belange des Fluglärmschutzes und der Entwicklung des Flughafens sollen zukünftig auch in einer vom Flughafen initiierten Allianz für den Lärmschutz besprochen werden.

Das von den fünf norddeutschen Ländern gemeinsam verabschiedete „Norddeutsche Luftverkehrskonzept“ sieht vor, dass die norddeutschen Flughäfen den in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Flugverkehr an den bisherigen Standorten bewältigen. Die Pläne für einen Flughafenneubau in Kaltenkirchen werden nicht weiterverfolgt. Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Flughäfen wird für die Dauer der Olympischen Spiele mit dem Ziel intensiviert, die Belastung der Menschen in Hamburg nicht zu erhöhen.

Es sind ausreichend Flächen für die Zukunftsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Hamburg zu sichern, um insbesondere rechtzeitig auf die Weiterentwicklung des Flughafens Hamburg und der mit ihm verbundenen Luftfahrtindustrie reagieren zu können. Es besteht Einvernehmen über den künftigen Zuschnitt der luftfahrtbezogenen Entwicklungsflächen im Stadtteil Groß Borstel. Die erforderlichen Planverfahren sind eingeleitet und werden fortgesetzt.

Mobilität in der Stadt

Straßen in Ordnung bringen

Der Senat wird den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen weiter beheben. Das Sanierungsprogramm für die Hauptverkehrsstraßen (EMS-HH) wird fortgesetzt. Die Bezirke legen dabei entsprechende Programme für die Bezirksstraßen vor.

Der Senat wird das operative und strategische Erhaltungsmanagement weiter entwickeln, damit der Verfall gestoppt und auch in der Summe eine Verbesserung des Straßenzustandes erreicht werden kann. Dabei möchte der Senat die Stadt für zukünftige Verkehre und Nutzungsansprüche ausrichten.

In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Dabei soll immer auch geprüft werden, ob Verbesserungen für den Radverkehr und Fußwege möglich sind.

Bei allen Maßnahmen zur Straßensanierung wird auf der Grundlage des Radwegechecks das Ziel verfolgt, nach der Sanierung einen Zustand zu erreichen, der auch den Belangen des Radverkehrs gleichberechtigt mit anderen Verkehrsarten gerecht wird. Wenn der vorhandene Straßenquerschnitt einen regelkonformen Ausbau der Straße nicht zulässt, wird fallweise über die Aufteilung des Straßenraumes entschieden.

Ausgenommen sind hierbei Maßnahmen zur Überbrückung eines Zeitraums von vier Jahren. Eine Priorisierung der nötigen Maßnahmen erfolgt zukünftig auch unter dem Aspekt des Zustandes der Nebenflächen.

Bei der Planung der erstmaligen endgültigen Herstellung von Anliegerstraßen liegt es in der Entscheidung der Bezirke, welche Straßen mit welcher Priorität endgültig hergestellt werden sollen.

Brücken in Ordnung bringen

Nach dem Erhaltungsmanagement für Fahrbahnen soll als zweiter Schwerpunkt der Erhaltungsstrategie des Senats ein Brückenerhaltungsprogramm aufgelegt werden. Der Senat setzt sich zum Ziel, ein Erhaltungssystem zu etablieren, das einen dauerhaft guten Zustand der Hamburgischen Brücken gewährleistet. 

Der Senat wird der Bürgerschaft künftig in einem Infrastrukturbericht den Bestand und Zustand der Straßen und Brücken darstellen.

Intelligente Transportsysteme (ITS) einsetzen

Innerhalb der Strategie für die digitale Stadt spielt der Verkehr eine wesentliche Rolle. In einem über Jahrhunderte gewachsenen Stadtraum können die Straßen und Wege nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Daher müssen die Verkehrswege so effizient und intelligent wie möglich genutzt werden. Der Verkehrstechnik kommt dabei ebenso eine besondere Bedeutung zu wie der umfassenden und richtigen Information der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Intelligente Transportsysteme (ITS) umfassen im Wesentlichen den Einsatz moderner, IT-gestützter Informations- und Kommunikationstechnik, Vernetzungen von unterschiedlichen Verkehrsträgern untereinander und zu Dritten, Nutzung von Datengrundlagen auf Basis modernster Geodatentechnik und vieles mehr. Hamburg verfügt bereits über gut ausgebaute Verkehrsmanagement- und Verkehrsinformationssysteme. Darauf aufbauend soll die Verkehrsinfrastruktur auf die fortschreitenden Entwicklungen und neuartigen Möglichkeiten und Handlungsfelder weiterentwickelt werden. Eine moderne und zukunftsfähige Mobilität ist unerlässlich, um den Bedürfnissen der Menschen in einer Metropole gerecht zu werden. Der Senat wird eine IVS (Intelligente Verkehrssysteme)-Strategie für Hamburg vorlegen. Darauf aufbauend wird der Senat mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung innovative Maßnahmen und Pilotanwendungen implementieren. Die vorhandenen Systeme werden weiter miteinander vernetzt und die Informationen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer weiter verbessert.

