Bezirk Hamburg-Mitte

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf

Die Stadt als Ganzes und einzelne Quartiere sind einem stetigen Wandel unterworfen. Dabei entstehen Ungleichgewichte und Konflikte, die bewältigt werden müssen. Die Sicherung, Entwicklung und Attraktivitätssteigerung städtischer Räume und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind die zentralen Elemente der Integrierten Stadtteilentwicklung.

Bezirksamt Hamburg-Mitte - Stadterneuerung

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist aufgrund seiner Größe, seiner zentralen Lage innerhalb der Stadt und seiner räumlich sehr unterschiedlichen Prägung in Belangen der Stadtteilentwicklung besonders gefordert. Große international bekannte Bauprojekte wie die innerstädtische Hafencity oder die Internationale Bauausstellung und Gartenschau 2013 auf der Elbinsel Wilhelmsburg kennzeichnen den Bezirk ebenso wie hochwertige Wirtschaftsstandorte, zum Beispiel Airbus in Finkenwerder, die City-Süd oder das östliche St. Georg. Neben den touristisch so bedeutenden Quartieren St. Pauli, Alt- und Neustadt sowie St. Georg ist der Bezirk Hamburg-Mitte genauso geprägt durch die ehemaligen Arbeiterquartiere und Wohngebiete im Osten: Rothenburgsort, die Veddel und die Stadtteile Billstedt, Hamm und Horn. Besonders in diesen Gebieten muss vor dem Hintergrund der jeweiligen besonderen Potenziale und spezifischen Schwächen gezielt an deren Stärkung und Stabilisierung als Wohn- und auch als Arbeitsstandort gearbeitet werden.

Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)


Mitte 2009 wurde das Hamburgische Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vom Senat beschlossen. Angelegt als integriertes Programm bündelt es finanzielle und personelle Ressourcen. RISE führt die hamburgischen sowie die Bundesprogramme der Stadterneuerung und Städtebauförderung (zum Beispiel Sanierung nach Baugesetzbuch) unter einem Dach zusammen.  

Im Juli 2012 wurde die Drucksache „Weiterentwicklung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung" mit dazugehöriger Globalrichtlinie beschlossen, durch die RISE effizienter eingesetzt und die Steuerungsfunktion der Bezirksämter gestärkt werden sollen. 

Innerhalb der gesellschaftlich umfassenden Handlungsfelder stehen die Verbesserung der Lebensbedingungen und des Images in benachteiligten Quartieren, die Verbesserung der Entwicklungsperspektiven in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wirtschaft und Integration sowie die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. 

Integrierte Stadtteilentwicklung ist immer ein langfristig angelegter Prozess mit der Zielsetzung, in den einzelnen Fördergebieten zu möglichst nachhaltigen und belastbaren Lösungen zu gelangen. Dies ist ein sehr intensives Unterfangen, das von allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit, Lösungswillen, Energie, Geduld und Kreativität erfordert.

Umsetzung des Rahmenprogramms

Die Stadtplanung im Bezirk Hamburg-Mitte arbeitet mit allen gesellschaftlichen Kräften des Gemeinwesens und der Politik ressortübergreifend zusammen. Dabei haben sich neben dem Einsatz von Fördermitteln bei der Realisierung von Einzelprojekten einige „Instrumente“ als wesentlich herausgestellt, die das Fachamt konsequent einsetzt:


Integrierte Konzepte als Basis für langfristige Entwicklungsstrategien

Grundlage für die Steuerung der Entwicklung jedes Fördergebietes ist ein integriertes Entwicklungskonzept, das die Entwicklungsziele definiert und nach Bedarf und sich ändernden Rahmenbedingungen kontinuierlich aktualisiert wird. Häufig werden im Verlauf des Erneuerungsprozesses spezifische Bebauungspläne erarbeitet, um gleichzeitig das erforderliche aktuelle Planungsrecht bei der Projekt- und Maßnahmenentwicklung sowohl hinsichtlich des Wohnungsbaus als auch hinsichtlich Infrastrukturplanungen zur Verfügung zu haben. Analog der RISE-Handlungsfelder werden Projekte durch konkrete bildungspolitische, integrative und soziale Maßnahmen mit Quartiersbezug in die Entwicklungskonzepte integriert.


