Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Verordnung Mietpreisbremse

Im Interesse eines umfassenden Schutzes der Mieterinnen und Mieter bei der Neuanmietung einer Wohnung und zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum hat der Senat mit Wirkung ab 1. Juli 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Gebiet Hamburgs und für die Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags ist die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt.

Mietpreisbremse

vergrößern Mietpreisbremse (Bild: colurbox.de) Das Mietrechtsnovellierungsgesetz ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Es ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um eine Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen, einen angespannten Wohnungsmarkt voraussetzend, eine Mietpreisbegrenzungsverordnung zu erlassen. Ohne diese Rechtsgrundlage wäre die Einführung einer Mietpreisbremse nicht möglich (vgl. §§ 556d ff. BGB). 

In folgenden Fällen schließt das BGB eine Mietpreisbegrenzung aus:  

  • Bei Mietverträgen für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird.
  • Bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint.
  • Wenn die Miete, die der vorherige Mieter für die Wohnung zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent ist; hier darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden, d.h. der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei einer Neuvermietung die Miete zu senken. 

Die zulässige Miete darf unter bestimmten Voraussetzungen außerdem überschritten werden, wenn der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat. 

Für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann der Hamburger Mietenspiegel herangezogen werden. 

Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzungsverordnung stellen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar. Betroffene Mieterinnen und Mieter können nach Abschluss des Mietvertrags Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzung gegenüber dem Vermieter rügen und Rechtschutz vor den Zivilgerichten suchen. 

Ansprechpartner finden Sie unter: http://www.hamburg.de/mieterberatung/

Bei dem nachfolgenden Dokument handelt es sich um die Begründung, mit der der Senat die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 22.06.2015 beschlossen hat. Die Begründung ist Teil einer Senatsdrucksache.

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder die Senatsdrucksache als solche benötigen, dann wenden Sie sich bitte an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unter mietenspiegel@bsw.hamburg.de oder (040) 428 40-2330.

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