Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Keine Benachteiligung Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen Studierende mit Behinderung Hamburg

Bundes- und Landesrecht

Im Hamburgischen Hochschulgesetz und im bundesweiten Hochschulrahmengesetz (HRG) wird der Situation behinderter Studenten und Studentinnen besondere Beachtung eingeräumt: Nach Paragraf 2 Absatz 4 HRG berücksichtigen die Hochschulen die besonderen Belange von behinderten Studierenden.

Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.

Nach Paragraf 16 HRG müssen Prüfungsordnungen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen. Der Bund setzt damit in den Bereichen „Aufgaben der Hochschulen“ und „Nachteilsausgleich bei Prüfungen“ einen Rahmen für die Hochschulgesetze der Länder.

Akkreditierung von Studiengängen

Alle Bachelor- und Master-Studiengänge sowie weitere neu eingerichtete Studiengänge müssen gemäß Paragraf 52 Absatz 8 Hamburgisches Hochschulgesetz akkreditiert werden. 

Zu den Bedingungen für eine Akkreditierung gehört auch die Überprüfung, dass im jeweiligen Studiengang die Belange von Studierenden mit Behinderung bzw. chronischer Erkrankung berücksichtigt werden.

Weitere Regelungen

Das Hamburgische Hochschulgesetz, das Hochschulzulassungsgesetz sowie die Satzungen und Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen enthalten weitere Regelungen in Bezug auf behinderte Studienbewerber/innen und Studierende.

Ferner wird von den Hochschulen angestrebt, die Rahmenbedingungen eines Studiums nach den Bedürfnissen von Studierenden mit Behinderung auszurichten (zum Beispiel bauliche Gegebenheiten der Hochschulgebäude, des Geländes sowie technisch-apparative Einrichtungen).