Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Wirtschaftskraft nachhaltig stärken

Wirtschaftskraft nachhaltig stärken

Hamburg ist wirtschaftlich stark. Darauf allein wird man sich nicht verlassen können. Hamburg kann in der Wirtschaftsförderung noch besser werden. Wir müssen die relative Steuerkraft im Blick behalten, die aufgrund der Entwicklung in der Mineralölindustrie und des Finanzsektors tendenziell rückläufig ist.

Der Hamburger Senat wird seine Wirtschaftspolitik an folgenden strategischen Leitlinien orientieren:

  • Wissensbasis verbreitern: Hamburg hat bei den Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben – sowohl bei den öffentlichen als auch den privaten – Nachholbedarf. Hamburg braucht mehr wissensbasierte Gründungen, höhere Forschung- und Entwicklungs-Ausgabenanteile in den Unternehmen, eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, ausreichende Fachkräfte.
  • Digitalisierung: Die Digitalisierung wird die Wirtschaft grundlegend verändern. Digitalisierung, Vernetzung, Produktion und Dienstleistung wachsen zusammen. Die Unternehmen müssen sich darauf einstellen. Hamburg braucht IT-Unternehmen, die die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben. Der Senat wird diese Prozesse befördern und Netzwerke unterstützen, die die Unternehmen auf diesem Weg begleiten. Dabei wird der Senat dafür Sorge tragen, dass der Datenschutz rechtlich und technisch an neue Entwicklungen der Digitalisierung angepasst wird.
  • Internationalisierung: Hamburgs Wirtschaft ist international ausgerichtet, die internationale Arbeitsteilung und die Globalisierung wird weiter voranschreiten – auch aufgrund der Digitalisierung. Hamburg kann seine Stärke nutzen, um die Internationalisierung voranzutreiben.

Der Senat wird seine Standortwerbung, seine Clusterpolitik, seine Innovationspolitik und seine Flächenpolitik auf diese Leitlinien ausrichten. Die ökonomische Entwicklung Hamburgs ist eng mit der ökologischen Entwicklung verbunden. Die ökologische Modernisierung bietet große Chancen für die Hamburger Wirtschaft, wie etwa bei den erneuerbaren Energien, den Werften oder im Handwerk.

Investitions- und Förderbank

Hamburg hat mit der Investitions- und Förderbank (IFB) eine wichtige Institution zur Förderung von Unternehmensfinanzierung und Existenzgründung. Der Senat wird zusammen mit der IFB in Hamburg die Rahmenbedingungen für mehr Ansiedlungen und mehr Unternehmen setzen.

Industrie, Mittelstand und Handwerk

Hamburg zählt zu den führenden Industriestädten Deutschlands und ist Sitz zahlreicher Großunternehmen.
Das verarbeitende Gewerbe ist hochmodern und international wettbewerbsfähig, mit industriellen Kernen wie der Luftfahrtindustrie, Maritimen Industrie, Maschinenbau und Elektroindustrie, Medizintechnik, Biotechnologie und Nahrungsmittelindustrie, mit Stahl-, Aluminium- und Kupferhütten. Die Industrie soll auch in Zukunft ihren hohen wirtschafts- und strukturpolitischen Stellenwert in dieser Stadt behalten.

Mit dem „Masterplan Industrie“ wurden in den letzten Jahren die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert. Der Senat wird auch weiterhin die Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie verbessern und den Dialogprozess zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltung fortsetzen. Mit dem eingeleiteten Prozess der Digitalisierung der Produktionssysteme (Industrie 4.0) steht die Hamburger Industrie vor neuen Chancen und Herausforderungen. Der Senat wird die Industrie dabei unterstützen, die Potenziale von Industrie 4.0 für die Wirtschaft in Hamburg zu heben.