Elektromobilität

Der Senat wird die Ladeinfrastruktur ausbauen, mit dem Ziel, 600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen. Im Behördenfuhrpark hat die Beschaffung von Elektrofahrzeugen Vorrang.

Baustellenkoordination, Baustellenkommunikation und Bürgerbeteiligung

Bei allen Maßnahmen im Straßenraum wird der Senat die Baustellenkoordination verbessern und darauf achten, dass die Baustellenkommunikation auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Das Kommunikations- und Informationsverhalten hat sich geändert. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verspüren den Wunsch, über jede Baustelle jederzeit alle verfügbaren Informationen zu erhalten. Die technologischen Möglichkeiten, diesem Wunsch zu entsprechen, sind zunehmend gegeben und sollen auch genutzt werden.

Die Baustellenkoordinierung ist mit dem Baustellenmanagement des Landesbetriebs Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) besser zu verknüpfen. Alle Baulastträger müssen die Sicherung und Umleitung des Radverkehrs bei Straßenbaumaßnahmen gewährleisten.

Der Senat wird die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorbereitung von größeren Straßenbauprojekten verbessern, soweit sie nicht über Bebauungsplanverfahren oder Planfeststellungsverfahren gesetzlich geregelt ist. Dies gilt insbesondere dort, wo bereits artikuliertes Bürgerinnen- und Bürgerinteresse, eine Verknüpfung mit anderen Planungsprozessen im Stadtteil, hoher Einzelhandels- und Gewerbebesatz, Parkplatzmangel und viele Straßenbäume in engem Straßenraum gravierende Konflikte möglich erscheinen lassen. Sofern derartige konkurrierende Nutzungen vorhanden sind, soll in Abstimmung mit den Bezirken bereits vor der sog. 1. Verschickung von Planunterlagen eine Grundlagenermittlung und –diskussion erfolgen (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten noch ohne Vorzugsvariante erörtert werden. Nach einem weiteren Rückmeldetermin wird das etablierte und im Übrigen bewährte Verfahren der 1. und 2. (Schluss-) Verschickung durchgeführt.

Zudem wird bei jeder Sanierung die Unfallhäufigkeit geprüft, entsprechende Maßnahmen werden zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer implementiert.

Hamburg wird Fahrradstadt

In Hamburg ist der Trend zum Radfahren ungebrochen. Der Radverkehrspegel steigt seit Jahren kontinuierlich, das Fahrradleihsystem hat sich zum absoluten Erfolg entwickelt und in der Stadt formulieren immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer ihren Wunsch nach guten Radfahrmöglichkeiten. Die Koalitionspartner begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Sie sehen im Radverkehr einen wichtigen Ansatz, um die Straßen vom KFZ-Verkehr zu entlasten und damit die Lärm-, Luft- und Stau-Probleme zu verringern. Radverkehr bekommt daher in der Hamburger Verkehrspolitik einen deutlichen Stellenwert. Um dies zu erreichen, erklärt der Senat Radverkehr zu einem weiteren Investitionsschwerpunkt und wird die finanziellen Aufwendungen für den Radverkehr an dem Radverkehrsanteil im Hamburger Straßenverkehr (Modal Split) ausrichten. Die Koalitionspartner einigen sich darauf, den Radverkehrsanteil in den zwanziger Jahren auf 25 Prozent zu steigern. In der Verwaltung werden die entsprechenden personellen Maßnahmen getroffen werden. Zudem wird Radverkehr als eigenes Ziel im Katalog für die kontinuierliche Verkehrsentwicklungsplanung aufgenommen.

Die Fahrrad-Werkstatt mit allen am Radverkehr beteiligten Behörden und öffentlichen Unternehmen wird fortgeführt.

