Behörde für Inneres und Sport

Antirassismus / Ausländer- und Asylproblematik

Antirassismus / Ausländer- und Asylproblematik

Antirassismus-Demonstration am Abschiebeknast Glasmoor

(Publikation Internet)

Linksextremisten engagieren sich seit Jahren gegen rassistische Denk- und Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Seit der Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 ist insbesondere die Asylpolitik in das Zentrum ihrer Agitation geraten: Diese Politik habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" eine "Abschiebemaschinerie" in Gang gesetzt. Linksextremistische Propaganda und Aktionen richten sich auch gegen Personen, die als "Schreibtischtäter" in Parteien und Behörden für die Gestaltung und Umsetzung der Asylpolitik verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus greifen Autonome Firmen wie z.B. Fluglinien an, denen unterstellt wird, als "Profiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" zu verdienen. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz "antirassistisch" motivierter Aktionen und Anschläge außerordentlich groß.

Seit Herbst 2006 nutzt Hamburg bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen die „Außenstelle Nostorf/Horst“ in Mecklenburg/Vorpommern. Linksextremistische und andere antirassistische Gruppen bezeichnen Hamburg deswegen als „Vorreiter einer rigiden Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik“. Im thematischen Zusammenhang „Antirassismus“ wurde im Februar 2007 in Hamburg ein Brandanschlag auf vier Fahrzeuge einer Firma verübt,

Antirassismus-Demo, Transparent Rassismus tötet

(Publikation Internet)

die mit der Verpflegung von Asylsuchenden beauftragt war. Sie sei - so die Verfasser einer dazu veröffentlichten Tatbekennung - wiederholt aufgefordert worden, „sich aus der Zwangsverpflegung von Flüchtlingen mit miesem Essen zurückzuziehen…“.

Auch die Hamburger Ausländerbehörde ist immer wieder Ziel von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Sachbeschädigungen durch Linksextremisten.

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