Hamburg ist mittelständisch geprägt und hat eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur. Mehr als 95 Prozent der Unternehmen zählen zum Mittelstand, die überwiegend Familienunternehmen beziehungsweise inhabergeführt sind. Der Senat will mehr mittelständische Unternehmen in Hamburg. Die mittelständische Wirtschaft stellt Arbeitsplätze zur Verfügung und sorgt für Wohlstand. Die Koalitionäre werden die mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingung optimieren, d.h. die Mittelstandsfinanzierung sichern, Innovationen fördern, Unternehmensgründungen und –nachfolgen unterstützen und Fachkräfte sichern. Der Senat lädt mittelständische Unternehmen ein, nach Hamburg zu kommen, hier zu forschen, zu entwickeln, zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Billbrook, im Osten Hamburgs, ist nach dem Hafen das größte zusammenhängende Industriegebiet der Stadt. Billbrook soll ein Magnet für Industrieansiedlungen werden. Hamburg wird interessierten Industrieunternehmen Angebote für die Neuansiedlung und Betriebserweiterungen in Billbrook machen, indem dort Flächen von Altlasten saniert werden. Hier sollen neue Industriearbeitsplätze entstehen und die Wirtschaftskraft Hamburgs gestärkt werden. Damit setzen wir klare Signale für Wachstum und Beschäftigung.

Das Handwerk hat in Hamburg große Tradition und große Zukunft. Die Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Eckpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung in Hamburg. Der Senat wird den Masterplan „Handwerk 2020“ für über 15.000 Betriebe und mehr als 129.000 Beschäftigte gemeinsam mit der Handwerkskammer fortschreiben, um das Handwerk mittel- bis langfristig in der Stadt zu stärken.

Neuausrichtung der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsfördergesellschaft mbH (Hamburg Invest)

Die Hamburg Invest muss für die nationale und internationale Standortwerbung weiter gestärkt werden. Der Senat wird den Ausbau eines weiteren Büros im Norden Chinas prüfen.

Die Hamburg Invest wird ein Dienstleistungspaket für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln, um damit im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben.

Sie soll zu der One-Stop-Agency für Ansiedlung und Investitionen ausgebaut werden. Dazu muss die Hamburg Invest in die Lage versetzt werden, verbindliche Zusagen an die Unternehmen zu geben und damit zum Beispiel die letztverbindliche Entscheidung über die Vergabe von städtischen Wirtschaftsförderungsflächen zu treffen.

Unternehmen brauchen schnelle und verlässliche Entscheidungen. Deshalb sollen die Hamburg Invest und die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ), die für die meisten hoheitlichen Verfahren zuständig sind, eng zusammen arbeiten.

Zusätzlich wird geprüft werden, ob die Einbringung der städtischen Wirtschaftsförderungsgrundstücke in die Hamburg Invest das Ziel, Gewerbeansiedlungen in Hamburg noch schneller, unbürokratischer und effizienter zu vermarkten, befördert. Die Erschließung und Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete soll nach einer erfolgreichen Testphase künftig dauerhaft auf die Hamburg Invest übertragen werden.

Die Hamburg Invest wird gemeinsam mit der Hamburg Marketing GmbH (HMG) das Marketing für Hamburg als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort verstärken. In diesem Rahmen wir sie auch den Forschungs- und Entwicklungs-Standort Hamburg vermarkten.

Die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern in der Metropolregion wird fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Welcome-Center wird intensiviert.

Clusterpolitik

Mit der Clusterpolitik setzt Hamburg ein wichtiges Instrument moderner Wirtschaftspolitik ein. Hamburg konzentriert sich mit der Clusterpolitik auf seine eigenen Stärken und baut gleichzeitig die wichtigsten Zukunftsfelder aus. Clusterpolitik und die Entwicklung neuer Exzellenzfelder ist auch für Hamburg in Zukunft ohne Austausch mit leistungsfähigen Hochschulen im In- und Ausland nicht denkbar. Die inzwischen neun Clusterinitiativen, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand zusammenarbeiten, geben dem Standort Hamburg ein klares Kompetenzprofil, das über Hamburg hinaus strahlt und mobiles Kapital, Kompetenzen, Unternehmen, Fachkräfte und Talente anzieht. Neben den etablierten Cluster-Initiativen Life Science, Logistik, Luftfahrt sowie Medien und IT unterstützt Hamburg auch die Clusterentwicklung in Branchenschwerpunkten wie Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Finanzplatz, Kreativwirtschaft und maritime Wirtschaft, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. 

