Bezirk Hamburg-Mitte

Milieuschutz Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte

Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, in Quartieren mit angespannten Wohnungsmärkten die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu erhalten und vor Verdrängung zu schützen, indem die Durchführung aufwertender Maßnahmen an bestehenden Wohngebäuden begrenzt wird.

Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte

In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung bedürfen bestimmte bauliche und eigentumsrechtliche Vorhaben einer gesonderten Genehmigung. Bauliche Maßnahmen werden aber nicht grundsätzlich unterbunden. In § 172 Baugesetzbuch ist geregelt, welche Vorhaben genehmigungspflichtig sind und unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung versagt werden kann oder zu erteilen ist. So können Luxusmodernisierungen, die über den im Gebiet üblichen Standard hinausgehen sowie der Abbruch und die Umnutzung von bestehenden Wohnungen versagt oder im Einzelfall die Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter verträglich gesteuert werden. Ein individueller Schutz von Mieterinnen und Mietern oder eine allgemeine Begrenzung der Miethöhen ist hingegen nicht möglich.

In Verbindung mit der sogenannten Umwandlungsverordnung dürfen außerdem bestehende Mietwohnungen nicht ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Über die Genehmigung wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesetzlich definierten Genehmigungsansprüche entschieden. Zudem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, um spekulativen Grundstücksverkäufen entgegenwirken zu können. Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er sich vertraglich zu einem den Zielen der sozialen Erhaltungsverordnung konformen Verhalten verpflichtet.

Die Durchführung von baulichen Maßnahmen ohne erforderliche Genehmigung kann im Gebiet einer Sozialen Erhaltungsverordnung mit einem Bußgeld belegt und der Rückbau in den ursprünglichen Zustand angeordnet werden.

Im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es aktuell drei Gebiete mit einer geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung: Die Südliche Neustadt, St. Georg und St. Pauli. In der nördlichen Neustadt wird aktuell der Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung geprüft.

Gebiete Soziale Erhaltungsverordnungen

Zuständig für die Durchführung der Sozialen Erhaltungsverordnung in den jeweiligen Gebieten ist das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung.

Kontakt

Bezirksamt Hamburg-Mitte
Fachamt Stadt- und Landschafsplanung
Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung
Klosterwall 8 | 20095 Hamburg

Telefon: 040 42854-3375
E-Mail: stadtplanung@hamburg-mitte.hamburg.de

Ansprechpartner im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Ursula Groß (Abteilungsleiterin Integrierte Stadtteilentwicklung)
Telefon: 040 42854-4411
E-Mail: ursula.gross@hamburg-mitte.hamburg.de

Enno Redeker (Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung)
Telefon: 040 42854-3383
E-Mail: enno.redeker@hamburg-mitte.hamburg.de