Ähnlich dem Vertrag für Hamburg soll mit den Bezirken ein Bündnis für Radfahren geschlossen werden. In der für Verkehr zuständigen Behörde wird nach dem Vorbild der Wohnungsbaukoordinatorin/des Wohnungsbaukoordinators eine Fahrradkoordinatorin/ein Fahrradkoordinator eingesetzt.

Das Radwegenetz wird saniert. Wo möglich und sinnvoll sollen Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer angelegt werden.

Radverkehr wird eine feste Größe in der Planung von Straßenbaumaßnahmen. So werden bei Grundinstandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an der entsprechenden Stelle parallel Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt werden. Dies soll auch gelten für Straßen in Verantwortung der Bezirke. 36
Nicht mehr benötigte Radwege werden zugunsten der Fußwege im Rahmen von Instandhaltung zurückgebaut.

Vor signalisierten Knoten werden ausreichend große Aufstellflächen für Fahrräder eingerichtet, die sich am steigenden Radverkehrsaufkommen orientieren.

Wo es die Verkehrsverhältnisse zulassen, soll es vermehrt Fahrradstraßen geben.

Das Veloroutennetz, auf dem die Radfahrerinnen und Radfahrer zügig, bequem und weitgehend ungehindert vorankommen sollen, wird kontinuierlich ausgebaut. Es soll bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden. Bau, Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen soll auf ein Niveau von 50 Kilometer Radverkehrsanlagen per anno gesteigert werden. Die Fachbehörde wird weitere Radverkehrsachsen definieren und das Veloroutenkonzept erweitern.

Als sinnvoll sehen die Koalitionspartner eine attraktive Querung für den Radverkehr über die Norderelbe, um Wilhelmsburg und die Veddel besser mit der Innenstadt zu verbinden.

Soweit die Velorouten auf Nebenstraßen geführt werden, sollen diese in der Regel als Fahrradstraßen eingerichtet werden, sofern die Straßenverkehrsordnung (StVO) dies zulässt. Das Fahrradachsenkonzept rund um die Alster wird schrittweise realisiert.

In jedem Bezirk wollen wir bis spätestens zum Abschluss der Wahlperiode eine Route für einen Radschnellweg auf den Weg bringen und in der nächsten Legislaturperiode bauen, so dass Hamburg ein besonderes Radpendler-Angebot bietet.

Zudem sollen Einbahnstraßen weiterhin soweit wie möglich für den Radverkehr freigegeben werden; hierbei sollen Vorschläge der Bezirke und Bürgerinnen und Bürger in die Prüfung einbezogen werden, um eine größtmögliche Zahl zu erreichen.

Die Koalitionspartner werden die Radwegebenutzungspflicht einschränken. Angeordnet werden soll sie nur noch auf Straßen, wo sie aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, es keine gefährlichen Einmündungen gibt und die Radwege eine hinreichende Breite haben. In diesen Fällen ist stets eine gesonderte Signalisierung für den Radverkehr an Ampelanlagen vorzusehen und eine Roteinfärbung von Radwegfurten an den Knotenpunkten zu prüfen.

Mit der Deutsche Bahn (DB) Rent AG werden Gespräche aufgenommen und das StadtRad-Netz um mindestens 70 Stationen in 2015 erweitert. Bei einer Neuausschreibung des Fahrradleihsystems soll explizit das Flottenangebot verbessert werden. Sowohl Pedelecs als auch Lastenräder oder solche mit Kindersitz sollen im Portfolio des zukünftigen Anbieters enthalten sein.

Die Koalitionspartner werden das auf den Weg gebrachte Bike+Ride-Konzept schneller umsetzen als bisher geplant.

Der Senat wird die Online-Hinweisplattformen für Radverkehrsanliegen wie „FahrRat Altona“ auf das ganze Stadtgebiet ausweiten.

Die Räumung wichtiger Radwege von Schnee und Eis wird ausgeweitet. 

Die Koalitionspartner möchten in Hamburg ein Willkommensklima für den Radverkehr schaffen und eine langfristige, facettenreiche, moderne Kampagne starten, die die Vorteile des Fahrrads als ideales städtisches Verkehrsmittel ins Gespräch bringt. Dabei soll das positive Image des Radfahrens verstärkt werden und identitätsstiftend wirken. Eine solche Kampagne kann Radfahren inszenieren und erlebbar machen. Damit können Mobilitätsgewohnheiten hinterfragt und zum Umsteigen motiviert werden.