Der Senat wird die Clusterpolitik fortführen und stärker auf die drei Leitlinien der Wirtschaftspolitik – Wissensbasis, Digitalisierung, Internationalisierung– ausrichten, die Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen und auch auf sogenannte Cross-Cluster-Maßnahmen setzen, mit denen Synergieeffekte zwischen den Clustern realisiert werden können. Er wird dabei auch die Ansiedlungsbemühungen in den Clusterbereichen verstärken.

Der Senat wird Hamburg als Standort für Logistik weiter ausbauen und mit Forschungsaktivitäten in den Hamburger Hochschulen, der Kühne Logistics University, dem Hamburger Logistik-Institut und dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen für noch mehr Innovationen in der Branche sorgen.

Mit dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) hat Hamburg ein Technologiezentrum, das die Luftfahrtforschungskompetenz Hamburgs insgesamt und die von Airbus Hamburg gegenüber anderen Standorten bedeutend stärken wird. Der Senat will am Standort Hamburg Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ausbauen und neue ansiedeln. Der Senat wird alles dafür tun, dass Hamburg zukünftig Sitzland des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) wird. Der Senat wird das Hamburg Centre of Aviation Training (HCAT) weiter voranbringen, das jungen Nachwuchskräften gute Karrierechancen eröffnet und dem Luftfahrtstandort Fachkräfte sichert.

Mit der Ansiedlung großer Konzern- und Forschungsabteilungen aus der Windenergiebranche, zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern bis hin zu Energieversorgern und Forschungseinrichtungen in den Hochschulen hat sich Hamburg mit der Metropolregion zum Kraftzentrum der Erneuerbaren Energien entwickelt. Zur Unterstützung des weiteren Wachstums wird der Senat insbesondere auch die Energiewende auf Bundesebene mitgestalten. Der Senat bekräftigt seine politische Unterstützung für das länder- und branchenübergreifende Projekt „Wasserstoff-Marktplatz Unterelberegion“ und wird sich gegenüber dem Bund und der EU für Rahmenbedingungen einsetzen, die die Entwicklung einer Wind-Wasserstoff-Wirtschaft fördern. Die Förderung von Wasserstoff bietet dann besondere Zukunftschancen, wenn es sich um so genannten grünen Wasserstoff handelt, der mit Windenergie produziert wird.

Das Maritime Cluster Norddeutschland stellt mit seinen über 200 Mitgliedsunternehmen eine länderübergreifende Kooperationsplattform für maritime Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft dar. Ziel des Senats ist es, die Innovationskraft und Wertschöpfungspotenziale der traditionsreichen maritimen Industrie zu stärken und dadurch maritime Ingenieurskompetenzen in dieser Schlüsselindustrie zu sichern. Dies soll durch eine mit den maritimen Akteuren entwickelten Strategie in einer optimierten Organisationsstruktur über alle fünf Küstenländer umgesetzt werden.

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung

Der Senat wird eine digitale Gründungsplattform für wissensbasierte Gründungen schaffen, die Hamburger Hochschulen, Wirtschaftsakteure und Forschungseinrichtungen dabei unterstützt, mehr Gründungen und Ausgründungen zu ermöglichen. Mit dieser Gründungsplattform wollen wir Gründerinnen und Gründer betreuen, bei Finanzierungsmöglichkeiten beraten und bei Anträgen unterstützen.

Zusammen mit der Investitions- und Förderbank (IFB) und der Hamburg Invest wird der Senat die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Hamburg verbessern. Insbesondere wird geprüft, die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Der Senat wird die Tätigkeit der Kreditkommission durch Einbindung der Vorsitzenden von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss bei der Beratung von finanziell besonders bedeutenden Fällen (größer zehn Millionen Euro) stärker demokratisch legitimieren.

