Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Wir werden die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. regelmäßig zu ihren Problemen befragen und die Ergebnisse in einem „Verbraucherschutz-Pegel“ veröffentlichen. Dabei soll auch die Zufriedenheit mit dem Verbraucherschutz der öffentlichen Hand sowie mit den Dienstleistungen der Verbraucherberatung ermittelt werden. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hamburg wollen wir das Projekt einer „inklusiven Verbraucherzentrale“ umsetzen. Wir wollen die Verbraucherzentrale institutionell weiter stärken.

Das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit wird in Hamburg beibehalten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und festgestellter Verbrauchertäuschung veröffentlicht werden. Um die Transparenz zugunsten der Verbraucher zu erhöhen, verfolgen wir weiterhin die Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie. Soweit bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, wird Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung werden wir mit den betroffenen Branchen, Experten und Initiativen in einen Dialog treten. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ein.

Banken können sich derzeit Geld extrem günstig beschaffen, ohne diese Vorteile an ihre Kunden weiterzugeben. Hamburg tritt daher im Bund weiterhin für eine gesetzliche Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen ein.

Wir wollen, dass unter anderem bei Ratenzahlungsgeschäften, der privaten Altersvorsorge, Lebensversicherungen und bei Immobilienkauf und -finanzierung besser über Kosten und Ertrag aufgeklärt wird. Die Nutzung der „Riester-Rente“ zur Alterssicherung soll durch Kostenbegrenzungen und Bürokratieabbau verbessert werden.

Wir werden darauf dringen, dass Deutschland die Vorgabe der Europäischen Union zu einer Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Krediten umsetzt, um die Verbraucher bei der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags zu schützen. Hamburg setzt sich außerdem dafür ein, dass die EU-Vorgabe, jedem die Führung eines Kontos („Konto für Jedermann“) zu ermöglichen, zeitnah in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wir treten für eine Verstärkung des Tierschutzes ein. Das zielt zum einen auf die Massentierhaltung und die Förderung artgerechter Tierhaltung in Deutschland ab, zum anderen auf die Verringerung der Zahl der Tierversuche durch die konsequente Anwendung von Alternativmethoden, wo dies möglich ist. Wir wollen die Forschung zu den alternativen Versuchsmethoden voranbringen, etwa durch Ausschreibung eines Förderpreises. In der Tiermast setzen wir uns für die Verringerung der Antibiotikavergabe ein. Insbesondere wird angestrebt, den Einsatz von Reserveantibiotika zu vermeiden. Wir halten an einer kritischen Haltung zum Einsatz von Wildtieren im Zirkus fest.