Ein wesentliches Werkzeug, das offenlegt, wie viele Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt unterwegs sind, sind die bereits seit 2014 eingesetzten Zählsäulen für den Radverkehr. Die Koalitionspartner streben an, dass in jedem Bezirk eine Säule aufgestellt wird.

Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV)

Barrierefreiheit

Der Senat verfolgt das Ziel, dass das System des Öffentlichen Nahverkehrs vollständig barrierefrei ausgebaut wird. Er wird deswegen dafür sorgen, dass bis Mitte der 20er Jahre alle U- und S-Bahnhaltestellen barrierefrei sein werden. Auch die Zugänglichkeit von Bussen und Bushaltestellen wird unter barrierefreien Standards vorangetrieben. Ein großes Potenzial in der Herstellung der Barrierefreiheit liegt in der Bereitstellung von mobilen Informationsangeboten.

S- Bahn

Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass die S-Bahnstation Elbbrücken und die S-Bahn-Station Ottensen in dieser Legislaturperiode gebaut und in Betrieb genommen werden.

Die AKN-Strecke von Eidelstedt bis Kaltenkirchen soll zur S-Bahnlinie S 21 ausgebaut werden.

Durch den ab Dezember 2018 gültigen neuen Vertrag über die S-Bahn-Leistungen mit der S-Bahn Hamburg GmbH sind viele Weichen richtig gestellt worden. Die Koalitionspartner werden prüfen, inwieweit das S-Bahn-Angebot weiter ausgebaut und ggf. bis 2016 weitere Züge nachbestellt werden müssen. Die Verstärkung des S-Bahn-Angebots nach Harburg ist in jedem Fall sicherzustellen.

Mit dem Bau der S 4 vom Hauptbahnhof in Richtung Ahrensburg und Bargteheide wird nach erfolgreichem Planfeststellungsverfahren und finanzieller Einigung mit dem Bund begonnen.

U- Bahn Ausbau

Der Senat wird den Ausbau des U-Bahnnetzes schrittweise vorantreiben. Neben den schon begonnenen S-Bahn-Maßnahmen werden die Planungen zum Bau der neuen U-Bahn-Linie U5 in enger Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant.

Für die neue U-Bahnstation Oldenfelde wird das Planfeststellungsverfahren zügig eingeleitet. Die Inbetriebnahme soll 2019 erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus Regionalisierungsmitteln.

Die U4 

  • wird bis zu den Elbbrücken verlängert. Sie soll 2018 fertiggestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen;
  • soll von Horner Rennbahn in die Horner Geest mit den Haltestellen Stoltenstraße und Dannerallee verlängert werden. Der Senat strebt an, mit dem Bau 2019 zu beginnen;
  • soll im Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung von den Elbbrücken nach Süden verlängert werden, um eine hochwertige Anbindung der städtebaulichen Nachnutzungen des Olympischen Dorfes zu erreichen.

Die neue U-Bahnlinie U5 soll im Osten von Bramfeld über Steilshoop voraussichtlich über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Der Bau beginnt dann im nächsten Jahrzehnt. Der Senat setzt sich das Ziel, in spätestens 15 Jahren die wichtigsten Streckenabschnitte fertiggestellt zu haben.

Um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten, werden wir sowohl im Osten als auch im Westen der Stadt mit den Planungen und in der Folge mit den Bauarbeiten möglichst parallel beginnen.

Busse

Mehr Platz, dichterer Takt, kürzere Fahrzeiten, mehr Kapazität und leichterer Ein- und Ausstieg für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sollen unser Metrobussystem attraktiver machen. Der mit der Volksinitiative gefundene Kompromiss der von der Bürgerschaft beschlossenen „Maßnahmen für den öffentlichen Busverkehr“ (Drucksache 21/73) wird umgesetzt.

Das Programm zur Verbesserung des Bussystems wird weiterentwickelt zu einem Programm, das für Hauptverkehrs- und wichtige Bezirksstraßen zur Verfügung steht und das nicht nur einen möglichst störungs- und barrierefreien Busbetrieb sicherstellt, sondern auch, dass der Radverkehr sicher auf der Straße geführt wird, die Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger steigt, Platz für Bäume bereit gehalten und die Belange des örtlichen Einzelhandels (Anlieferung, Auslagen) sowie des ruhenden Verkehrs angemessen berücksichtigt werden. Dieses Programm soll in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden. Dabei wird sichergestellt, dass sowohl örtlich Betroffene als auch Nutzerinnen und Nutzer der Verkehrsverbindungen einbezogen werden.
Ab 2020 schafft Hamburg nur noch emissionsfreie Busse an. Wir werden schon vorher soweit wie möglich schadstoffarme Busse beschaffen und die bisherigen Busse austauschen.