Flächen und Räume

In Kooperation mit der Handwerkskammer soll die stadteigene Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung (HaGG) zu einem aktiven Anbieter von Handwerker- und Gewerbehöfen in allen Teilen der Stadt entwickelt werden. Die HaGG soll die städtischen Gewerbehöfe an kleine Unternehmen zu günstigen Konditionen vermieten, neue errichten und größere Gewerbeobjekte anmieten, um sie aufzuteilen und an Unternehmen weiterzuvermieten. Eine möglichst hohe Kostendeckung wird angestrebt und soll stetig verbessert werden.

Für Handwerksbetriebe will der Senat einen mehrgeschossigen Handwerkerhof am Offakamp in Lokstedt errichten. Weitere neue Gewerbehöfe werden an den Standorten Dulsberg 6/Krausestraße und in der Marschner Str./Ecke Holsteiner Kamp angestrebt.

Der ehemalige Huckepackbahnhof in Rothenburgsort bietet die Chance zur Ansiedlung von Gewerbe und Handwerksbetrieben. In Rothenburgsort wird die Speicherstadt des 21. Jahrhunderts mit Räumen für urbane Produktion als mehrgeschossige Gewerbeimmobilien gebaut. Der Senat hat beschlossen, dass der Billebogen von der HafenCity Hamburg GmbH entwickelt wird.

Für die besonders arbeitsplatzintensive Kreativwirtschaft werden darüber hinaus neue Entwicklungsmöglichkeiten in Quartieren wie Hammerbrook, Rothenburgsort und Hamm-Süd entstehen. Hier wird der Senat Freiräume für hochinnovative Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.

Die Gewerbeflächenkonzepte der Bezirke sind fortzuschreiben.

Wirtschaftsförderungsflächen müssen schnell und einfach von der Hamburg Invest bzw. den Bezirken vergeben werden können.

Der Senat wird Firmen, die stadtwirtschaftlich von Bedeutung sind, aktiv ansprechen.

Die Vergabe von Flächen erfolgt unter mehrdimensionalen Kriterien. Regulatorische Hindernisse wie die Belastung der Flächen zum Beispiel mit Altlasten müssen abgebaut werden. Es muss einen ausreichenden Vorrat an Gewerbe- und Industrieflächen geben. Da die Spielräume für die Neuausweisung (wie derzeit Neuland 23, Südlicher Brookdeich, Vorhornweg in Lurup) begrenzt sind, spielt die Bestandssicherung, Revitalisierung und Modernisierung von gewerblichen Flächen eine herausragende Rolle. Konversion, Flächenrecycling, die Steigerung der Flächenproduktivität sowie die Entwicklung von mehrstöckigen Industrie- und Gewerbekonzepten – sowohl in die Höhe als auch unterirdisch - gewinnen hierbei besondere Bedeutung. Deshalb wollen wir international flächenschonende, vertikale Konzepte von Städten und Regionen mit besonderer Einwohnerdichte wie etwa Singapur auf eine Übertragbarkeit für Hamburg prüfen. Aufgrund der hohen Nachfrage und um angebotsfähig zu bleiben wird angestrebt, den Vorrat an sofort verfügbaren städtischen Industrie-und Gewerbeflächen auf einem Niveau von circa 100 Hektar zu halten.

Um die Verbindung zwischen Produktion, Zulieferung und Handel ökonomisch und ökologisch effizient zu gestalten, werden weiterhin innerhamburgische bzw. hafennahe Logistikflächen benötigt. Die Sonderwertung von Arbeitsplätzen (Arbeitsplatzbonus) bei der Vergabe von städtischen Flächen an Logistikunternehmen bleibt bestehen. Allerdings wollen wir auch bei der Ansiedlung von Logistikflächen die Unternehmen ermutigen, wertschöpfungsintensive und flächeneffiziente Konzepte umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion in der Frage der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung wird fortgesetzt. Das Gewerbeflächeninformationssystem (GEFIS) ist zu modernisieren und mit anderen Informationssystemen zu vernetzen. Das Gewerbeflächenkonzept (GEFEK) ist fortzuschreiben.

