Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Privatkliniken Konzessionierung von Privatkliniken

Informationen über Voraussetzungen für die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Privatklinik nach § 30 Gewerbeordnung 

Konzessionierung von Privatkliniken

Privatkliniken im Sinne von § 30 Gewerbeordnung sind privat betriebene Einrichtungen, die vornehmlich der Durchführung einer stationären Krankenhausbehandlung dienen. Diese Zweckbestimmung ist gegeben, wenn Patientinnen und Patienten in der Einrichtung in ein betriebliches Organisationsgefüge eingegliedert sind, das neben ärztlichen und ärztlich überwachten pflegerischen Leistungen zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden auch Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen einschließt und die stationäre Heilbehandlung nicht durch eine ambulante ersetzbar ist, bzw. wenn die stationäre Behandlung nach Art und Umfang wesentlich über eine ambulante hinausgeht.

Die zum Betrieb entsprechender Einrichtungen erforderliche Konzession ist eine gewerberechtliche Erlaubnis, bei der bestimmte persönliche, bauliche und betrieblich-organisatorische Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Schutzzweck des § 30 Gewerbeordnung (GewO) ist es, Gefahren abzuwenden, die sich aus der Eingliederung der Patientinnen und Patienten in ein betriebliches Organisationsgefüge bzw. aus der nicht ordnungsgemäßen Führung oder Ausstattung der Klinik ergeben können.

Allerdings werden von § 30 GewO nur private Krankenanstalten erfasst, die gewerbsmäßig, das heißt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

Mit Vorlage eines Freistellungsbescheides des Finanzamtes für Körperschaften entfällt das Konzessionierungsverfahren nach § 30 GewO, da eine Klinik dann nicht gewerbsmäßig betrieben wird, sondern gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Ebenso wenig werden von § 30 GewO Tageskliniken, Praxiskliniken gemäß § 122 SGB V oder sonstige Einrichtungen, in denen medizinische Leistungen ausnahmslos ambulant erbracht werden, erfasst.

Weitere Informationen finden Sie in dem Merkblatt, das unten als Download zur Verfügung steht. 

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