Fähre

Neben Straße und Schiene schreiben die Koalitionspartner dem öffentlichen Nahverkehr auf dem Wasser Entwicklungspotential zu. Wir werden daher prüfen, unter welchen Umständen die Linie 62 zwischen Finkenwerder und Landungsbrücken verstärkt werden kann.

E-Ticketing/Sozialticket

Die Einführung von elektronischen Tickets im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) werden wir weiter vorantreiben.
Das E-Ticketing beinhaltet eine grundlegende Modernisierung des HVV-Vertriebssystems. Ziel ist ein wesentlich höheres Serviceniveau für die Kundinnen und Kunden als heute. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der Senat das E-Ticketing für den gesamten HVV-Verbundraum der Metropolregion einführen.

Herzstück ist dabei die HVV-App. Sie soll zukünftig weitere Carsharing-Anbieter, Taxis sowie das StadtRad als alternative Angebote aufführen. Dieses Tool soll zudem so weiterentwickelt werden, dass es live verschiedene Informationen transportiert. Damit erhöhen sich Komfort und Barrierefreiheit maßgeblich.
Das Sozialticket wird regelmäßig angepasst.

Taxi

Der Senat wird zusätzliche Taxenposten einrichten, die bedarfsgerecht temporär ohne Konflikt mit der Verkehrssicherheit und anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt werden können.

Intermodalität

Der Senat wird schrittweise an allen größeren und innenstadtnahen Schnellbahnhaltestellen switchh-Stationen errichten.

Die Koalitionspartner sehen, dass sich in Hamburg verschiedene Varianten des Autoteilens in den vergangenen Jahren bereits fest etabliert haben. Diese Entwicklung möchten wir weiter unterstützen und dafür sorgen, dass weitere Abstellmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden – insbesondere für E-Mobile.

Parken

Die Koalitionspartner begrüßen das etablierte Park+Ride-Konzept und halten an der Durchführung fest. Allerdings soll geprüft werden, ob es am Wochenende Ausnahmeregelungen zugunsten des Einzelhandels geben kann.

Neue P+R-Stationen sollen nur in den äußeren Bereichen von Hamburg und im Umland errichtet werden.

Erhobene Gebühren werden für mehr Sauberkeit und Sicherheit ausgegeben. Dabei soll es Rabatte für HVV-Abokarteninhaberinnen und -inhaber geben.

Die Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr wird weitergeführt und ausgeweitet. 

Das illegale Parken und Parken in der 2. Reihe werden strenger verfolgt. 

Wir wollen, dass Parken wieder möglich wird und die verdichteten Quartiere an Attraktivität gewinnen. Wir weiten unser bereits erfolgreich etabliertes Parkraummanagement auf andere Gebiete aus. Dabei soll nach einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Bezirksversammlungen entschieden werde, wo Bewohnerinnen- und Bewohnerparken in den Quartieren eingeführt wird. Die Durchführung obliegt dem bereits gegründeten Landesbetrieb.

Lärmminderung und Luftreinhaltung im Verkehr

Hinsichtlich der Verbesserung der Hamburger Luft setzen die Koalitionspartner auf die oben beschriebene Stärkung des Radverkehrs und den bereits formulierten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dazu werden wir mehr als in den vergangenen Wahlperioden Mittel investieren, um das Ziel einer Senkung der Schadstoffwerte zu erreichen.

Weiteres Minderungspotential sehen die Koalitionspartner in innovativen Lieferungskonzepten in der Innenstadt. Wir werden daher den erfolgreichen Modellversuch zur Zwischenlagerung von Paketen unter den Prämissen stadtverträglich, verkehrsmindernd und nachhaltig unterstützen, ohne dass der öffentliche Raum über Gebühr beansprucht wird. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft weitere mögliche Varianten (zum Beispiel Einsatz von Last-E-Bikes, feste Standorte mit Ladenlokalen oder Großgaragen) prüfen.