Technologie

Innovative kleine und mittlere Unternehmen profitieren von Existenzgründungsprogrammen sowie Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Der Senat setzt auf Forschungseinrichtungen und ihre Verknüpfung mit Technologieparks. Neben dem privaten hit-Technopark in Harburg bringt Hamburg vier dieser Technologie- und Anwenderparks voran:

  • In den Schleusengärten in Bergedorf haben sich bereits das Laserzentrum Nord (LZN), der Energie-Campus (CC4E) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften sowie das Laborunternehmen GALAB angesiedelt. Der Senat wird dort die weitere Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen vorantreiben.
  • In Harburg ist von der TUTech GmbH und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) der InnovationsCampus for Green Technologies (ICGT) auf den Weg gebracht worden.
  • Beim Deutschen Elektronen-Synchrotron Forschungszentrum (DESY) entsteht ein Inkubator für neue Unternehmen. Er wird durch einen weiteren F+I-Park in Lurup ergänzt.
  • Mit dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) hat Hamburg ein Technologiezentrum, das die Luftfahrtforschungskompetenz Hamburgs insgesamt und die von Airbus Hamburg gegenüber anderen Standorten bedeutend stärken wird. Der Senat wird am Standort Hamburg Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ausbauen und das Hamburg Centre of Aviation Training (HCAT) weiter voranbringen, das jungen Nachwuchskräften gute Karrierechancen eröffnet.

So soll an jedem dieser Standorte ein Nukleus für die Herausbildung eines wissenschaftlichen Umfeldes für angewandte Forschung sowie die Gründung und Ansiedlung innovativer Unternehmen entstehen. Der Senat wird dafür sorgen, dass Synergiepotenziale zwischen den F+I-Parks durch Bündelung gemeinsamer Aufgaben unter einem Dach gehoben werden, zum Beispiel bei der Errichtung und dem Betrieb der Parks sowie bei der Vermarktung des Innovationsstandortes durch Einbindung der Hamburg Invest.

Die Technologieanwendungszentren wie zum Beispiel das Laserzentrum Nord (LZN), der EnergieCampus (CC4E), das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL), das Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN), das Centrum für maritime Logistik und andere sollen auf Wachstumskurs gebracht werden und die Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft intensiviert werden.

Der Senat wird in Zukunft finanzielle Mittel eher in die Wachstumsfinanzierung der Anwendungszentren investieren. Gebäude können auch gemietet werden.

3-D-Print-Initiative

Digitalisierung und das Internet sind technologische Treiber der nächsten „industriellen Revolution“. 3-D-Druck als Querschnittstechnologie beschleunigt den Prozess der Veränderung von ganzen Wertschöpfungsstufen in Medizintechnik, Luftfahrtindustrie, Handel und Logistik. Dienstleistungen rund um den 3-D-Druck verändern den Bedarf an Arbeitsplätzen und Qualifikationen und haben Einfluss auf die städtische Infrastruktur und die Umwelt. Nur Standorte, die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, können die Chancen und Potenziale aus diesem Strukturwandel realisieren. Hamburg besitzt mit Kompetenzzentren wie dem Laserzentrum Nord, dem Hamburger Logistik-Institut und dem Forschungscluster Digitale Dienste der Universität Hamburg bereits eine starke institutionelle Basis für eine politikfeldübergreifende 3-D-Druck-Strategie des Senats. Mit den Instrumenten der Cluster- und Innovationspolitik können wir diesen Prozess aktiv gestalten und die Region als Technologieführer profilieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen sowie nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen.

Tourismus

Hamburg ist eine attraktive Stadt auch für Touristinnen und Touristen. Mit dem Tourismus werden in unserer Stadt jährlich rund 7,4 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit 100.000 standortgebundene Arbeitsplätze gesichert. Immer mehr Besucherinnen und Besucher kommen zu uns: Im Jahr 2015 werden über zwölf Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland erwartet. Wir werden zusammen mit der Branche dafür sorgen, dass die gute Entwicklung weitergeht.