Zusammenarbeit mit externen Büros 

Zur kontinuierlichen Unterstützung der quartiersbezogenen Arbeit wird in der Regel für jedes Fördergebiet ein externes Büro als Sanierungsträger oder als Gebietsentwickler eingesetzt. In vielen Fördergebieten gibt es darüber hinaus lokale Stadtteilbüros mit festen Sprechzeiten.


Konkrete Beteiligung und Mitmachen in Beiräten und Arbeitsgruppen

Die Planungen werden in sehr enger Abstimmung mit den Betroffenen vor Ort entwickelt. Für alle Fördergebiete hat das Bezirksamt Beiräte eingesetzt. Vertreter der Anwohner, der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer sowie der vor Ort aktiven Organisationen erörtern regelmäßig in öffentlichen Sitzungen alle aktuellen Fragen, Probleme und Entwicklungen im Gebiet mit Vertretern des Fachamtes, der Kommunalpolitik und externer Fachleute. Der Beirat hat unter anderem das Recht, Empfehlungen an den zuständigen ‚Fachausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung´ der Bezirksversammlung auszusprechen.


Verfügungsfonds für kleinere Projekte in Eigenverantwortung der Vor-Ort-Gremien

Die Beiräte haben gleichzeitig auch die besondere Aufgabe, eigenverantwortlich und unbürokratisch über Projektanträge an den so genannten Verfügungsfonds zu entscheiden, der für die einzelnen Fördergebiete seitens der Stadt bereitgestellt wird. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Initiativen können hier Geld für kleinere Projekte und Aktionen beantragen, die den Zielen der Quartiersentwicklung entsprechen (Fördern von Selbsthilfe, Eigenverantwortung, bürgerschaftlichem Engagement und Beschäftigung, Stärken nachbarschaftlicher Kontakte, Beleben der Stadtteilkultur, Ermöglichen von Begegnungen).


Sanierungsrechtliche Genehmigungen, Bescheinigungen (Sanierungsgebiete nach Baugesetzbuch)

Das Grundbuchamt versieht jedes Grundstück in einem Sanierungsgebiet mit einem Sanierungsvermerk, mit der Folge, dass rechtliche Veränderungen der Grundbucheintragungen nur mit Zustimmung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung möglich werden. So wird eine Steuerung sämtlicher Rechtsgeschäfte ermöglicht. § 144 Baugesetzbuch (BauGB) beschreibt die genehmigungspflichtigen Vorhaben. Die Entscheidung orientiert sich eng am geltenden Erneuerungskonzept. Im Sanierungsgebiet besteht auch die Möglichkeit, Städtebauförderungsmittel zu erhalten sowie besondere steuerliche Abschreibungen in Anspruch zu nehmen.


Soziale Erhaltungsverordnungen nach § 172 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein planungsrechtliches Instrument, mit dem die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem zuvor definierten Gebiet aus städtebaulichen Gründen geschützt werden sollen. In Kombination mit einer so genannten Hamburgischen Umwandlungsverordnung sollen weitreichende Veränderungen begrenzt werden, indem bestimmte Vorhaben wie sogenannte „Luxusmodernisierungen“, Umnutzung von Wohn- zu Gewerberaum, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Wohnungsangebot überprüft und reguliert werden.

Ansprechpartner

Bezirksamt Hamburg-Mitte
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Integrierte Stadtteilentwicklung
Ursula Groß
Tel: 040 42854-4411
E-Mail: ursula.gross@hamburg-mitte.hamburg.de

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung ist im Bezirk Hamburg-Mitte federführend für die Umsetzung der Entwicklungskonzepte und für die Gesamtkoordination von RISE zuständig. In den vier Fachabteilungen werden hier eine Vielzahl von gebietsbezogenen Projekten und Planungen direkt übergreifend kommuniziert und zur Umsetzung gebracht.

Die Aufgaben in den umfassenden Handlungsfeldern werden auch in weiteren bezirklichen Dezernaten und Fachämtern wahrgenommen. In den durch RISE neben dem zuständigen Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung besonders betroffenen Fachämtern Sozialraummanagement und Management des öffentlichen Raumes sind daher im Sinne der ressortübergreifenden Zusammenarbeit unterstützend Koordinatoren tätig.

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