Die Koalitionspartner werden weiter im Rahmen der Luftgütepartnerschaft an den Umwelttaxen festhalten und die Kriterien entsprechend dem Stand der Technik weiterentwickeln. Bei behördlicher Taxi-Nutzung soll auf Umwelttaxis zurückgegriffen werden. Wir wollen die Zahl von Elektrotaxen in Hamburg spürbar erhöhen und uns hierbei an den Erfahrungen der Taxiunternehmen beim betrieblichen Einsatz orientieren, um bestehende Hindernisse auszuräumen.

Hamburg wird sich darüber hinaus auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einsetzen, damit ordnungspolitische Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Minderung von Lärm- und Luftschadstoffen einfacher durchgesetzt werden können.

Zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte soll der eingeschlagene Weg der kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung weiter beschritten werden. Da das LKW-Führungskonzept an das gesamtstädtische Verkehrsmodell gekoppelt ist, möchten wir bereits vor dessen Veröffentlichung Wohngebiete vom Schleichverkehr freihalten und ggf. nur temporäre Lösungen erarbeiten. Es wird ein Pilotversuch der nächtlichen Temporeduzierung auf 30 km/h auf zehn weiteren Straßenabschnitten mit Lärmpegelüberschreitungen von 60 dB(A) nachts soweit wie möglich für einen Zeitraum von zwölf Monaten angeordnet. Mit Ablauf der Testphase wird evaluiert, inwiefern sich positive Effekte ergeben haben und ob die Anordnung dauerhaft beibehalten wird. Mit der Anordnung einher geht die effektive Kontrolle der Einhaltung.

Sicherheit im Straßenverkehr

Die Koalitionspartner verpflichten sich, die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Ziel ist es, insbesondere die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen nachhaltig zu verringern. Dazu wollen wir die Kontrollen zur Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, sowie illegalem Parken, das die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, stadtweit verstärken.

Zudem entwickeln die Koalitionspartner ein umfassendes Konzept zur Schulwegsicherung, das die Sanierung und Beleuchtung der Fußwege mit einem Sonderbudget aus Sanierungsmitteln umfassen wird.

Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Begleitung auf dem Gehweg Rad fahrender Kinder bis zum achten Lebensjahr durch eine/n erwachsene/n Radfahrerin oder Radfahrer legalisiert wird. Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Rechte von Fußgängerinnen und Fußgängern in Tempo-30-Zonen beim Überqueren der Straße gestärkt werden, so dass sie dort zukünftig überall die Fahrbahn überschreiten dürfen.

Die Anzahl der bekannten Unfallschwerpunkte wollen wir reduzieren. Dazu wollen wir im Rahmen eines Sofort-Sicherheits-Programms zunächst für die wichtigsten 20 Knotenpunkte mit besonders hoher Unfallbelastung zügig Maßnahmen zur wirksamen Unfallbekämpfung umsetzen. Wir werden eine unabhängige Stelle der Unfallforschung beauftragen, die Unfallsituation in Hamburg zu analysieren und Vorschläge für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter Beteiligung der Unfallkommission Hamburg zu erarbeiten.

Im Zuge der Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Straßenraum wird stets die Unfalllage geprüft. Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sowie zur Verbesserung bzw. Gewährleistung der Barrierefreiheit werden dabei umgesetzt.

Die Koalitionspartner möchten Wohn- und Nebenstraßen von unnötigem Verkehr entlasten und deshalb den Durchgangs- und LKW-Verkehr noch stärker auf die städtischen Hauptverkehrsstraßen konzentrieren. Die flächenhafte Einführung von Tempo-30-Zonen und die Anordnung von Tempo 30-Strecken vor Schulen hat sich bewährt. Deswegen werden weitere Vorschläge der Bezirke für die Anordnung von Tempo 30-Strecken auch auf wichtigen Bezirksstraßen und zur Ergänzung oder Ausweitung von Tempo 30-Zonen geprüft werden. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit wollen wir uns bei Tempo 30 vor Schulen für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs in der für Verkehr zuständigen Behörde wahrgenommen werden sollen. Dazu werden die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten mit dem Ziel überprüft, effizientere, einheitlichere und letztlich zügigere Entscheidungen zu ermöglichen und die entsprechenden Verwaltungseinheiten zusammenzulegen.

In einem weiteren Schritt ist in diesem Zusammenhang ein Ziel, die Rolle der Bezirke dahingehend zu stärken, bei verkehrlichen Maßnahmen in ihrem Bezirk stärker selbst entscheiden zu können oder daran maßgeblicher mitzuwirken. Die Prüfung soll noch in diesem Jahr erfolgen.