Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Erläuterungen zum Mietenspiegel Mieterhöhungsverfahren

Falls der Vermieter/die Vermieterin die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen will, kann er/sie von dem Mieter/der Mieterin die Zustimmung hierzu verlangen.

Mieterhöhungsverfahren

Er muss sein Verlangen gegenüber dem Mieter/der Mieterin in Textform im Sinne des §126b BGB* geltend machen und begründen. Dazu kann er sich insbesondere beziehen auf den Mietenspiegel (hierbei muss er/sie in seinem/ihrem Erhöhungsverlangen mindestens Angaben zur Wohnlage, Baualtersklasse, Größe und Ausstattung machen; das Rasterfeld des Mietenspiegels muss feststellbar sein; für die Wirksamkeit des Verlangens genügt es, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietenspanne liegt), auf das begründete Gutachten eines/einer öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen, auf die Mieten von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen.

Enthält der Mietenspiegel Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter/die Vermieterin in seinem/ihrem Erhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn die Mieterhöhung auf ein Gutachten, Vergleichswohnungen oder auf ein anderes Begründungsmittel gestützt wird.

Dem Mieter/der Mieterin steht eine Überlegungsfrist von zwei Monaten zu. Sie beginnt mit Ablauf des Monats, in dem ihm/ihr das Erhöhungsverlangen zugegangen ist (Beispiel: Mieter/Mieterin erhält Erhöhungsverlangen am 28. Januar, dann endet die Frist mit dem 31. März). Soweit der Mieter/die Mieterin der geforderten Erhöhung innerhalb der Überlegungsfrist zustimmt, hat er/sie die erhöhte Miete vom Beginn des 3. Monats an zu zahlen, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt (in unserem Beispiel ab 1. April). Stimmt der Mieter/die Mieterin der Erhöhung nicht zu, kann der Vermieter/die Vermieterin innerhalb von drei weiteren Monaten den Mieter/die Mieterin auf Zustimmung verklagen (in unserem Beispiel bis zum 30. Juni).

*) Wortlaut des §126b BGB: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.