Wir wollen Hamburg auch als bedeutenden Standort für Tagungen und Kongresse weiter ausbauen. Deshalb werden wir das Congress Center Hamburg (CCH) sanieren und modernisieren. Die Entscheidung dafür ist von der Bürgerschaft mit dem Haushalt 2015/16 getroffen worden. Im Rahmen des bestehenden Projektbudgets soll ein möglichst hoher Nachhaltigkeitsstandard für das CCH erreicht werden, um nach der Revitalisierung aktiv damit zu werben. Zusätzlich prüft der Senat die Möglichkeit zur Erweiterung von Planten un Blomen und eine städtebauliche Aufwertung des Platzes vor dem Dammtorbahnhof.

Wir wollen Hamburg damit zum Vorreiter für nachhaltigen Tourismus machen. Die wachsende Anzahl der an Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz interessierten Städtereisenden soll durch ein strategisches touristisches Marketing noch gezielter und intensiver angesprochen werden. Hierfür müssen auch die entsprechenden Hotelkapazitäten verfügbar sein. Deswegen ermuntern wir Hotels, sich zertifizieren zu lassen und wollen bei der Vergabe städtischer Flächen für Hotelneubauten hohe Nachhaltigkeitsstandards wie eine Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB) berücksichtigen.
Hamburg wird bei der Durchführung von Großveranstaltungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes sowie die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen.

Medien

Im Länderkreis wird sich Hamburg auch künftig für eine Weiterentwicklung unserer Medienordnung einsetzen. Der Senat will, dass die Bund-Länder-Kommission zur digitalen Medienordnung ein Erfolg wird.

Er unterstützt die Bemühungen, das Urheber- oder Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa so auszugestalten, dass klassische an Inhalten ausgerichtete Geschäftsmodelle auch künftig aussichtsreich bleiben und dass neue digitale Vertriebsformen erprobt werden können. An der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts wird sich der Senat mit dem Ziel beteiligen, einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urheberinnen und Urhebern, Werkmittlerinnen und Werkmittlern und Nutzerinnen und Nutzern zu erreichen.

Hamburg setzt sich für eine Medienordnung ein, in der öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Angebote gemeinsam journalistische Berichterstattung und demokratische Öffentlichkeit sichern.

Der Senat sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, Der Senat spricht sich dafür aus, dass die Angebote für hör- und sehbehinderte Menschen weiter ausgebaut werden. Zudem soll sich die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft auch im öffentlich-rechtlichen Programm widerspiegeln. Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Wahrung der Interessen von Urheberinnen und Urhebern im Netz über sieben Tage hinaus abrufbar sind. Der Senat wird sich im Länderkreis dafür einsetzen, dass auch künftig die Rechtsgrundlagen dafür gewährleistet sind, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich im Rahmen seines Auftrags und unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieterinnen und Anbieter am wandelnden Medienverhalten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ausrichten kann.

Der Senat strebt die Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts in die Leibniz-Gemeinschaft an und wird die dafür notwendigen Mittel bereitstellen.

Mit der Medien- und Digitalstandortinitiative nextMedia.Hamburg wird der Senat auch in den kommenden Jahren Angebote machen, um die digitale Transformation der hiesigen Medienunternehmen zu unterstützen.

Gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank wird der Senat wirksame Finanzierungsangebote für StartUps entwickeln.

Hamburg hat in den letzten Jahren mit betahaus, SocialMediaWeek Hamburg oder HamburgStartups wichtige Kristallisationspunkte unterstützt. Der Senat will alle relevanten Stakeholder in Hamburg zusammenbringen und ein StartUp Ökosystem aufbauen.

Wir werden die Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein finanziell weiterhin genauso umfänglich unterstützen, wie wir dies bisher getan haben.

Der Senat wird die Hamburg Media School als einen wichtigen Bestandteil einer vielfältigen wissenschaftlichen Medienausbildungslandschaft weiter unterstützen.